Veranstaltungsbericht: „Bürgerkrieg in Syrien – Handlungsoptionen für die internationale Gemeinschaft“ – Podiumsdiskussion

Flag of the United Nations from the Open Clip Art website. Modifications by Denelson83, Zscout370 and Madden.

Am Mittwoch, dem 24.10.2012, fand im Frankfurter „Haus am Dom“ eine Podiumsdiskussion zu Syrien und den deutschen bzw. internationalen Handlungsmöglichkeiten der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. – Landesverband Hessen statt. An der von Prof. Tanja Brühl (Goethe-Universität Frankfurt) moderierten Diskussion nahmen PD Dr. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurt am Main) teil.

Nach der Vorstellung der Diskutanten leitete Frau Prof. Brühl in das Thema ein. Schwerpunkt der Diskussion über den Bürgerkrieg in Syrien solle sein, nach den möglichen Handlungsoptionen der internationalen Gemeinschaft zu fragen –im Besonderen der Bundesrepublik Deutschland, habe man doch schließlich einen Obmann des Verteidigungsausschusses des Bundestages da. Dabei stehe natürlich auch die Frage nach der „Schutzverantwortung“ der Staatengemeinschaft im Raum: kann/darf die internationale Gemeinschaft militärisch in Syrien eingreifen, um „das Morden“ zu stoppen?

Wie weiter ohne militärisches Eingreifen in Syrien?

Herr Kaim begann seinen kurzen Vortrag, indem er den Verlauf des Konfliktes schilderte: habe der Konflikt in Syrien nach dem „arabischen Frühling“ als Konflikt zwischen Regierung und Volk begonnen, so sei er nun zu einem Konflikt anhand ethnischer Bruchlinien geworden. Deshalb sei, so die noch öfter zu hörende These, ein militärisches Eingreifen vor 18 Monaten auch erfolgversprechender gewesen, als der Konflikt noch nicht ethnisiert war. Nun allerdings sei zusätzlich zu einer regionalen auch eine internationale Blockbildung in diesem Konflikt zu beobachten.

Daher stellte Kaim die These auf, dass die Diplomatie als Lösungsmittel in diesem Falle am Ende sei. Er verwies auf eine in seinen Augen angebrachte Beweislastumkehr: trotz eines Verzichts auf ein militärisches Eingreifen durch die Staatengemeinschaft sei die Situation in Syrien weiter eskaliert. Hier müssten nun die Kritiker einer militärischen Intervention beweisen, wie sich die Situation auch ohne eine militärische Intervention zum Besseren wenden lassen könne.

Große Probleme sah Kaim vor allem bei den Zielen einer militärischen Intervention: es müsse klar sein, was überhaupt erreicht werden solle. Die Forderung nach einem Regimewechsel („Assad muss weg“) mit dem Konzept der Schutzverantwortung zu verknüpfen, hielt Kaim für keine gute Idee: sie sei Wasser auf die Mühlen der Kritiker der Schutzverantwortung. Anstelle dessen solle man als Ziel ein Stoppen des Mordens ausgeben (ähnlich wie im Kosovo 1999).

Zuletzt merkte Kaim noch an, dass die Umsetzung der Schutzverantwortung im Falle Libyens von vielen deutschen Politikern für gut empfunden wurde, trotzdem Deutschland sich nicht beteiligt hatte. Die Schutzverantwortung sei insofern eine positive Entwicklung im Völkerrecht, auch wenn sie (noch) nicht die volle Bindekraft anderer Normen habe.

Als Ausblick meinte er schließlich, dass er eher kein militärisches Engagement sehe: EU und die USA seien mit sich selbst beschäftigt, mögliche Partner in Syrien und der Region nicht zuverlässig einschätzbar. Der Konflikt werde nicht schnell beendet werden; eventuell könnte es zu einer Zwei- bzw. Drei-Teilung Syriens kommen.

Wer macht es? Für Wen? Mit welchem Ziel? Mit welchen Partnern?“

Herr Nouripour begann seinen Vortrag mit einigen Ergänzungen zur Beschreibung des Konflikts. Derzeit herrsche in Syrien durch internationale Waffenlieferungen an beide Seiten ein Patt. Zusätzlich sei es schwer, eine Einschätzung der syrischen Opposition zu treffen, da sie sehr heterogen sei. Mittlerweile kämen zudem viele Dschihadisten nach Syrien: ein spill-over des Konfliktes auf den Libanon sei durchaus denkbar. Außerdem stünde nach wie vor der Einsatz von Chemiewaffen im Raum, auch wenn diese für den Einsatz im Inneren gegen die Rebellen ungeeignet seien, da sie auch Unterstützer des Regimes treffen würden.

Nouripour stimmte der Einschätzung Kaims zu, dass ein militärischer Einsatz vor 18 Monaten erfolgversprechender gewesen wäre, wegen der Krise in Libyen aber damals nicht durchführbar erschien. Zudem müsse man deutsche Militäreinsätze immer vor dem Hintergrund des Afghanistan-Einsatzes diskutieren: die Bereitschaft, deutsche Soldatinnen und Soldaten ins Ausland zu schicken, sei bei weitem nicht so hoch, wie es durch die Empörung in der Presse manchmal scheine. Man müsse also fragen, wer denn eine militärische Intervention durchführen würde. Hier kämen eigentlich nur die NATO und die Türkei in Frage: erstere würde allerdings die dschihadistische Dimension des Konflikts verschärfen, letztere hätte durch ihren Konflikt mit den Kurden in der Region eigene Probleme.

Des Weiteren sei es nicht sicher, für wen und mit wem man diesen Einsatz durchführen würde: die syrische Opposition bestehe auch aus Gruppierungen, die aus „unserer“ Sicht nicht unterstützenswert seien. Als Verbündete in der Region seien keine neutralen Staaten vorhanden, so dass eine Unterstützung durch die Arabische Liga immer gleichzeitig das Ziel des Regimewechsels beinhalten würde.

Was könne Deutschland nun also tun? Zuerst einmal müssten die Flüchtlinge in der Türkei und in Jordanien unterstützt werden, dies habe humanitäre Priorität. Gleichzeitig solle man prüfen, mit wem in Syrien man zusammenarbeiten könne. Es gäbe pazifistische Oppositionsgruppen, die unterstützenswerte Arbeit vor Ort machten. Dabei solle man allerdings nicht die Fehler des Irakkriegs wiederholen und Exilanten eine Übergangsregierung stellen lassen. Es sei weiterhin nicht zielführend, die Opposition zu bewaffnen, da man nicht wisse, in wessen Hände die Waffen nach dem Konflikt gelangen. Vielmehr solle Deutschland das Gespräch mit Russland suchen, welches derzeit in der arabischen Welt unbeliebter als die USA sei. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen: eine unausgegorene Intervention würde die Glaubwürdigkeit des Westens in der Frage der Schutzverantwortung weiter schwächen. Der Konflikt müsse sich stattdessen selber lösen.

Uniting for Peace als Ausweg aus der Sicherheitsratsblockade?

In der Diskussion ging es vor allem um die eingangs aufgeworfene Frage, was Deutschland und die internationale Gemeinschaft tun können. Dabei kreisten viele Beiträge um das Problem der Glaubwürdigkeit des Westens, während im Hintergrund die beiden „Präzedenzfälle“ Kosovo und Libyen durchschimmerten. Das Problem liege hauptsächlich darin begründet, dass China und Russland einen militärischen Einsatz internationaler Truppen durch den Sicherheitsrat nicht akzeptieren: eine Entscheidung über die Entsendung von Truppen durch die Generalversammlung, wenn der Sicherheitsrat blockiert sei, lehnte Nouripour ab. Dies führe, so der Bundestagsabgeordnete, nur zu einer (weiteren) Internationalisierung des Konflikts.

Anstelle dessen gälte es, durch Diplomatie (Nouripour) oder „soft talk“ (Kaim) den Widerstand von Russland und China zu beseitigen bzw. zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Hier warf Frau Brühl ein, dass man wie bei der „Uniting for peace“-Resolution eine ähnliche Brücke in der Generalversammlung bauen könnte. Deutschland könne sich doch so einbringen, um die Blockade im Sicherheitsrat zu umgehen. Nouripour entgegnete, dass seine Einwände gegen eine Intervention („Wer macht es? Für Wen? Mit welchem Ziel? Mit welchen Partnern?“) dadurch nicht entkräftet seien. Zudem stelle sich die Frage, ob und wie ein ausreichender Minderheitenschutz in der post-Assad-Ära durch die Rebellen etabliert werden würde, was Nouripour bezweifelte. Der Zeitpunkt für einen Militäreinsatz sei nun vergangen. Kaim antwortete auf Brühls Vorschlag, dass eine solche Option „analytisch“ keine wünschenswerte Option sei (als Bürger sehe er den Vorschlag aber positiv), da sie nicht zur allgemeinen Verregelung dieser Fragen tauge.

Als Fazit plädierte Kaim deshalb für zwei Optionen: zum einen solle Deutschland es anstreben, rhetorisch die Ethnisierung des Konfliktes zu stoppen und wieder auf die Schiene „Regierung vs. Volk“ bringen, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Zum anderen solle man ernsthaft überlegen, ob ein militärischer Einsatz gegen syrische Militäranlagen nicht gerechtfertigt sei. Nouripours Fazit umfasste drei Teile: das Wichtigste sei, die humanitäre Lage für die Flüchtlinge zu verbessern. Zusätzlich dazu solle man die Tonlage gegenüber Russland ändern, denn eine weitere Antagonisierung sei für die Lösung des Konfliktes nicht zielführend. Schlussendlich solle man der Türkei beistehen, die zur nicht-gewalttätigen Lösung des Konfliktes viel beitragen könne.

Die Diskussion zeigte sehr gut das Dilemma, welches derzeit herrscht: auf der einen Seite will „man“ etwas tun, gleichzeitig erscheint ein militärisches Eingreifen für den Westen derzeit aber nicht möglich und wünschenswert. Den beiden Diskutanten gelang es, ausgewogen auf den Konflikt und die unterschiedlichen Handlungsoptionen der internationalen Staatengemeinschaft einzugehen. Letztlich scheint ein Militäreinsatz in Syrien sehr weit entfernt; der Konflikt wird sich, so die konsensuelle Meinung, von selbst legen müssen.

Die Podiumsdiskussion, die mit ca. 60 interessierten Zuschauern gut besucht war, fand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen statt.

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