Die Post-2015 Debatte: Was kommt nach den Millennium-Entwicklungszielen?

UN Photo/M. Castro

Am 31. Juli 2012 hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon das High Level Panel on Post-2015 Development Agenda benannt. In der vergangenen Woche ist das Panel in London zum zweiten Mal zusammen gekommen. Was sind die Eckpunkte der Debatte und welche Herausforderungen gibt es?

Die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) wurden am 18. September 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) mit der Millenniumserklärung beschlossen. Seitdem haben sie sich – gemeinsam mit dem älteren 0,7% Ziel (kritisch dazu hier) – zum zentralen Normset der globalen Entwicklungspolitik entwickelt, wobei die Armutsbekämpfung die überwölbende globale Norm bildet (hier ein Papier zur Entstehung der Norm(en)). So halten auch die UN mehr als ein Jahrzehnt nach der Millenniumserklärung in ihrem Bericht „Realizing the Future We Want for All“ fest:

Yet, a review of its implementation clearly shows the historic contribution of the MDG framework in providing a common worldwide cause to address poverty and putting human progress at the forefront of the global development agenda.

Die MDGs umfassen die folgenden 8 Ziele, die bis 2015 erreicht werden sollen (ausführlichen Infos des UN-Development Programme gibt es hier):

via UNDP

Die Bilanz der MDGs fällt bis heute bestenfalls gemischt aus. Auch wenn bei der Armutsbekämpfung, gerade durch den wirtschaftlichen Aufschwung in China und Indien, große Fortschritte gemacht worden sind (Schätzungen zufolge ist das Ziel, extreme Armut zu halbieren, bereits 2010 erreicht worden), fallen die Fortschritte bei der Verfolgung der übrigen Ziele weniger erfolgreich aus.

Vor diesem Hintergrund soll nun ein Plan für die Zeit nach dem Ablauf der MDG-Ära ausgearbeitet werden. Fraglich aber ist, ob ein breiter globaler Konsens überhaupt noch einmal möglich ist. Oder hat das Scheitern der Rio+20 Konferenz die Grenzen globaler Kooperation im 21. Jahrhundert exemplarisch aufgezeigt? Mit dem High Level Panel on Post-2015 Development Agenda wurde im Rahmen der UN ein erster Spatenstich für eine neuen globale Entwicklungsagenda getan. Unter dem Vorsitz des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, der liberianischischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und dem britischen Premierminister David Cameron soll das Panel gemeinsam mit 23 weiteren Mitgliedern einen Bericht für den UN-Generalsekretär ausarbeiten, der darauf aufbauend einen Vorschlag in die UN-Generalversammlung 2013 einbringt. Parallel zu diesem Panel soll eine noch im Aufbau befindliche intergouvernementale Expertengruppe der UN am Konzept der Sustainable Development Goals arbeiten, die das Paradigma der Nachhaltigkeit ins Zentrum rücken. Das Verhältnis beider Ansätze zueinander bleibt derzeit noch offen; es wird jedoch von verschiedener Seite angemahnt, dass beide Konzepte in einem überwölbenden Konzept aufgehen sollten. Beim Londoner Treffen wurde diese Frage jedoch noch nicht diskutiert.

Das Treffen in London war in drei Abschnitte unterteilt: Am ersten Tag kamen die Mitglieder des Panels zu einem Austausch mit Experten zusammen; am zweiten Tag konzentrierte sich das Panel auf Haushalt und individuelle  Armut; und dritten Tag kam das Panel mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen (bei DFID gibt es kurze Zusammenfassungen, Podcasts und Videos, aktuelles findet sich außerdem bei Twitter unter #Post2015HLP). Eine der zentralen Herausforderungen an das Panel wird sein, einen inklusiven Prozess zu gestalten, der einerseits sicherstellt, dass die unterschiedlichen Positionen zwischen Nord und Süd (dazu hier ein Papier des South Center) zusammengebracht werden und andererseits ein Dialog mit der Zivilgesellschaft initiiert wird (dieser Dialog bzw. „Online Outreach“ wird hier abgebildet und vorangetrieben). Nach dem ausdrücklich „partizipativen Treffen“ betonte der indonesische Präsident, dass die Armutsbekämpfung auf der Grundlage wirtschaftlichen Wachstums nicht auf Kosten der Umwelt stattfinden dürfe.

Dies entspricht der inhaltlichen Agenda, wie sie bislang der UN-Bericht „Realizing the Future We Want for All“ absteckt, der einen integrierten Ansatz verfolgt. Dieser beinhaltet die Forderung, jenseits klassischer Nord-Süd bzw. Geber-Empfänger Ansätze von Entwicklungshilfe (dazu auch „The End of ODA“)eine echte, globale Entwicklungspolitik, die u.a. den Wandel von Armut und neue Geber miteinbezieht, zu entwickeln, denn

Für immer mehr Länder spielt [klassische] EZ eine nur marginale Rolle. Wenn der Post-MDG-Ansatz global sein will, sollte deutlich sein, dass EZ nur eine Teilantwort sein kann. Selbst arme Entwicklungsländer finanzieren durch Steuern etc. zu einem großen Teil ihre Entwicklungsanstrengungen selbst. Darüber hinaus sollte für die Post-2015-Diskussionen der globale Rahmen und die Weltwirtschaftsordnung sehr viel mehr Beachtung finden. (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Die aktuelle Kolumne 10.09.2012)

Letztlich stellt sich die Frage, ob das Ergebniss „nur“ ein MDG+X sein wird, oder eine neue, überwölbende globale Agenda entwickelt werde kann. Hier der Ansatz des UN-Berichts in der Übersicht:

from the UN-Report „Realizing the Future We Want for All“

Neben diesen Eckpunkten dürfte wohl auch die „Golden Thread Vision for Development“ des Co-Vorsitzenden David Cameron ein Rolle spielen. In seinem Op-Ed im Wall Street Journal fasst er seinen Ansatz wie folgt zusammen:

A genuine golden thread would tie together economic, social and political progress in countries the world over. And we need to make a new priority of strengthening the vital institutions that enable and defend that progress.

Owen Barder vom Centre vor Global Development hat drei Schwachpunkte der Idee Camerons identifiziert: Erstens sei der Fokus auf freie Märkte und Wachstum zu eng, da er Ungleichheit und eine starke Zivilgesellschaft vernachlässige; zweitens gehe er nicht auf die Veränderungen in den entwickelten Ländern ein; und drittens ruft er zu Bescheidenheit auf, wenn es um den Anspruch geht komplexen gesellschaftlichen Wandel von außen steuern zu können (ein follow-up dazu gibt es im View From the Cave). Letzteres verweist auf ein sich wandelndes Verständnis von Entwicklung aus der Perspektive von Komplexitätstheorien. Wenn lineare Zielvorgaben und Gestaltungsvorstellungen an Relevanz verlieren, stellt sich zudem die Frage, welchen Sinn die Formulierung von festen Zielen hat und welche Antworten die Entwicklungspolitik auf „eine komplexe Welt“ finden sollte.

Wie auch immer das Endprodukt des Post-2015 Prozesses aussehen wird – Konsens besteht darüber, dass, anders als bei der Ausarbeitung der Millenniumserklärung, nur ein inklusiver Prozess gemeinsam mit Nord und Süd zu einer tragfähigen Agenda führen kann. Was aber sind eigentlich die immer wieder angemahnten „Stimmen des Südens“? Ich habe zwei Papiere gefunden, die sich ausführlich mit dieser Frage auseinander gesetzt haben und über die oft kolportierten „traditionellen“ Argumentationslinien des Nord-Süd-Konflikts hinauszugehen versuchen.

Ein Survey den CAFOD im März 2011 veröffentlich hat, trägt 100 Stimmen des Südens zusammen. Der Survey stellt fest, dass sowohl die MDGs als auch die Entwicklung einer Post-2015 Architektur überaus positiv gewertet werden. In ihrem Bericht unterscheiden die Autoren sechs Typen von Stimmen des Südens zum Post-2015 Prozess, die ich hier nur kurz auflisten will (eine ausführliche Typologisierung findet sich im Survey): 1. „buttom-up is best“, 2. „looking for action not words“, 3. “the planning pragmatist”, 4. “international frameworks are a waste of time”, 5. “capitalize on MDG gains”, 6. “the rights based advocate”.

Einen Schritt weiter geht ONE – eine „grassroots advocacy and campaigning organization” – die über die bestehenden Möglichkeiten für NGOs, sich beim Panel Gehör zu verschaffen, fordern, die Ärmsten der Welt zu befragen:

Let’s hand the microphone to those who stand to benefit the most from the new development agenda. We should proactively be asking about their concerns, priorities and aspirations. And listening intently to their responses. By giving them a seat at the table, they can speak up for themselves, determine their own futures, and set their own agenda.

In diesem Paper trägt ONE die Ergebnisse bestehender, regionaler Surveys zusammen und entwickelt das Konzept für eine globale Umfrage – „What the World Wants Poll“ – die die Grundlage für ein deliberatives Verfahren bilden soll. Ähnliche Ansätze verfolgen die Participate Initiative („Knowledge from the Margins“) oder CIVICUS. Wie eine solche Crowdsourcing-Kampagne für den Post-2015 aussehen kann, erläutert Jamie Drummond in seinem TedTalk – im View from the Cave gibt es außerdem ein Interview mit ihm.

An dieser Stelle sei außerdem auf die G7+Group verwiesen, die sich aus derzeit 17 Staaten, u.a. Timor-Leste, Afghanistan und Somalia, zusammensetzt. Die Gruppe setzt sich für eine stärkere Stimme der fragilen Staaten und ihrer spezifischen Herausforderungen ein. In Bezug auf den post-2015 Prozess bilden die Peacebuilding and Statebuilding Goals (PSGs) eine ihrer zentralen Forderungen.

So wichtig ein inklusiver, genuin globaler Prozess, der der die Unterscheidung zwischen Norden und Süden überwindet, für eine tragfähige entwicklungspolitische Agenda sein mag – es sollte nicht vergessen werden, dass die Aushandlung eines finalen Papiers im Kontext der globalen Machtspiele verstanden werden muss. In diesen spielen die Schwellenländer (BRICS) eine deutlich gewichtigere Rolle, als dies noch in den 1990er Jahren der Fall war und die OECD-Staaten federführend die Millenniumserklärung gestaltet haben. Diese und andere Herausforderungen an eine Post-2015 Agenda werden auch in diesem Oxfam-Paper erläutert, zu dem die Autoren ausdrücklich zu Kommentaren eingeladen haben.

Und natürlich sind auch Kommentare und Ergänzungen zu diesem Post willkommen, da nur einige der zahlreichen Aspekte der Post-2015 Debatte aufgegriffen werden konnten!

4 Kommentare

  1. Einen ersten Nagel in die Wand der SDG-Debatte geschlagen hat dieser sehr ambitiöse und nicht minder kontroverse Report (vom CIGI und KDI) hier, der 11 SDGs mit entsprechenden Targets und Indikatoren vorschlägt und in einer upgedateten Version in den letzten Tagen bei UNDP in New York vorgestellt wurde.

    http://www.cigionline.org/publications/2012/10/post-2015-development-agenda-goals-targets-and-indicators

  2. […] (WHO) macht sich für eine prominente Rolle von globaler Gesundheit in der post-2015 Agenda stark (ausführlicher die UN Task Force on Post-MDG hier). Kritisch setzt sich ein Artikel auf […]

  3. […] Einen ausführlichen (deutschsprachigen) Hintergrundbericht mit vielen Links und kritischer Betrachtung zu MDGs und dem Post-2015-Prozess gibt es beim Bretterblog. […]

  4. […] Einen ausführlichen (deutschsprachigen) Hintergrundbericht mit vielen Links und kritischer Betrachtung zu MDGs und dem Post-2015-Prozess gibt es beim Bretterblog. […]

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: