Four more years!

Das Weiße Haus wenige Tage vor der Wahl. Foto des Autors.

Das Weiße Haus wenige Tage vor der Wahl. Foto des Autors.

US-Präsident Barack Obama ist wiedergewählt. Das ist eine gute Entscheidung für Amerika. Denn ein Blick auf die drängendsten Probleme des Landes zeigt, dass der amtierende Präsident sie erkannt und angegangen hat. Sein Problem: Ihre Lösung wird viele Jahre brauchen. Wie schwer dies wird, zeigt allein, wie sehr die Kandidatur Obamas polarisiert. Ein Reiseeindruck aus dem wählenden Amerika.

9 Minuten später als vor vier Jahren verkündete der amerikanische TV-Sender CNN kurz nach 23 Uhr New Yorker Zeit am 6. November 2012, Obama habe die Wahl gewonnen. MSNBC hatte die Wiederwahl der Präsidenten wenige Minuten zuvor prognostiziert. Im legendären Jazzclub „Lenox Lounge“ in Harlem bricht Jubel aus. Es ist sicher nicht mehr wie vor vier Jahren. Damals feierte ich den Wahlsieg Obamas wenige Meter entfernt bei einem Public Viewing auf der 125sten Straße, der „Herzschlagader“ Harlems. Tausende Schwarze hatten sich versammelt. Lange Zeit war es relativ ruhig; eine angespannte Ruhe, keine gelangweilte. Als dann Barack Obamas Wahlsieg verkündete wurde, flossen die Tränen, skandierten die Menschen, tanzten sie im November auf der Straße und ein großer Demonstrationszug formierte sich spontan. Wohin es ging, war niemandem klar.

Notiz gefunden in einem Geschäft in Manhatten, das keine Elektrizität hat. Foto des Autors.

Notiz gefunden in einem Geschäft in Manhatten, das keine Elektrizität hat. Foto des Autors.

Die Wiederwahl Obamas war nicht vergleichbar mit diesem historischen Moment. Dennoch zeigt sich, dass die Wahlbereitschaft der Schwarzen und der Hispanics, die 2008 ein ungekanntes Hoch erreicht hatte, nahezu ungebrochen vier Jahre später erneut zu beobachten war. 93% der Afroamerikaner und 71% der Latinos wählte dabei Präsident Obama.

Die „ethnische Frage“ ist zurück

Die Frage nach Ethnie oder Hautfarbe ist dabei durch Kandidatur und Präsidentschaft Obamas erneut in den Fokus getreten. In der Wahlnacht von 2008 nahm der Sieger in seiner Rede gleich zu Beginn indirekt Bezug darauf: „Hello Chicago! If there is anyone out there who still doubts that America is a place where all things are possible […] tonight is your answer.“ Und auch nach der diesjährigen Wahl traten die Analysten zusammen und diskutierten auf allen Kanälen, dass Obama seinen Wahlsieg den Afroamerikanern und den Hispanics zu verdanken habe. Die Frage, die im Raum stand, war: Wird die weiße Bevölkerung von den Schwarzen und den Latinos dominiert? Immerhin hatte Romney mit 59% unter der weißen Bevölkerung in den USA eine deutliche Mehrheit errungen.

Mehrsprachiges Schild eines Wahllokals in Manhatten. Foto des Autors.

Mehrsprachiges Schild eines Wahllokals in Manhatten. Foto des Autors.

Dennoch kann von Dominanz keine Rede sein: 72% der wählenden Bevölkerung ist laut einer Studie von CNN weiß, während Afroamerikaner 13%, Latinos 10% und Asiaten 3% der Wähler ausmachen.  Auch konnte Romney eine Mehrheit der männlichen Wähler, die 45% ausmachten, für sich gewinnen. Dies führte ZDF Chefredakteur Peter Frey zu der viel zu weitgehenden These, „ein Kandidat der weißen männlichen Minderheit“ werde „es nie mehr schaffen“ Präsident zu werden. Das ist absurd. Richtig ist zwar, dass die Afroamerikaner und Latinos sowie die hohe Ablehnung der weiblichen Wähler gegenüber Romney/Ryan (mutmaßlich vor allem gegenüber Ryan, der gegen Abtreibung selbst in Vergewaltigungs- und Inzestfällen ist) den Ausschlag gab. Mir erscheint es jedoch nicht unwahrscheinlich zu sein, dass in vier Jahren wieder ein weißer Mann ins Weiße Haus einzieht. Dafür werden nicht nur die Stimmen der weißen Männer ausreichen. Das ist aber ein Faktum seit das Gesetz zum Frauenwahlrecht 1920 in den USA ratifiziert wurde.

Freiwillige bieten die Möglichkeit zum Aufladen von Handyakkus aufgrund des Stromausfalls durch Hurrikan "Sandy" an der Brooklyn Bridge. Foto des Autors.

Freiwillige bieten die Möglichkeit zum Aufladen von Handyakkus aufgrund des Stromausfalls durch Hurrikan „Sandy“ an der Brooklyn Bridge. Foto des Autors.

All das zeigt: Die Frage, welcher Ethnie ein Kandidat angehört, spielt in der öffentlichen Diskussion eine so große Rolle wie lange nicht mehr. Große Teile der weißen Bevölkerung in den USA fürchten um eine über Jahrzehnte unangefochtene machtpolitische Vorrangstellung. Die daraus entstehende Schärfe der Diskussion vertieft die Spaltung des Landes und stellt eines der Kernherausforderungen in den kommenden vier Jahren dar. Entsprechend beschwor Obama noch in der Wahlnacht die Einheit und den Zusammenhalt des Landes und seiner Einwohner. Gesellschaftlicher Grundkonsens ist für jede Nation zentral. Doch er ist in den USA umso wichtiger, da – anders als in Europa – das freiwillige soziale Engagement der Bevölkerung im Gegensatz zu einem funktionierenden Sozialstaat das Land zusammenhält und für bescheidenen sozialen Ausgleich sorgt. Kurzum: Ohne einen Fortbestand gesellschaftlicher Solidarität und zivilgesellschaftlichen Engagements hätte Amerika ein unlösbares gesellschaftliches und sozialpolitisches Problem, das kaum mehr zu bewältigen wäre.

Die soziale Frage und die Frage der Arbeitsplätze in Zeiten knapper Kassen

Die soziale Frage ist allerdings ohnehin derzeit im Mittelpunkt angesichts von offiziell knapp 8% Arbeitslosigkeit. Inoffiziell dürften wesentlich mehr Menschen ohne Beschäftigung sein, denn gezählt wird nur, wer Arbeit sucht und viele Menschen dürften die Suche bereits aufgegeben haben. Wie groß die Not ist, zeigt die Tatsache, dass aktuell allein in New York City 20 000 Kinder obdachlos sind. Wer in den Abendstunden durch New York oder Washington D.C. läuft, kann die Schlangen vor den Unterkünften für Obdachlose nicht übersehen.

Woher aber sollen Arbeitsplätze kommen? Was kann, was muss Präsident Obama tun um den Menschen nachhaltig zu helfen? Angesichts der hohen Staatsverschuldung Amerikas kann der Umfang möglicher Konjunkturpakete nicht ins Unermessliche steigen. Das Land muss seine Dollars effektiv einsetzen. Was sollten Obamas Prioritäten sein?

Oberirdische Stromkabel zur Versorgung von Privathaushalten in den Bronx. Foto des Autors.

Oberirdische Stromkabel zur Versorgung von Privathaushalten in den Bronx. Foto des Autors.

Ein Feld, in dem dies geschehen kann, wurde jüngst deutlich: die Infrastruktur. Hurrikan „Sandy“, der nur wenige Tage vor der Wahl Teile der Ostküste verwüstete, stellte sicherlich eine besondere Herausforderung dar. Obamas gutes Krisenmanagement mag zwar seine Wiederwahl abgesichert haben. Doch vor allem die Elektrizität fiel in vielen Millionen Haushalten tagelang aus. Benzin wurde knapp und noch zehn Tage nach dem Hurrikan standen die Autos stundenlang in Schlangen an den von der Polizei bewachten Tankstellen um eine geordnete Benzinausgabe zu garantieren.

Möglichkeiten zum kostenlosen Aufladen von Akkus im Terminal der Grand Central Station auf der 42sten Straße werden genutzt. Foto des Autors.

Möglichkeiten zum kostenlosen Aufladen von Akkus im Terminal der Grand Central Station auf der 42sten Straße werden genutzt. Foto des Autors.

Ein Blick auf die Straßen zeigt ebenfalls Schlaglöcher in ungeahntem Ausmaß. Bei Regen oder Schneefall, wie dies nur wenige Tage nach Sandy in durchaus nicht ungewöhnlicher Menge an der Küste zu erleben war, überschwemmen zahlreiche Straßen der Ostküstenmetropolen. Die U-Bahnstationen New Yorks sind ohnehin regendurchlässig: Immer wieder tropft es bei normalem Regenfall in Gängen und U-Bahnhöfen von der Decke.

Was für den Touristen charmant und liebenswert-altmodisch sein mag, ist für eine Supermacht, wie sie die USA sein wollen, langfristig ein ernsthaftes Problem.

Doch so zentral die Infrastruktur für das Funktionieren einer Wirtschaft auch sein mag, wird ihr Ausbau und ihre Erneuerung dennoch nicht ausreichen. Für eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft wird es notwendig sein, Qualität und Innovation der US-Produkte zu stärken. Dies beinhaltet auch die verstärkte Konzentration auf zukunftsfähige Technologien, die insbesondere in der Green Economy zu finden sein dürften. Umweltbewusst und klimafreundlich sollten Schlüsselwörter wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit weltweit werden, sofern sie es noch nicht sind. Nicht nur aber auch dafür muss Obama seine Ankündigung einer weiteren Bildungsoffensive für das Land realisieren. Denn ohne Bildung auf Innovationen zu hoffen, ist abenteuerlich. Dabei verfügen die USA weiterhin über die besten Universitäten der Welt. Worum es aber gehen muss, ist das Bildungsniveau in der Breite zu heben, mehr Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Ausbildung zu ermöglichen und innovative Ansätze sowohl in der Breiten- als auch in der Spitzenforschung gezielt zu fördern.

Infrastruktur, Bildung und Green Economy – drei Präferenzen, die Obama benannt hat. Inwiefern seine Politik hier wirklich ansetzt, wird über den Erfolg seiner Präsidentschaft entscheiden. Möglich, dass der US-Präsident damit leben muss, dass die Erfolge einer solchen Politik sich erst nach Ende seiner zweiten Amtszeit einstellen. Denn vor allem Bildung und Innovation brauchen Zeit, bis sie Früchte tragen. Doch das sollte es dem Präsidenten wert sein.

Auch im US-Kongress mussten die Republikaner Einbußen hinnehmen. Noch immer kontrollieren sie allerdings das Repräsentantenhaus. Im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit leicht ausbauen. Foto des Autors.

Auch im US-Kongress mussten die Republikaner Einbußen hinnehmen. Noch immer kontrollieren sie allerdings das Repräsentantenhaus. Im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit leicht ausbauen. Foto des Autors.

Gewaltige Herausforderungen erwarten das gespaltene, sich im Umbruch befindende Land. Ob Obama erfolgreich sein wird, ist ungewiss und hängt nicht nur von ihm allein ab. Die Republikaner kontrollieren weiterhin das Repräsentantenhaus, obgleich sie sowohl dort als auch im Senat ebenfalls Einbußen hinnehmen mussten. Gelingt es der politischen Elite des Landes insgesamt nicht, sich für mehr Einheit und Konsensfähigkeit einzusetzen, werden die geschilderten Herausforderungen für Amerika zu groß sein. Auch deshalb ist der innerparteiliche Prozess bei den Republikanern, der nun ansteht und eine Neuausrichtung der Partei mit sich bringen wird, von ungeahnter weltpolitischer Bedeutung. Gibt es weiterhin Stillstand und Blockade oder kehrt Amerika zur Konsenssuche zurück?

Gelingt es dem Land politisch und gesellschaftlich wieder eine positive Dynamik zu entwickeln, so wird ihr Weltmachtstatus nicht zu erhalten sein.

Alle Zahlen zur US-Präsidentschaftswahlen gibt es kompakt hier.

Wer es noch nicht gesehen hat: Hier eine empfehlenswerte Rückschau der ZDF heuteshow auf die US-Wahl und die Berichterstattung.

6 Kommentare

  1. Super Beitrag!

    Kurzer Nachtrag noch zu Peter Freys Kommentar, dass nie wieder ein Kandidat der „weißen männlichen Minderheit“ Präsident werden könne: ich vermute stark, dass sich Frey mit der „weißen männlichen Minderheit“ auf die Wählerschaft bezieht und nicht auf den ethnischen Hintergrund des Kandidaten. Und insofern würde ich ihm schon zustimmen, denn ein Kandidat (egal welcher Partei & von welchem ethnischem Hintergrund), der nur Interessen der weißen, männlichen Minderheit vertritt, hat wahrlich keine Chancen mehr Präsident zu werden.

    Das werden auch die Republikaner erkannt haben und daher wird es interessant werden, ob sie es schaffen, sich (zumindest in einigen Fragen) vom rechten Rand zu lösen, um bspw. bei den Latinos zu punkten. We will see.

    1. täuscht der eindruck dass die republikaner gerade eher darüber diskutieren dass sie mit romney einen zu moderaten kandidaten hatten und ja mit nem radikalen rechten kandidaten eindeutig auf jeden fall unbedingt gewonnen hätten? oder ist es hier wie so oft der fall dass die tea party-leute zwar in der minderheit, aber dafür umso lauter sind und sich der rest der gop deshalb nach ihnen richtet?

      1. Entschuldige, dass ich erst so spät antworte. Ich hatte Deinen Kommentar irgendwie völlig übersehen! Vielen Dank!
        Mein Eindruck ist, dass die republikanische Partei sehr gespalten ist. Es gibt die von Dir dargelegte Meinung. Es gibt aber auch diejenigen, die davon sprechen, die Mitte müsse zurück erobert werden. Und besonders amüsant fand ich eine Äußerung eines republikanischen Offiziellen auf CNN kürzlich, der meinte, die Republikaner dürften nicht mehr nur von den ungebildeten Schichten gewählt werden, frei nach dem Motto: Wir müssen auch wieder Leute überzeugen, die nachdenken…
        Die Zahlen geben das übrigens bedingt her: Obama erhielt die Stimmenmehrheit der am wenigsten und der am besten Gebildeten. Romney errang die Mehrheit der US-Bürger, deren höchster Bildungsabschluss ein „College-Abschluss“ ist.

  2. Völlig richtig: Weiße Männer allein entscheiden keine Wahlen. Aber: Wann bitteschön haben sie dies zuletzt getan? Wie gesagt: Frauenwahlrecht gibt es seit 1920! Und der Anteil der Afroamerikaner und Hispanics an der Wählerschaft hat zwar vor vier Jahren deutlich zugenommen und ist in etwa konstant geblieben. Aber angesichts von 72% „weißen“ Wählern so etwas zu sagen, erscheint mir schlicht und ergreifend völlig absurd. Frey hat eine Stimmung in den USA aufgegriffen. Aber eine Stimmung aufgreifen ist nicht identisch mit einem klugen Kommentar….

  3. Ok, wie du richtig beobachtest, Frauen wählen schon seit 1920 (höchstwahrscheinlich nicht mit dem gleichen Turnout, aber das ist ja jetzt erst mal egal). Auf die Zukunft bezogen ist Freys Aussage doch richtig: ein Kandidat (egal ob selbst schwarz oder weiß oder hispanic oder bunt oder rosa) wird keine Wahl mehr gewinnen, wenn er Positionen vertritt, die gleichzeitig gegen Frauen, gegen Einwanderer und gegen Arme (was vornehmlich Schwarze sind) ist (=diese drei Positionen sind mit höherer Wahrscheinlichkeit bei der „weißen männlichen Minderheit“ zu finden). Oder, um es vorsichtiger zu formulieren: es wird sehr schwer und unwahrscheinlich, dass ein Kandidat gewinnt, der weiterhin, diese Wählergruppen vergrault. Früher was es wahrscheinlicher, dass so ein Kandidat gewinnt, denn die Minderheiten hatten nicht den gleichen Turnout wie heute. Ich vermute, dass Frey einen Kandidat meinte, der solche Positionen vertritt (so habe ich ihn verstanden). Dann hätte er das aber auch so sagen sollen und nicht die Bezeichnung der demographischen Gruppen, die diese Meinung am stärksten vertritt. Wir können uns also whs. drauf einigen, dass der Kommentar unglücklich war.🙂

    Das große Problem bei diesen Analysen ist aber natürlich, dass sie sich auf nationale Statistiken beziehen, aber die Wahlen in den Battleground-States entschieden werden, die z.T. ja ganz andere demographische Dynamiken haben (abhängig davon, welches die Battleground-States dann im zweifelsfall werden).

    Das könnte auch alles kompletter Humbug sein, den mit Wahldaten und Statistiken zu jonglieren ist komplizierter als gedacht…;)

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