Wohin steuert China?

Die nächtliche chinesische 32-Millionen Metropole Chongqing bei einer Jangtse-Fahrt des Autors dieses Blogposts im Frühjahr 2010.

Von den deutschen Medien nur am Rande berichtet vollzieht sich in der Volksrepublik China ein Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei (KPCh). Im Mittelpunkt: Bo Xilai, ehemaliger Parteichef in Chinas größter Stadt, Chongqing. Angesichts der wachsenden Macht Chinas ist verwunderlich, dass die Frage nach der personellen wie inhaltlichen Konsequenzen dieses Prozesses bislang weitgehend ausgespart blieb.

Ein Mal alle zehn Jahre steht ein Führungswechsel innerhalb der KPCh an: Hu Jintao tritt 2012/2013 als Parteichef und Präsident der Volksrepublik China ebenso wie Wen Jiabao als Ministerpräsident ab. Die Nachfolger sind bereits auserkoren. Xi Jinping wird Partei- und Staatschef, Li Keqiang Ministerpräsident. Doch China wird schon lange nicht mehr zentralistisch von einem starken Mann allein regiert. So setzten andere Mächtige um Ex-Parteichef Jiang Zemin Xi durch, als Hu Jintao eigentlich Li Keqiang zu seinem Nachfolger machen wollte. Das zeigt: Abgesehen vom Partei- und Staatschef gibt es einen Kreis weiterer Personen, die erheblichen Einfluss haben. Neben den inoffiziellen Fraktionen und Seilschaften innerhalb des Systems sind dies insbesondere die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem neun Personen angehören und in dem der Parteichef nur primus inter pares ist. Dieser Ausschuss ist die Machtzentrale Chinas.

So erklärt sich die Nervosität der Partei obwohl die öffentlichkeitswirksamen Personalentscheidungen bereits gefallen sind: Noch immer gibt es eine ganze Reihe an einflussreichen Positionen zu vergeben und die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der KPCh positionieren und bekämpfen sich.

Dabei spielt(e) ein Mann eine wichtige Rolle: Bo Xilai. Bis vor kurzem war er Parteichef der größten Stadt Chinas, Chongqing, und als solcher sehr profiliert: Seine radikale Korruptionsbekämpfung und die Förderung der „Roten Kultur“, die an die Maozeit erinnert, haben allgemein am meisten Beachtung gefunden. Entscheidender für die hohe Beliebtheit, die er genoss, ist das umfangreiche Sozialprogramm, das er Chongqing verpasste. Zudem wurde in einigen Bezirken der 32-Millionen-Metropole mit Formen deliberativer Beteiligung experimentiert und das Petitionswesen deutlich ausgebaut. Hinzu kam Bos großes Charisma, eine Eigenschaft, die sonst untypisch in der KPCh ist und eher an westliche Politertypen erinnert.

Doch Bo Xilai war selbst korrupt. Es ist unwahrscheinlich, dass seine Frau Gu Kailai, die erst letzte Woche vor Gericht geständig war, ohne Bos Wissen den britischen Geschäftsmann Neil Heywood ermordet hat. Diese Fakten brachte Bos ehemalige rechte Hand, Ex-Polizeichef Wang Lijun, ans Tageslicht. Bo wurde nicht nur als Parteichef von Chongqing absetzt, er verlor auch seinen Posten im Politbüro der KPCh – Mitglied des Ständigen Ausschusses wollte er diesen Herbst jedoch erst werden.

Der Machtkampf war damit jedoch nicht beendet. Zwar fördert die Intransparenz des politischen Systems Gerüchte, die vor allem über die Sozialen Netzwerke des Internets verbreitet werden und deren Überprüfung ausgesprochen schwierig ist. Doch die über das Twitter-Äquivalent (Twitter selbst ist in China ohne den Einsatz illegaler Technik nicht zugänglich) Weibo verbreitete Nachricht, es habe einen Putschversuch des Sicherheitsapparates mit Zhou Yongkang an der Spitze gegeben, dokumentiert wohl den anhaltenden Machtkampf. Immerhin nahmen ausländische Diplomaten die Meldung so ernst, dass sie sich umfangreich vom Außenministerium aufklären ließen. Offenbar handelte es sich bei diesem Gerücht nicht einfach um Klatsch und üble Nachrede.

Unter dem Strich bedeutet all dies, dass in China ein veritabler Machtkampf innerhalb der KPCh geführt wird, der die Offiziellen von Partei und Staat hochgradig nervös macht. Bo, der vor einiger Zeit gar als Nachfolger Hu Jintaos gehandelt wurde, hat offenbar noch wesentlich mehr Einfluss, als man meinen würde. Die Seilschaften innerhalb der Partei sind immer noch intakt und Xi Jinping intern wesentlich umstrittener als es nach außen scheinen soll. Dies ist umso erstaunlicher, ist Xi doch ein Nachkomme großer Revolutionäre und damit Teil einer Gruppe, die über enormen Einfluss verfügt und häufig als „Prinzlinge“ bezeichnet werden.

Was ergeben sich aus diesen Entwicklungen für personelle und inhaltliche Konsequenzen?

Die personellen Konsequenzen des Falls Bo sind noch nicht absehbar. Er selbst wird politisch keine Rolle mehr spielen. Doch es ist wahrscheinlich, dass seine Anhänger, ein Teil der Prinzlinge, weiterhin einflussreich bleiben werden.

Grundsätzlich ist die Fraktionsbildung innerhalb der Partei positiv zu bewerten: Eine Pluralität an Meinungen und ein regelmäßiger Gedankenaustausch sind notwendig und inhaltlich angesichts der großen Herausforderungen zwingend:

1. Politische Partizipation: Die Vielzahl an lokalen Protesten der letzten Monate hat nochmals gezeigt, dass eine stärkere Mitsprache der Bevölkerung zumindest lokal unausweichlich wird. Die KPCh experimentiert mit verschiedenen lokalen Lösungsversuchen: Deliberation, Petitionen aber auch elektorale Elemente sind denkbar. Zudem wird der Ruf nach einem effektiven Rechtsstaat immer lauter. Chongqing experimentierte und Bo vor allem mit deliberativen Elementen.

2. Sozialstaat: In China wird eine Debatte geführt, wie viel Selbstverantwortung bzw. wie viel Sozialstaat notwendig ist. Bo war ein Verfechter sozialstaatlicher Verantwortung. Angesichts mittelfristig drohender sozialer Unruhen wird diese Position bedeutsam bleiben. Eine vorübergehende Schwächung dürfte Bos Absetzung dennoch sein.

3. Umweltschutz: Chinas Staatsführung spricht davon, das eigene Wachstum müsse nachhaltiger werden, der Umweltschutz bedürfe der Verbesserung. Am sichtbarsten ist die Luftverschmutzung, die einen blauen Himmel in Chinas Großstädten zur Rarität hat werden lassen. Gleichzeitig fürchtet die Führung eine Dämpfung des Wirtschaftswachstums durch verstärkten Umweltschutz. Bos Chongqing steht in dieser Kontroverse für ungebremstes Wachstum.

4. Ideologie: Bos Pflege kommunistischer Kultur ist eine Antwort auf die chinesische Suche nach einer neuen ideologischen Grundlage. China ist zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft geworden; das Reden vom Sozialismus ist unglaubwürdig. Auch wenn Bo eine Rückkehr zur Kulturrevolution, wie manche seiner Kritiker behaupten, wohl nicht anstrebte, so stand er für die Betonung der kommunistischen Tradition. Präsident Hu greif hingegen auf den Konfuzianismus, den Mao vehement bekämpft hatte, zurück, wenn er das Ziel der „harmonischen Gesellschaft“ ausgibt.

5. Korruptionsbekämpfung: China kämpft mit grassierender Korruption. Mit Bo verliert die Volksrepublik einen (verbalen) Vorkämpfer der Verbrechensbekämpfung ebenso wie einen der größten Verbrecher, der Unsummen ins Ausland transferierte. Bei diesen Aktionen half ihm der ermordete Heywood. Sollte die Korruption nicht eingedämmt werden, könnte die moralische Glaubwürdigkeit der KPCh erheblich leiden. Sollte sich zeigen, dass weite Teile der nationalen Führung korrupt sind, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Partei.

Wie auch immer sich der Machtwechsel innerhalb der KPCh weiterentwickelt: Es sind diese fünf Themenkomplexe, die man im Auge behalten sollte und die für Stabilität sowie inhaltliche Ausrichtung Chinas zentral sein dürften und angesichts des machtpolitischen Gewichts von Peking erhebliche Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus haben wird.

5 Kommentare

  1. Ein interessanter Bericht über die Zukunft der KPCh – scheinst Dich sehr gut auszukennen. Ich habe nur an einer Stelle ein Problem bzw. eine andere Sicht: Du schreibst

    „Grundsätzlich ist die Fraktionsbildung innerhalb der Partei positiv zu bewerten: Eine Pluralität an Meinungen und ein regelmäßiger Gedankenaustausch sind notwendig und inhaltlich angesichts der großen Herausforderungen zwingend:“

    Mir scheinen die Parallelen der KPCh derzeit eher in Analogie zu der Ausdifferenzierung bzw. Lokalisierung der amerikanischen Parteien im ausgehenden 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts in den USA einherzugehen: hier wurden die lokalen „political machines“ etabliert, die über Nepotismus und Korruption ein – demokratisch legitimiertes, aber nichts desto trotz fragwürdiges – System politischer Herrschaft aufbauten. Der „Boss“ dieser „machines“ hatte durch geschickte Einbindung von Einwanderern und Arbeitern die Kontrolle über den Magistrat und wusste sich die Stimmen durch ein System von Beeinflussung und der Allokation von Jobs und Geld zu sichern. Dies scheint mir persönlich plausibler, als die Hoffnung auf eine wirklich Pluralisierung der KPCh. Denn, so fürchte ich, geht es bei den internen „Kämpfen“ in der Partei nicht hauptsächlich um Macht- und Postenfragen? Sind die ideologischen Gräben so deutlich, selbst zwischen den Prinzlingen und den neueren Eliten?

  2. Vielen Dank für den Kommentar und die Anregung.
    Ich gebe Dir Recht und widerspreche doch. Ja, die Korruption gerade auf lokaler und regionaler Ebene ist ein gravierendes Problem aktuell. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Autonomie und die Seilschaften, die Hierarchie vor Ort. Das heißt jedoch aus meiner Sicht nicht, dass eine Pluralität an Positionen und Perspektiven innerhalb der Parteiführung nicht dennoch notwendig für eine positive Entwicklung Chinas ist. Sicherlich geht es in nicht unerheblichem Umfang um politische Macht. Aber es geht auch um politische Positionen und Differenzen. Hu Jintao und Xi Jinping stehen vermutlich – bei Xi wissen wir es noch nicht ganz genau – für sehr unterschiedliche politische Visionen. Bestes Beispiel ist der Aus- und Aufbau von Sozialleistungen.
    Macht und Korruption sind wichtig für das Verständnis gegenwärtiger chinesischer Politik und ein gravierendes Problem. Aber eine Pluralität an politischen Positionen zu inhaltlichen Fragen besteht und dürfte dem Land dennoch entscheidend weiterhelfen. Davon bin ich überzeugt.

  3. Nun, mir ging es auch eher um eine empirische Analyse derzeitiger Probleme, vor allem kommunal und regional. Natürlich würde ich Dir nicht widersprechen, dass Pluralität politischer Positionen in der Parteiführung etwas Schlechtes sei! Dies sollte man, vor allem in unserer „westlichen“ Berichterstattung, differenzierter zur Kenntnis nehmen und China nicht immer als den „Block“ darstellen, der es ja sicherlich nicht ist.

  4. […] Bevölkerung mit den nationalen politischen Institutionen, einschließlich der Führungsrolle der Kommunistischen Partei bemerkenswert hoch. Unzufriedenheit gibt es hingegen hauptsächlich mit lokalen Führungen und die […]

  5. […] Posts von Tim Rühlig zu China gibt es hier und hier. Bewerten:Share this:TwitterFacebookE-MailLinkedInGefällt mir:Gefällt mirSei der Erste dem dies […]

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