Aus dem Archiv: Yes, we Can Cun?

Ban Ki-Moon auf der COP-16 Konferenz in Cancun, Mexiko.

Ein Bericht über eine Lehrstunde der VN-Diplomatie beim Weltklimagipfel unter der Mexikanischen Sonne

„The decision of the conference has been adopted!“ Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa schlägt mit einem Hammer auf das Pult. Jubel im Konferenzsaal „Ceiba“ brandet auf. Es ist zwischen drei und vier Uhr Ortszeit in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2010. Die Delegierten und Beobachter aus aller Welt scheinen zufrieden. Alle Delegierten? Nein. Ein Land hört nicht auf, Widerstand zu leisten: Bolivien hat bis zum Schluss versucht, das Abkommen zu verhindern. Für die Meisten aber scheint die VN-Klimakonferenz COP 16/CMP 6 in Cancun/Mexiko ein gutes Ende genommen zu haben.

Ist das Weltklima also gerettet?

Das wohl nicht, gibt sogar Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen wenige Minuten später gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern zu: „Wir sind nicht am Ziel, aber wir haben uns endlich auf den Weg gemacht nach langwierigen Diskussionen“, sagt er. Wer die Klimaverhandlungen bereits eine Weile verfolgt, der erinnert sich an viele Gipfel, an deren Ende Röttgens Amtsvorgänger das Gleiche sagten oder mit gutem Grund hätten sagen können. Die bekanntesten dieser Gelegenheiten waren nach den Gipfeltreffen in Rio de Janeiro (1992), Berlin (1995), Kyoto (1997) und Bali (2007).

Ist all der Optimismus also unbegründet? Sind die Beschlüsse von Cancun nichts wert? Haben die Bolivianer am Ende recht?

Um diese Frage geht es im folgenden Artikel. Ich werde nicht in erster Linie die Verhandlungsergebnisse in Cancun bewerten, sondern grundsätzlicher fragen, warum es der Weltgemeinschaft schwer fällt, ein rechtlich verbindliches und weitreichendes Klimaschutzabkommen zu schließen.

  1. Haben wir wirklich Klimaverhandlungen in Cancun erlebt?

Traditionell wird Klima- und Umweltpolitik nicht zu den „Kernthemen“ der Politik gezählt. Während beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen seit je her als Ursache für Wieder- oder Abwahl von Regierungen gilt, scheint Umweltpolitik eine untergeordnete Rolle für die BürgerInnen zu spielen. Das war und ist für uns Grüne stets anders, gilt aber wohl trotz einiger positiven Entwicklungen der letzten Jahre im Bewusstsein der breiten Bevölkerung bis heute. Umso erstaunlicher ist es, dass die Staatengemeinschaft sich bis heute nicht auf ein umfassendes Klimaabkommen einigen konnte, dem alle großen Emittenten von Treibhausgasen beigetreten sind. Schließlich sollten, so könnte man meinen, die politischen Kosten doch relativ gering sein – selbst dann, wenn das Abkommen selbst eher unbeliebt sein sollte.

Vergegenwärtigt man sich die wesentlichen Konfliktlinien bei der Klimakonferenz in Cancun so wird rasch deutlich, dass diese Einschätzung völlig in die Irre führt. So ist der innenpolitische Druck, keinem Abkommen zuzustimmen, das den eigenen Interessen zuwider läuft, erheblich größer als man zunächst meinen könnte. Das liegt daran, dass Klimapolitik längst einen signifikanten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik hat. Obgleich in der Entwicklung und Produktion klimafreundlicher Technologien erhebliche wirtschaftliche Potentiale stecken, so fürchten viele Staaten (und besonders manche Branchen) erhebliche Einbußen, sollte sich die internationale Staatengemeinschaft auf einen effektiven Klimaschutz verständigen. Wird über Klimaabkommen verhandelt, so geht es eben nicht nur um das Klima, sondern auch um die Frage, wie wir in Zukunft produzieren wollen, wie viel Wachstum es in welchen Staaten und in welchen Branchen geben wird und damit – grundsätzlicher – ob wir bereit sind unsere Lebensweise so zu verändern, dass unser Planet auch noch für nachfolgende Generationen bewohnbar bleibt.

Solche wirtschaftspolitischen Konsequenzen fürchten vor allem die Industriestaaten. Für zahlreiche Entwicklungsländer hingegen ist der Klimaschutz essentiell. Sie haben bereits jetzt mit zunehmenden Umweltkatastrophen, der Ausbreitung von Wüsten oder dem Ansteigen der Meeresspiegel zu kämpfen. Hunger und Tod in Folge des Klimawandels ist schon heute allgegenwärtig. So wird der Klimaschutz für die Menschen in den Entwicklungsländern nicht nur zur Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung, sondern notwendig um das Überleben zu sichern.

Weitgehend vorbei sind die Zeiten als der Klimawandel als Ursache für diese Fakten von einigen Staaten offiziell angezweifelt wurden.

Vor diesem Hintergrund mag es kaum verwundern, dass sich Konfliktlinien aus anderen Politikfeldern auch in den Klimaverhandlungen wiederfinden. Die westlichen Industriestaaten bestehen darauf, dass die aufstrebenden BRIC-Staaten, allen voran China, einem verbindlichen Abkommen beitreten. Sie fürchten erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber diesen Ländern, wenn nur sie sich zur wirtschaftlichen Zurückhaltung verpflichten. Die Entwicklungsstaaten gründen ihre Gegenargumente jedoch nicht nur auf das Recht auf Entwicklung, sondern verweisen auch auf die historische Verantwortung der Industriestaaten für die derzeitige Situation. Denn warum sollte aus der klimapolitisch verheerenden Industrialisierung Europas und der USA eine Verpflichtung zur Zurückhaltung für die chinesische Wirtschaft im Jahre 2011 erwachsen?!

Im Ergebnis lähmen die weltordnungspolitischen Rivalitäten zwischen den USA und China die Klimaverhandlungen.

Klimaschutz ist nicht billig und er erfordert ein grundlegendes Umdenken – vor allem in den Industriestaaten. PolitikerInnen fürchten sich davor einen grundlegenden Wandel der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen vorzunehmen. Mir scheint aber, dass auch weite Teile der Bevölkerungen solcherlei Konsequenzen gern ignorieren.

  1. Irrenhaus oder Klimaverhandlungen?

Für den zweiwöchigen Klimagipfel reiste ich mit einigen anderen NachwuchswissenschaftlerInnen nach Mexiko. Wir interviewten zahlreiche Diplomaten aus aller Welt. Was sie uns zu erzählen hatten, war in vielfältiger Weise deprimierend: Nein, sagten sie unisono, sie erwarteten von diesem Klimagipfel überhaupt nichts. Lethargisch sei der Gipfel. Und was für unsere Forschungsprojekte ein Glücksfall war, wird wohl verheerende Folgen für die Ärmsten der Armen dieser Welt haben: Die Diplomaten hatten Zeit, plauderten mit uns, weil sie sich nicht unter Druck fühlten, weil hier in Cancun doch ohnehin nichts beschlossen würde, nichts gegen den Klimawandel unternommen werden sollte. (Aus solchem Pessimismus heraus lässt sich freilich auch der Jubel am Ende der Konferenz erklären.)

Bezeichnend war dabei ein Gespräch mit einem hochrangigen Diplomaten aus einem nordeuropäischen Land. An einem der ersten Abende trafen wir bei einem Buffet aufeinander und kamen rasch ins Gespräch. Der Diplomat schob sich seine fünfte, sechste, siebte, vielleicht auch achte kostenlose und überaus fettige Frühlingsrolle in den Mund, hielt kurz nach einer Serviette Ausschau und erklärte mir dabei, dass er sich all des Leidens, das durch den Klimawandel ausgelöst werde, bewusst sei. Schließlich, erläuterte er, sei dies bereits seine siebte VN-Klimakonferenz. Aber er könne doch nicht immer betroffen sein, könne doch nicht unentwegt Mitleid haben.

Diese Aussage hat mich sehr erschüttert. Wie konnte dieser Diplomat nur so gleichgültig bleiben?! Wo ist sein Gewissen? Wo ist sein Mitleid? Wenn es doch nicht an Informationen fehlt: Warum wird nichts getan?

Nun gilt allgemein, dass der gute Wille eines Diplomaten nur begrenzten Einfluss hat, ist er doch an die Weisungen seiner jeweiligen Regierung gebunden. Und trotzdem: Woher diese Kälte?

Obgleich ich noch immer nicht ganz begriffen habe, wie es dazu kommen kann, so scheint mir, dass eine signifikante Ursache in der Einrichtung der Klimaverhandlungen selbst liegt. So treffen sich einmal im Jahr (ganz zu schweigen von den unzähligen offiziellen und inoffiziellen Vorbereitungstreffen) über zwei Wochen hinweg tausende Diplomaten bei bestem Wetter in Laufweite eines wunderschönen Strandes in nüchternen Messehallen und sterilen Luxushotels, essen teure und schlabberige Sandwiches sowie nicht als solche identifizierbare Salate, verhandeln an endlos kleinen technischen Details in einer unüberschaubaren Anzahl an formellen und informellen Verhandlungsrunden, die ihre Ergebnisse in eine nur geringfügig überschaubarere Zahl an übergeordneten Verhandlungsgruppen berichtet und treffen sich alle paar Tage im Plenum um den ewig gleichen inhaltslosen Dankesworten und abstrakten Handlungsabsichten zu lauschen. Dabei erkennen sie nicht mehr, ob und welche Fortschritte eigentlich erzielt wurden, und der daraus resultierende Zynismus ist erschreckend. Vor allem aber scheint mir fraglich, ob in solch einer Atmosphäre Klimaverhandlungen, die diesen Namen verdienen möglich sein können. Fehlt nicht jeglicher Bezug zum eigentlichen Verhandlungsgegenstand?! Haben diese Verhandlungssettings überhaupt noch etwas mit der Realität zu tun, über die in den Hallen verhandelt wird?!

  1. Wer glaubt noch daran, dass die Welt gerettet werden kann?

 

Als Bolivien sich am letzten Abend gegen das Verhandlungsergebnis stemmte, weil es nicht weitreichend genug sei, da schienen sie in erster Linie mit anderen Maßstäben messen zu wollen. Zwar wollte kein zweiter Staat der Kritik Boliviens folgen und die Konferenz zum Scheitern bringen. Doch inhaltlich dürften viele Staaten mit der bolivianischen Position übereingestimmt haben. Denn die Beschlüsse von Cancun enthalten so gut wie keine substantiellen Fortschritte. Lediglich die Tatsache, dass sowohl die USA als auch China ein allerdings rechtlich nicht bindendes Dokument unterzeichnet haben, mag ein Fünkchen Hoffnung geben. Im Gegensatz zu Bolivien entschieden sich allerdings die anderen Staaten dafür, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen, um den Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen zu halten, sprich: um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.

Die Tatsache, dass es nächstes Jahr in Durban weitergeht, dass eine neue Verhandlung stattfinden wird, mag zwar erfreulich sein. Aber wenn ein an sich substanzloses Abkommen für so viel Jubel sorgt wie das in Mexiko, dann scheint es um die Rettung der Welt und den Klimaschutz, schlecht bestellt zu sein. Freilich lässt sich der Optimismus der Delegierten nur mit dem Desaster von Kopenhagen im Jahr zuvor erklären, bei dem es keine Abschlusserklärung gegeben hatte. Doch die Ansprüche sind – außer in Bolivien – offensichtlich gesunken: Es scheint nicht mehr darum zu gehen so schnell und so viele Leben wie möglich zu retten, sondern nur noch darum, künftige Rettungen zu ermöglichen, indem der Verhandlungsprozess am Leben erhalten wird. Das Abkommen von Cancun wird die Zunahme des Leidens bestenfalls dämpfen. Man kann Bolivien nicht verdenken, dass es einem solchen Abkommen nicht zustimmen wollte. Andererseits würden die USA bei einem Scheitern des VN-Prozesses wohl eine „Koalition der Willigen“ bilden und in einer solchen handeln. Maßnahmen einer solchen Koalition wären wohl noch spärlicher. Wäre das die wünschenswertere Alternative?

Doch wirft der Prozess auch grundsätzliche Zweifel am System der Vereinten Nationen auf. Diese Erfahrung hat mich noch mehr erschreckt als die minimalen Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Denn obgleich Bolivien mehrfach und in verschiedenen Gremien sein Veto gegen das Verfahren einlegen wollte, wurde der benötigte „Konsens“ von der mexikanischen Präsidentschaft zu einem „breiten Konsens“ uminterpretiert. Da Bolivien das einzige Land mit Vorbehalten sei, sei dieser „breite Konsens“ gegeben und die Beschlüsse könnten gefasst werden. Man mag über die Vor- und Nachteile von konsensualen Entscheidungsverfahren gegenüber Mehrheitsentscheidungen streiten: Die Tatsache, dass einmal vereinbarte Abstimmungsregeln der Vereinten Nationen kurzerhand außer Kraft gesetzt wurden, sollte Anlass zur Beunruhigung sein.

Bolivien klagt nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Beschlüsse von Cancun. Obgleich die Konferenz einerseits die Voraussetzungen für künftigen Klimaschutz geschaffen haben könnten bin ich geneigt, der Bolivianischen Klage Glück zu wünschen.

(erschienen in: Schampus Magazin 1/2011).

One comment

  1. […] wünschen  euch viel Spaß auf und mit dem Bretterblog. Die ersten Beiträge stehen ja schon hier, hier und hier online. Oder ihr schaut euch erst einmal uns […]

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