IB Online (3/10): eine kleine Netzschau

In der heutigen Netzschau geht es um den bewaffneten Schlagabtausch an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien, Wandel und Konflikt in Myanmar und die Frage des Status Palästinas vor dem ICC.

UN Photo/Jennifer S Altman

Nachdem Syrien Ziele auf türkischem Territorium unter Beschuss genommen und Türkei daraufhin ihrerseits mit Angriffen auf syrische Stellungen reagiert hatte, hat die Sorge um eine Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze zugenommen. Auch wenn das türkische Parlament die Operationen autorisiert hat, scheint kaum jemand in der Türkei einen Krieg mit Syrien zu wollen, wie in den al Jazeera Blogs berichtet wird. Bei Duck of Minerva (das Blog erscheint übrigens in neuem Glanz) wird der Grenzkonflikt unter der These der „Geopolitics of Identity“ analysiert. Beim Rational Insurgent wird auf zwei Blogpost verwiesen: Einerseits auf einen eigenen Beitrag, der im vergangenen Jahr die Unterstützung der Freien Syrischen Armee als möglichen „game changer“ im Syrischen Bürgerkrieg wertete. Anderseits analysiert ein Beitrag bei Political Violance @ a Glance die Flüchtlingsströme und transnationalen Rebellen angesichts eines möglichen Krieges. Außerdem sei auf ein Interview mit Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung mit dem ZDF heute journal verwiesen, in dem er ausdrücklich vor einem Angriff der Türkei warnt.

Auf den Angriff der Türkei, der gemeinhin als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde, reagieren NATO genauso wie die Vereinten Nationen mit einer Verurteilung. Während sich die Türkei auf ihr Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN Charta) beruft, hat die NATO den Angriff der Türkei bislang nicht im Sinne von Art. 5 des Nordatlantikvertrags als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet – bislang agiert das Bündnis nach Art. 4, der zunächst Konsultationen vorsieht. Die Deutsche Welle erläutert:

Die Türkei hatte am Mittwoch (03.10.2012) die Partner nach Artikel IV zusammengerufen, weil sie sich in ihrer Sicherheit bedroht sieht. Es ist erst das dritte Mal in der Geschichte der NATO, dass Konsultationen aufgrund von Artikel IV stattfinden. In allen drei Fällen ging es um die Türkei: im Juni dieses Jahres, als die syrische Luftwaffe ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte, und 2003 während des Irak-Kriegs. Dagegen trat der eigentliche Bündnisfall nur ein einziges Mal ein, nämlich nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001. Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist so gesehen eine Folge der Ausrufung dieses Bündnisfalls nach Artikel V.

Vom Nahen Osten nach Südostasien. Seit einigen Monaten scheint in Myanmar einiges in Bewegung zu sein. Eine langsame Abkehr von der Zensur und der Beginn wirtschaftlicher Reformen, werden sich in Zukunft in der Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen der USA niederschlagen (im Überblick dieses Myanmar Checkup von Foreign Policy). Das al Jazeera Programme People & Power berichtet von den Konflikten, die trotz der Reformen bestehen bleiben. So führe Myanmar einen „versteckten Krieg“ mit den Rebellen der Kachin  in der gleichnamigen Provinz, die sich in der Kachin Independence Army (KIA) formiert haben.

Al Jazeera, Blood and Gold: Inside Burma’s Hidden War

Auch die International Crisis Group warnt in ihrem Hintergrundbericht, dass der Reformprozess in Myanmar nur gelingen könne, wenn die Regierung in Rangun ihre Minderheitenpolitik überdenke. Auch in der Provinz Rhakine hat in der Folge von Auseinandersetzungen zwischen den Rakhine Buddhisten und den Rohingya Muslimen, die Zahl der Flüchtling zugenommen, wie sich im UN News Centre nachlesen lässt.

Und zum Abschluss noch ein Blick in den Nahen Osten: Bei der letztjährigen UN-Generalversammlung hatte Palästina offensiv für die Anerkennung eines palästinensischen Staates geworben. Die Debatte dazu scheint zwar abgeebbt zu sein. Dennoch steht die Frage noch auf der Tagesordnung des ICC. Die Versammlung der ICC Mitglieder hatte im September den Gerichtshof aufgerufen, eine Entscheidung über den Status Palästinas zu treffen, wie bei EJIL Talk berichtet wird (dort gibt es auch weiterführende Links). Warum diese Frage für den ICC noch nicht vom Tisch ist, wird bei Opinio Juris erklärt, dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, ob die palästinensischen Gebiete der Rechtsprechung des ICC unterliegen.

Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren!

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