Somalischer Frühling im Land der Piraten? Der neue Präsident, die Afrikanische Union und al-Shabaab

UN Photo/Stuart Price

Die Berichterstattung über Somalia war lange Zeit einseitig geprägt. So gilt das Land am Horn von Afrika als der Prototyp eines gescheiterten Staates, der den Piraten ein sicherer Hafen geworden ist (dazu die ARD Reportage „Im Land der Piraten“). Auf dem Failed State Index des Fund for Peace rangiert Somalia seit Jahren auf dem unrühmlichen ersten Platz. Dies könnte sich mit der Wahl des neuen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud in der vergangenen Woche ändern, was gar als der Beginn eines „somalischen Frühlings“ gewertet wurde (hier ein Podcast des Deutschlandfunks zu „Aufbruchsstimmung und Resignation in Somalia“). Wie ist es dazu gekommen und wie steht es um die Perspektiven eines Friedensprozesses?

Nachdem das Regime Siad Barres 1991 sein Ende gefunden hatte, stürzte Somalia in einen bis heute andauernden Bürgerkrieg (einen detaillierten Überblick liefert die Zeitleiste des BBC Länder Profil). Die Position der im Oktober 2004 installierten Föderalen Übergangsregierung (TFG) unter Abdullahi Yusufund war zunächst schwach, sah sie sich doch schnell dem wachsenden Einfluss der Union Islamischer Gerichte (UIC) ausgesetzt, die das Machtvakuum Somalias zu füllen versuchte. Erst die Intervention Äthiopiens konnte die UIC Ende 2006 zurückschlagen und ermöglichte es dem Präsidenten, im Jahr 2007 zum ersten Mal in die somalische Hauptstadt zu reisen. Die Intervention durch Äthiopien wurde indes in Somalia und der Afrikanischen Union (AU) kritisch gesehen. Dies führte dazu, dass sich der Friedens- und Sicherheitsrat (PSC) der AU im Januar 2007 das Mandat für eine neutrale Friedensmission erteilte. Der Start der African Union Mission in Somalia (AMISOM) kann jedoch bestenfalls als holprig bezeichnet werden. Das Mandat war schwach, die Ausrüstung schlecht und die Truppe schlicht zu klein, so dass die Soldaten etwas hilflos in den „Mogadishu Mahlstrom“ gezogen wurden.

Zugleich trat mit den al-Shabaab Milizen von 2006 an ein weiterer mächtiger Akteur auf das somalische Schlachtfeld. Al-Shabaab ist eine salafistisch-dschihadistische Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, ausländische Truppen aus Somalia zu vertreiben, einen islamischen Staat „Greater Somalia“ zu gründen und sich dem globalen Dschihad anzuschließen (hier geht’s zu einer Studie der Anatomie von al-Shabaab). Während in der Führungsriege der Einfluss ausländischer Kämpfer und von al-Qaeda stark ist, machen den militärischen Mittelbau zum Großteil Somalis aus. Der militärische Erfolg von al-Shabaab war beachtlich. 2010 kontrollierten sie das größte Zusammenhängende Gebiet aller Akteure in Somalia und waren in der Lage, jenseits der wirkmächtigen Seilschaften der Clans zu agieren. Mit dem Bakara Markt in Mogadishu und Hafenstädten wie Kismayo im Süden des Landes waren auch wichtige wirtschaftliche Zentren des Landes in ihrer Hand, die al-Shabaab einen starken finanziellen Rückhalt bescherten.

UN Photo/Stuart Price

Zu dieser Zeit wuchs auch der Einfluss von al-Shabaab über die somalischen Grenzen hinaus – z.B. zeigen dies die Anschläge in Kampala –, was die Anrainerstaaten, die AU und die internationale Gemeinschaft zur massiven Stärkung der AMISOM bewegte. Bessere Ausstattung und eine Aufstockung der Truppen machten es im Herbst 2011 möglich, al-Shabaab aus Mogadischu zu vertreiben,was rückblickend als Schlüsselereignis bei der Rückgewinnung der Kontrolle über Somalia angesehen werden kann.

September 2012. Nachdem sich die Sicherheitslage also zumindest in Mogadischu gebessert hatte, haben auch die Politik und der verfassungsgebende Prozess wieder an Fahrt aufgenommen. Nach zwei Konferenzen in London und Istanbul war Anfang September der Entwurf der Verfassung (hier geht es zur vorläufigen englischen Version) vom Parlament in Mogadischu verabschiedet und der neue Präsident Hassan Sheikh Mohamud gewählt worden. Dieser stammt etwas überraschend nicht aus der Riege etablierte Politiker und setzt sich als Gründer des Somali Institute of Management and Administration Development (das inzwischen zur Universität avanciert ist) vom bisherigen Establishment ab. Ausführlich zur Wahl und den anstehenden Herausforderungen diese Inside-Story von al-Jazeera:

Von herausragender Bedeutung bleibt freilich die Sicherheit im Land, bei der die Friedenstruppen der AU die zentrale Rolle spielen. Inzwischen hat AMISOM eine Truppenstärke von nahezu 18.000 Mann erreicht, die sich aus drei großen Blöcken zusammensetzt: Soldaten aus Burundi, Uganda und Kenia bilden das Rückgrat der Friedensmission. Finanziert wird AMISOM durch internationale Geber, zum Beispiel mit 425 Millionen Euro von der Europäischen Union (hier ein SWP-Aktuell zum Kapazitätsaufbau der AU). Inzwischen ist AMISOM mit einem deutlich stärken Enforcement-Mandat des UN-Sicherheitsrates ausgestattet, das der Mission alle notwendigen Mittel zur Bekämpfung von al-Shabaab einräumt.

Die jüngste Offensive der AMISOM hatte das Ziel, mitKismayo die letzte große Bastion von al-Shabaab einzunehmen. 50 km vor Kismayo wurde die Stadt Jowhar eingenommen und 200 Kämpfer der al-Shabaab haben ihre Waffen niederlegt und sich der AMISOM ergeben. Ein Zeichen auch für die Konflikte innerhalb der Milizen und den bröckelnden Zusammenhalt angesichts der militärischen Rückschläge. Es geht jedoch nicht immer so „sauber“ zu: Zwei Berichte von Human Rights Watch (im August 2011 und im April 2010) machen deutlich, dass sich ausdrücklich alle Konfliktparteien Menschenrechtsverletzungen haben zu Schulden kommen lassen (zu völkerrechtlichen Aspekten auch dieser aktuelle Artikel).

UN Photo/Stuart Price

Bleibt die Frage, wie die militärischen Erfolge auch in politische Erfolge umgemünzt werden können. Dass al-Shabaab weiterhin in der Lage ist, Anschläge in Somalia zu verüben, zeigen der Mordversuch am neuen Präsidenten und ein Anschlag in Mogadischu in der vergangenen Woche. Drüben im Sahelblog wird betont, dass die militärischen Rückschläge zu einem grundsätzlichen Strategiewechsel hin zu Terrorattacken insbesondere in Mogadischu führen könnten (so auch ein Bericht im Atlantic).

Wann es sinnvoll ist – entgegen des Paradigmas „keine Verhandlungen mit Terroristen“ – mit nicht-staatlichen Gewaltakteuren in Verhandlungen zu treten, wird in Politik und Wissenschaft kontrovers diskutiert. In der Regel werden als Begründung für eine „nicht-Reden-Strategie“ die Sorgen um die Legitimierung der terroristischen Kontrahenten angeführt. Tatsächlich aber zeigen Studien (auch hier), dass es erfolgreich sein kann, mit nicht-staatlichen Gewaltakteuren in Verhandlungen zu treten und so gewaltvolle Konflikte in Friedensprozesse zu überführen. Werden diese Gruppen somit „aufgewertet“, sind sie mitunter eher bereit der Gewalt abzuschwören. Jüngst scheint sich auch der Ansatz gegenüber den Taliban in Afghanistan zu wandeln, die nicht als „monolithischer Block“ sondern heterogene Einheit zu verstehen sind und durchaus Gruppierungen umfassen, die zu Gespräche bereit sind. Insbesondere in einem „mutually hurting stalemate„, in dem für keine Konfliktpartei ein rein militärischer Sieg ohne große Verluste absehbar ist, wächst das Interesse beider Seiten an einer Verhandlungslösung.

Welche Lehren lassen sich daraus für den Transitionsprozess in Somalia ziehen, da der neue Präsident angekündigt hat, mit den al-Shabaab Milizen zu reden? Die erste Herausforderung wird es sein, jene Kräfte innerhalb der Milizen zu identifizieren, die ein Interesse an einer friedlichen Neuordnung Somalias haben. Dass es diese Kräfte gibt, zeigt sich beispielsweise in den „Überläufern“, die sich von den deutlich radikaleren ausländischen Elementen innerhalb von al-Shabaab abzugrenzen scheinen. Die militärischen Erfolge von AMISOM und die damit gestärkte Position der Regierung, die gleichzeitigen geringen Aussichten auf eine rein militärische Lösung und der scheinbar wachsende Einfluss moderater Kräfte innerhalb von al-Shabaab bilden eine vielversprechende Grundlage für Friedensgespräche, wie eine Studie vom Februar 2012 zeigt.

Es bleibt zurzeit allerdings noch offen, ob es der neuen somalischen Regierung gelingt, mit den moderaten Kräften in Gespräche einzutreten. Bislang hat die Ankündigung von Präsident Mohamud zu altbekannten Reflexen auf Seiten der al-Shabaab geführt: Man werde nicht mit einer westlich-gelenkten Regierung in Mogadishu verhandeln, sondern weiter für eine islamische Republik Somalia kämpfen und jedes einzelne Parlamentsmitglied umbringen. Weitere Rückschläge auf dem Schlachtfeld und der Verlust von Kismayo könnten diese ablehnende Haltung jedoch sukzessive aufweichen. Die zivilgesellschaftliche Verankerung des neuen Präsidenten in Abgrenzung zu den Seilschaften der bis dato machthabenden Exil-Somalis, könnte ebenfalls zu einer Neubewertung der Regierung in Mogadischu durch al-Shabaabs moderate Gruppen führen.

4 Kommentare

  1. Sehr guter wiewohl kenntnisreicher Artikel – die Links sind zur Gänze allesamt hilfreich. Vielen Dank.

  2. Hier ein kurzes follow-up zu den aktuellen Ereignissen in Somalia, u.a. die Offensive gegen Kismayo und die Ankündigung der al-Shabaab nun in einen Guerillakrieg einzutreten:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/somalia-shaabab-kuendigt-guerillakrieg-

    Hier gibt es eine kurze Video-Reportage:

    an-11909290.html

  3. gerade gefunden: Ein Beitrag von Annette Becker (SWP Berlin) zu den Herausforderungen, denen sich nun der neue somalische Präsident Hassan Sheikh Mohammud konfrontiert sieht: http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/somalia-eine-herkulesaufgabe-fuer-den-neuen-praesidenten.html

    Und ein kurzer Report von Al Jazeera zur Einnahme von Kismayo durch die Truppen von AU, Kenia und Somalia: http://www.aljazeera.com/news/africa/2012/10/2012101112944964743.html

    Gibt es nun die Chance die Moderaten von al-Shabab von den Redikalen zu spalten und letztere – ohne Einnahmen – durch effektive counter-insurgency zu besiegen?

  4. […] den vergangenen Netzschauen und Beiträgen haben wir bereits mehrfach anstehende Verhandlungsprozesse zwischen staatlichen Akteuren und […]

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