Gute Vorsätze zum neuen Jahr oder alter Muff in neuen Kleidern?

Gute Vorsätze braucht ein neues Jahr! Wie wäre es mit mehr Sport oder mehr Frieden, Demokratie und Wahrung von Menschenrechten?

Zu Beginn des arabischen Frühlings war es der Vorsatz der Revolutionäre in den Staaten einen völligen Neuanfang zu starten, mit einer neuen Regierung, neuen Gesetzen, mehr Arbeit und wirtschaftlicher Prosperität. Doch viele dieser Vorsätze wurden sowohl im letzten Jahr als auch in diesem Jahr schnell begraben. Wenn auch nicht ganz zu alten Gewohnheiten zurückgekehrt wurde – in Form der alten Diktatoren – haben sich die Frühlingsgefühle gewandelt in Frustration, anhaltender Gewalt und neuen ‚Diktaturen‘. Selbst in Tunesien, dem Staat, in dem die Revolution am friedlichsten verlief, ist die gewählte Regierung konfrontiert mit anhaltenden Proteste und politischen und gewaltsamen Attacken von Untergrundgruppierungen der islamistischen En-Nahda Partei. In Ägypten spielen die Revolutionäre der ersten Stunde überhaupt keine Rolle mehr, vielmehr erlebt das Land einen Machtkampf zwischen dem Militärrat und der alten Elite – die immer noch in den Behörden und der Gerichtsbarkeit vertreten ist – auf der einen und den islamistischen Parteien der Muslimbrüder und der Salafisten auf der anderen Seite. In Libyen kämpft die Übergangsregierung mit den sich im Umlauf befindenden Massen an Waffen, die sich immer noch in den Händen von Milizen und ehemaligen Regierungsanhängern Gaddafis befinden. In Syrien dauert ein Bürgerkrieg an, der sich mittlerweile transnationalisiert und immer mehr Parteien inkludiert, wie die Al Qaida im Maghreb, salafistische Gruppen aus Saudi Arabien oder auch die Muslimbruderschaft, die das politische Chaos für ihre Zwecke nutzen wollen. Diese Gruppen sind gut organisiert, vernetzt und wirken sowohl in Syrien als Konfliktpartei als auch in Tunesien, Ägypten und Libyen als politische Partei mit. Dies sind alles Faktoren, die die MENA Region nachhaltig schädigen und destabilisieren.

via Flickr

S.A.A.D Photography

Die Problematik, die sich hier zeigt, steckt nicht etwa in einer unerwünschten Entwicklung der Region, sondern vielmehr in der Tatsache, dass die aktuelle Fragilität der Staaten, bedingt durch deren Regimesturz oder der anhaltenden Bürgerkriege, genutzt wird, um neue Regime zu etablieren, die ebenso wenig den Forderungen der Bevölkerung nachkommen, wie die alten Regime. Es scheint als sei der Muff der alten Diktaturen in neue Kleider gesteckt worden. Der sich hegende Widerstand seitens der Revolutionäre gegen eine solche Trendwende bei gleichzeitigem Wachstum islamistischer Gruppen begünstigt eine politische Gemengelage in immer mehr Staaten der MENA Region betrifft und mittlerweile auch bis in den subsaharischen Raum mit Mali und der Zentralafrikanischen Republik reicht. Transnational agierende islamistische Gruppen, die ihren Einfluss in der Region stärken wollen, alte Regime, die dagegen halten, Staaten im Umsturz, in denen keine klare politische Linie mehr zu erkennen ist; ob Syrien, Libyen, Mali oder die Zentralafrikanische Union, ob Algerien, Ägypten oder Tunesien: die ganze Region befindet sich in einem Ausnahmezustand, der den Staaten  mehr schaden als nutzen kann. Sollten die bereits schwachen Staaten weiter in die Fragilität abrutschen – aufgrund einer fehlenden Regierung, anhaltenden politischen Auseinandersetzungen und einer damit möglicherweise verbundenen Zerstörung der staatlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur – wird es immer schwieriger werden die Staaten auf einen stabilen Entwicklungskurs zurückzuführen. Besonders betroffen sind jene Staaten, deren Regierung noch nicht gewählt oder im Amt ist. Sie bilden ein besonders schwaches Glied im Gefüge und sind daher Schauplatz von politischen Machtkämpfen.

Um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern, ist es entsprechend notwendig nicht nur die einzelnen Staaten zu betrachten, sondern auch transnationale Verknüpfungen ins Auge zu fassen. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Staaten an Stabilität einbüßen und Regierungen geputscht werden, doch wie kann die internationale Staatengemeinschaft auf diese Veränderungen reagieren?

Der Versuch einer militärischen Intervention seitens Frankreichs und einem Konglomerat an afrikanischen Staaten in Mali kann nur ein Baustein eines größer angelegten Konzeptes zur Stärkung von Staatlichkeit  in der Region sein. Transnationale Gruppierungen müssen zurückgedrängt werden, so dass eine Regierungsbildung innerhalb eines Staates möglich wird. Die vorübergehende Übernahme staatlicher Aufgaben durch private Akteure zur Aufrechterhaltung einer Regierungsfähigkeit (Resilienz) kann in allen Staaten in unterstützendes Konzept sein. Auch könnte die Internationale Gemeinschaft in Libyen durch DDR Maßnahmen die Übergangsregierung unterstützen. In Ägypten wären vor allem Wirtschaftsprogramme sinnvoll. In Syrien bleibt abzuwarten wie sich der Bürgerkrieg weiter entwickelt, bevor entwicklungspolitische Entscheidungen getroffen werden können. Ein militärisches Einschreiten erscheint hier aber genauso schwierig wie moralisch notwendig.

Die Palette möglicher Maßnahmen in der Region ist weit, allerdings sollte nicht vergessen werden, dass ein Scheitern bezüglich einer zügigen Stabilisierung der betroffenen Staaten verheerende Folgen haben wird. Nicht nur dass die Staaten einen Nährboden für Schattenökonomien, transnationale Netzwerke und  Terrorismus bilden könnten. Nicht auszudenken sind zusätzlich die mit großer Sicherheit auftretenden Migrationsströme von Teilen der Bevölkerung in Nachbarstaaten.  Mali zeigt, dass sich die Konflikte ausweiten und transnationale Netzwerke weiter erstarken werden. Dies würde möglicherweise eine Islamisierung der Region bedeuten; einer Region, die in ihrer ethnischen und religiösen Vielfalt so heterogen ist, als dass eine einheitliche Islamisierung wahrscheinlich nicht zur Befriedung und Entwicklung der Region beitragen wird, wie bereits schon das historische Beispiel des Sudans zeigt.

Sollte eine Stabilisierung der Region scheitern, würde nicht nur ein gefährlicher Nährboden für Krieg, Menschrechtsverbrechen und eine Schattenökonomie geschaffen, es würden auch die Träume der in den Staaten lebenden Bevölkerung von mehr politischer Teilhabe, wirtschaftlichen Wachstum und der Wahrung von Menschenrechten in weite Ferne rücken – Wünsche durch die es überhaupt erst zu den Revolutionen kam.

One comment

  1. Ich stimme Dir zu. Es bedarf internationaler Bemühungen zur Stabilisierung der MENA-Region. Die EU sollte eine Art Marshall-Plan auflegen, vielleicht im Rahmen der von Sarkozy vorangetriebenen „Mittelmeerunion“. Außer einigen Gipfeltreffen und einigen begrenzten Projekten scheint in diesem Rahmen ja noch nicht viel zustandegekommen zu sein. Zudem könnte man die Idee einer „Mittelmeer-Investitionsbank“ wiederbeleben, um zusätzlich Mittel über die Finanzmärkte zu gewinnen. Eine Konditionierung von Hilfen an die Achtung eines Katalogs an Verpflichtungen zur Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundprinzipien, zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten – vielleicht orientiert an den Kopenhagener Kriterien (abzüglich der Verpflichtungen zur übernahme das acquis communautaire) sollte dabei m.E.n. notwendiger Bestandteil für Fördergelder sein. Schließlich könnte es den neuen Regierungen vielleicht leichter fallen Reformen durchzubringen, wenn sie auf Druck und Anreize von außen verweisen könnten. Zusätzliche Finanzmittel für Investitionsprogramme könnten zudem schnell zu einem Sinken der Arbeitslosigkeit beitragen und so soziale Spannungen verringern.

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