IB Online (1/10): Eine kleine Netzschau

Die heutige Netzschau steht ganz im Zeichen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN), vor allem der Debatte um den Iran und sein Atomprogram sowie der Rolle und Ambitionen Deutschlands. Darüber hinaus empfehle ich Beiträge zur Erklärung des chinesisch-japanischen Konflikts  und seiner Folgen und der Zukunft der Entwicklungspolitik.

Jedes Jahr im September tritt die Vollversammlung (= Generalversammlung) der VN anlässlich des Auftakts eines neuen Sitzungsjahres – wir schreiben das 67. Sitzungsjahr – zu einer Generaldebatte zusammen. Das Thema dieser Debatte wird jährlich neu gewählt. Dieses Jahr ist die Generaldebatte, die am 25. September begann und am heutigen 01. Oktober endet,  mit dem Titel „Adjustment or settlement of international disputes or situations by peaceful means” überschrieben (Livestream hier).

Einer der zentralen Dispute dieses Jahres ist der Konflikt um das Atomprogramm des Iran. Mahmud Ahmadinedschad hatte bereits am letzten Mittwoch seine Rede gehalten, den Iran als Opfer der VN dargestellt und Israel attackiert. Da im Vergleich zu früheren Auftritten diese Rede recht zahm ausfiel, blieb das Medienecho dünn. Ganz anders im Fall Benyamin Netanjahu: Der israelische Premierminister nutzte seine Redezeit vor dem höchsten UN-Gremium am Donnerstag zu einer fulminanten und weniger zahmen Warnung vor einem nuklear bewaffneten Iran und der Drohung dies präventiv zu verhindern (das Skript der Rede wurde auf The Jewish Press veröffentlicht; die nunmehr berühmte Szene samt Schaubild beginnt bei Minute 25):

Eine interessante und plausible Interpretation des Autritts Netanjahus bietet The Times of Israel an: „Netanyahu’s cartoon bomb wasn’t meant for world leaders, and not even for Obama“. Die Rede sei demnach nicht an die Staatengemeinschaft, ihre Lenker oder gar US-Präsident Obama gerichtet gewesen, sondern an die US-amerikanischen Wähler.

Eine interessante und knappe Aufstellung der Aussagen einiger im Nahostkonflikt relevanten Akteure und der abseits der VN stattfindenden Entwicklungen findet sich im Blog Middle East Matters des Council on Foreign Relations. Nicht aufgeführt sind dort die Aussagen zweier hochrangiger Regierungsvertreter Israels, die Netanjahus Forderung nach „roten Linien“ abschwächen bzw. nicht teilen. Während Israels stellvertretender Außenminister erklärt, dass die roten Linien geheim aber nicht öffentlich markiert werden sollten, will der stellvertretende israelische Premierminister für sich keine roten Linien akzeptieren. Beide Statements lassen sich als Versuche der Annäherung an die US-Regierung und Entspannungsmaßnahmen interpretieren.

Die deutsche Bundesregierung ist durch Außenminister Guido Westerwelle in New York vertreten. Die Rede Westerwelles vor der Generalversammlung findet sich im Youtube-Kanal der deutschen VN-Vertretung (oder hier) und das Skript hier. In seiner Rede hebt der Außenminister vor allem auf den Arabischen Frühling und den Bürgerkrieg in Syrien ab und unterstreicht das deutsche Interesse an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN.

Trotz – oder gerade wegen – Westerwelles Auftritt vor der Generalversammlung und obwohl die Bundesrepublik als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates dieses Jahr den Vorsitz inne hatte, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete und frühere VN-Offizielle Tom Königs die VN-Politik der Bundesregierung scharf: Das Fernbleiben der Bundeskanzlerin Merkel sei Ausdruck der deutschen Ignoranz gegenüber der VN. Deutschland bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, spiele eigentlich keine Rolle mehr und stärke durch seine Politik neue Ungleichgewichte in der Welt.

Anlässlich dieser negativen Einschätzung sei auf zwei nicht ganz taufrische Einschätzungen bezüglich Deutschlands Interesse an einem ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat verwiesen. Christian Schaller beleuchtet den jüngsten Hintergrund des deutschen Strebens, während Gunter Hellmann dezidiert dagegen argumentiert (kurze Frage: Hat jemand aktuellere Beiträge dazu parat?)

Ein weiterer Konflikt, der (hier und hier) bereits Thema im Bretterblog war und ebenfalls im Rahmen der Vollversammlung eine Rolle spielte, ist der etwas merkwürdig anmutende Konflikt zwischen China und Japan um die Senkaku-Inseln, zwei unbewohnte Felsen im ostchinesischen Meer. Ben Kamis erklärt im Sicherheitspolitik-Blog, wie es dazu kommen konnte. Auf Duck of Minerva argumentiert Vikash Yadav, das angesichts der offensichtlichen Spannungen ein integriertes Asien in weite Ferne rückt.

Schließlich noch ein im Kontext der Vollversammlung diskutiertes Thema: Die Frage, wie Entwicklung nach Ablauf der Millenium Development Goals (hier ein Mit offenen Karten zu den MDGs) gestaltet werden soll. Der ehemalige Bundespräsident Köhler sucht als Mitglied eines vom VN-Generalsekretär einberufenen High-Level Panels nach vielversprechenden Antworten. Noch gibt es keine (mir bekannten) Analysen, die eine Einschätzung der bisher geleisteten Arbeit bieten. Daher sei an dieser Stelle nur zur Information auf einen Hintergrundbericht des Global Dashboard und des Guardian sowie ein Plädoyer für ein transparentes Verfahren unter Einbeziehung des globalen Südens verwiesen. Sobald mir weitere Beiträge zur post-MDG-Ära im Netz auffallen, liefere ich sie gerne nach.

2 Kommentare

  1. Gute Einführung in die Generaldebatte der UN. Die wiederholte mangelnde Anwesenheit von Kanzlerin Merkel ist wirklich traurig, auch wenn Obama dieses Mal auch nur sehr kurz dabei war. Tom Koenigs‘ kritischer Artikel geht da in die richtige Richtung. Es ist wirklich lächerlich, sich für einen ständigen Sitz einzusetzen, wenn man noch nicht mal als Regierungschefin beim wichtigsten Treffen der UN auftritt, oder auch den Sicherheitsrat mal leitet.

  2. Via Facebook bei Geneva Declaration on Armed Violence gefunden: Ein Plädoyer für die Aufnahme des Ziels „Frieden und Sicherheit“ in die zu entwickelnde post-MDG-Agenda nach 2015 http://www.international-alert.org/news/post-2015-agenda-peace-and-development

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: