IB Online (4/10): eine kleine Netzschau

In der heutigen Netzschau geht es um drei Themenblöcke, die jeweils in sich selbst Sprengstoff bergen: zum einen soll es um Mitt Romneys außenpolitische Positionierung im Gegensatz zu Präsident Obama gehen. Zum anderen wird die Wiederwahl von Hugo Chavez in Venezuela im Blickpunkt stehen. Als dritten Punkt wird der Besuch von Angela Merkel in Athen besprochen.

Mitt Romney / c.berlet/publiceye.org

Letzte Woche hielt der amerikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der durch seine gute Leistung in der ersten Fernsehdebatte Boden auf Obama gut machen konnte (ein Sieg, dessen Bedeutung fürdas Ergebnis der Wahl angezeifelt wird), vor Kadetten des Virginia Military Institute seine Grundsatzrede zur Außenpolitik (die FAZ berichtete hier). In dieser Rede „outete“ sich Romney als ein Vertreter der „globalen Führungsposition“ der USA – einem amerikanischen Isolationismus, wie ihn beispielsweise sein parteiinterner Konkurrent Ron Paul vertritt, erteilte er eine klare Absage (hier der ganze Text von Romneys Rede). Gleichzeitig nutzte er die Rede, um Obama Passivität und einen verfrühten Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak vorzuwerfen. Amerika müsse stark sein und Präsenz zeigen, um nicht zum Spielball der Terroristen im Mittleren Osten zu werden (hier ein Link zu Obamas Antwort). Das Council on Foreign Relations meint, dass Romneys Sicht auf die Welt eine düstere sei. Pepe Escobar, Kolumnist der Asia Times, merkt dazu an, dass Romney außer Krieg nichts in der Außenpolitik zu bieten habe: „[Romney's vision is] In a nutshell; all those Chinks, Soviets, Ay-rabs, Eye-ranians only respect one thing; the power of the stick.“ Stephen Walt analysiert die amerikanische Situation nüchterner: für ihn ist es zweitrangig, ob Obama oder Romney Präsident sei. Die USA seien schließlich trotz allem in der Lage, Schmied ihres eigenen Glücks zu sein.

Ebenfalls in dieser Woche fanden Wahlen in Venezuela statt: Hugo Chavez konnte zum dritten Mal wiedergewählt werden, seine vierte Amtszeit sicherte er sich mit 9% Vorsprung auf die Opposition. Michael Shifter argumentiert allerdings, dass das Ergebnis ein Erfolg für die Opposition darstellt: Chavez habe seine Wiederwahl nur durch das Verteilen der Einnahmen des Erdöl-Verkaufs an die Bürger gesichert – was auch durch seinen schwindenden Vorsprung im Vergleich zu seinen vorherigen Wahlsiegen deutlich werde. Auch die Foreign Affairs sowie das Center for Global Development beschäftigen sich mit Chavez’ Wirtschaftsmodell und fragen nach seiner Nachhaltigkeit. Währenddessen springt Chavez gleich für Syriens Machthaber Assad in die Bresche: natürlich werde Venezuela Syrien im Kampf gegen die innerstaatlichen „Terroristen“ unterstützen, so zum Beispiel durch dringend benötigte und durch Sanktionen eigentlich verbotene Öllieferungen. Sehr kritisch wird die Wahl von Michael Albertus von Foreignpolicy.com gesehen: Chavez’ Wiederwahl führe zu einer weiteren Erosion der Demokratie im lateinamerikanischen Land.

Diese Woche besuchte Angela Merkel Athen: ein heikler Besuch, hat die deutsche Kanzlerin dort doch derzeit nicht den besten Ruf. Es galt, so die FAZ, die Griechen für ihre Sparanstrengungen zu “loben und [ihnen] Mut auszusprechen”. Dabei sei, so die FAZ, auf beiden Seiten der ausdrückliche Plan geäußert worden, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben solle. Ohne auf die genauere politische Debatte über Ursachen der Krise hier eingehen zu können (für zwei gegensätzliche Positionen siehe Beispiele aus der FAZ und auf German-Foreign-Policy.com), will doch kurz zwei empfehlenswerte Artikel vorstellen. Im ersten (schon etwas älteren) Artikel aus der Foreign Affairs argumentieren die Autoren, dass jetzt nur eine deutsche Rolle als „wohlmeinender Hegemon“ die Krise beenden könne. Nur dann könne der Euro und damit die EU gerettet werden – ein Zerfall käme auch Deutschland teuer zu stehen. Alexis Tsipras hingegen wirbt im “Guardian” für einen Umbau der EU, damit wieder die Interessen der „workers, pensioners and the unemployed, not the interests of multinational companies and bankrupt bankers“ bedient werden. Auf Foreignpolicy.com gibt es dazu noch eine interessante Slideshow mit Bildern der Proteste zu Merkels Besuch.

Als letzten Hinweis noch dieser Link zum Blog von Aidnography, in dem das Neuste von „Invisible Children“ (die mit dem weit verbreiteten „Kony 2012“-Video) kurz erläutert wird. Offensichtlich hat sich das Vermögen der Selbstreflektion durch die Kritik am Kony-Video nicht verbessert.

Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren!

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