IB Online (1/8): eine kleine Netzschau

Bild via Wikimedia, by Dontworry (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D

Die heutige Netzschau dreht sich um Beiträge zur Meinungsfreiheit im Internet, Terrorismusbekämpfung und Gerechtigkeit.

Das Verhältnis von Internet und Politik ist nicht selten von Spannungen gekennzeichnet. Zuletzt zeigte sich dies in der breiten Mobilisierung gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, was schließlich zum Scheitern des internationalen Vorhabens zur Regulierung des Urheberrechts im Internet führte. Auf netzpolitik.org findet sich eine Übersicht zu Copyright Post-ACTA. Nicht nur das Urheberrecht sondern auch die Meinungsfreiheit im Internet bildet eine Konfliktlinie zwischen Internet und (globaler) Politik. Auf freespeechdebate.com wird die Rolle der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), ihres Zeichen UN-Sonderorganisation, beleuchtet: Sollte die ITU ihr Regelwerk auf das Internet ausweiten, bestehe eine potentielle Gefahr für die Zukunft des Netzes. Ein Beispiel für starke Kontrolle liefert die Great Firewall of China. Wenig überraschend ist es da, dass China neben Russland einer der stärksten Befürworter für die Ausdehnung der Befugnisse der ITU darstellt. Dass sich aber auch hinter diesem digitalen Schutzwall das Web 2.0 z.B. in Form des Mikroblogging (Sina Weibo) entfaltet, zeigt Michael Anti in seinem TedTalk (der Seitenhieb auf die Ungelenkheit der deutschen Sprache sei ihm verziehen…).

Das Committee to Protect Journalists fast hier die Ergebnisse einer Studie zusammen, die die Muster hinter der Zensur von Weibo nachzuzeichnen versucht.

In der August-Ausgabe des American Sociology Review stellen Laura Dugan und Erica Chenoweth eine Studie vor, die den Nutzen bestrafender Methoden gegenüber vermittelnden Methoden zur Verringerung terroristischer Gewalt untersuchen. Ihre Ergebnisse beruhen auf Daten über israelische Maßnahmen gegen palästinensische Ziele von 1987 bis 2004. Die Autoren argumentieren, dass entgegen der Annahmen rationalistischer Ansätze eher vermittelnde, ausgleichende Strategien zur Abnahme von Terror führten, als Gewalt mit Gegengewalt zu vergelten. Auch im Global Policy Forum wird Terrorismusbekämpfung thematisiert, hier der Kampf der nigerianischen Regierung gegen Boko Haram: „Fighting Fire with Fire“ zeigt auf wie, im Kontrast zu den oben zitierten Forschungsergebnissen, Maßnahmen von Gegengewalt und Bestrafung als Paradigma der globalen Terrorismusbekämpfung etabliert seien und wenig Raum für Verhandlungslösungen ließen.

Ebenfalls im Global Policy Forum wird der neue Fokus des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unter Chefanklägerin Fatou Bensouda erläutert, der sich in Zukunft auch auf die Opfer der in Den Haag behandelten Verbrechen richten soll, die oft im Schatten der großen Verfahren vernachlässigt würden. Mit alternativen Möglichkeiten der Gerechtigkeitsfindung beschäftigt sich Charlotte Clapham auf e-ir.info. Sie fragt in ihrer Analyse der gacaca-Gerichte in Ruanda, ob Gerechtigkeit auf lokaler Ebene auch jenseits großer Gerichtsverfahren im Sinne restaurativer Gerechtigkeit erreicht werden könne. Das schwierige Verhältnis des ICC zur Afrikanischen Union wird auf justiceinconflict.org im Lichte der neuen Führung analysiert. Als ein möglicher Mittelweg zwischen globalen und nationalen (bzw. lokalen) Verfahren wird u.a. ein afrikanischer Strafgerichtshof auf regionaler Ebene skizziert.

Schließlich sei hier noch auf den jüngsten Bericht der International Crisis Group zur Eskalation des Konflikts in Syrien verwiesen.

One comment

  1. Der Artikel von Clapham zu gacaca beschreibt die Vorzüge restaurativer Gerechtigkeit und die Probleme ihrer Anwendung in Ruanda sehr gut. Restaurative Gerechtigkeit zielt letzten Endes auf eine nachhaltige Versöhnung ehemals verfeindeter Bevölkerungsgruppen ab – der Schlüssel zum Frieden durch die Beseitigung der Konfliktursachen, die im sozialen Gefüge der Gesellschaft zu suchen sind. Ruanda ist (wie jeder andere post-Konflikt-Staat auch) ein einzigartiger Fall und kämpft mit speziellen historischen, gesellschaftlichen und politischen Problemen. Einen guten Hintergrundartikel zur Versöhnungs-Problematik in Ruanda lieferte vor einiger Zeit Ervin Staub, ebenfalls auf e-ir.info. Zu finden ist er hier: http://www.e-ir.info/2012/01/17/the-challenging-road-to-reconciliation-in-rwanda/

    Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist der Fall Osttimor. Dort wurde im Rahmen einer Wahrheitskommission ein ähnlicher Versuch gestartet, Gerechtigkeit und Versöhnung auf lokaler Ebene zu suchen. In so genannten Community Reconciliation Processes (CRPs) wurde mit Hilfe traditioneller Konfliktlösungs-Rituale auf Dorf-Ebene die landesweite Aussöhnung ehemaliger Täter und Opfer des Bürgerkrieges versucht. Auch wenn diese Rituale lediglich auf „kleinere“ Verbrechen Anwendung fanden, zeigen sie strukturelle Ähnlichkeiten zu gacaca – vor allem im Sinne des Versuches einen Ansatz restaurativer Gerechtigkeit zu verwirklichen. Eine gute Beschreibung und Analyse dieser CRPs liefert Lia Kent. Ebenfalls online zu finden, hier: http://www.cavr-timorleste.org/otherFiles/Lia%20Kent_Report.pdf

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