Reflexionen zur Münchner Sicherheitskonferenz 2013

Letzten Sonntag ging die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zum 49. Male zu Ende. Diskutiert wurde unter anderem, wie auch in den Jahren zuvor, das Thema der Cyber Security – hier diesmal nicht nur deren Gefahren, sondern auch die Möglichkeiten für eine Prävention vor Angriffen. Auch wurde wieder über die Möglichkeiten und Grenzen der R2P gesprochen und die Öl- und Gas Bonanza (mögliche Energie-Unabhängigkeit) der USA und damit verbundene geopolitische Veränderungen in den Fokus genommen. Ferner diskutierte man über die Stabilität Südosteuropas und des Kaukasus.

 

Brennpunkte der MSC

Gespannt waren auch alle auf die Gespräche zu den Brennpunkten der MSC: die aktuellen Krisenherde Syriens und Malis und zur zukünftigen Rolle der EU und deren trans-atlantische Beziehungen. Natürlich stand auch der Konflikt um das Atomprogramm des Irans im Programm weit oben. Und während sich zu Syrien keine Lösung abzeichnet – trotz eines überraschenden Gesprächs des russischen Außenministers und des syrischen Oppositionsführers – und zu Mali einstimmig das französische Engagement gelobt und das deutsche kritisiert wurde, scheint im Atom-Konflikt mit dem Iran die Bereitschaft zu neuen Gesprächen (siehe hierzu auch einen FAZ-Bericht vom 03.Feb 2013) zu bestehen. Ein großes Thema war tatsächlich die zukünftige Ausrichtung der EU als militärischer und starker wirtschaftlicher Partner für die NATO und die USA. So wurde nicht nur von allen Seiten die Forderung nach einem größeren europäischen Militärengagement und einer besseren Zusammenarbeit der ESVP geäußert, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden sprachen auch das Thema einer transatlantischen Freihandelszone an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits am Freitag vor der Konferenz positiv für ein solches Abkommen aus. Eine Freihandelszone würde die Einfuhr von Waren erleichtern, einen transatlantischen Arbeitsmarkt eröffnen und somit die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks stärken. Mit Blick auf die europäische Finanzkrise erscheint eine Freihandelszone ebenfalls als eine lukrative Option. Joe Biden betonte in seiner Rede ferner, dass die durchaus nicht neue Idee eines Freihandelsabkommen ein „strategisches Schlüsselelement der transatlantischen Allianz“ bilden könnte und aktuell gute Chancen auf Durchsetzung hätte. All Politics sei eben doch nicht nur local, sondern vor allem auch persönlich. Besteht ein gegenseitiges Vertrauen, verlaufen Verhandlungen einfacher.

Zumindest für die Öffentlichkeit blieb die Frage unbeantwortet, ob man das aktuell in einer schweren Krise steckende Weltwirtschaftssystem in seinen Auswüchsen überdenken sollte, anstatt Business as usual zu betreiben. Eine stärkere Vernetzung bedeutet auch immer eine komplexere Abhängigkeit weltweit. Betrachtet man nun die aktuellen Folgen der Wirtschaftskrise sollte zumindest die Frage gestellt werden, ob man wirklich so weitermachen möchte wie bisher so eine mögliche weitere Krise heraufbeschwören will. Allerdings wurde nicht darüber diskutiert, ob ein globales kapitalistisches System des unbegrenzten Wachstums – zu dem sich die EU auch langsam hinbewegt – vielleicht an der einen oder anderen Stelle lecken könnte. Tatsächlich wurden die Risiken einer weiteren Vernetzung der Weltwirtschaft zugunsten der Chancen einer Freihandelszone ausgeblendet (zur Vertiefung des Themas siehe Tim Jackson: Prosperity without Growth). Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politiker hier nicht ebenso verspekulieren wie ihre wirtschaftlichen Pendants an der Börse. Für Biden scheint die Krise allerdings – im Gegensatz zu vielen US-amerikanischen oder auch griechischen Staatsbürgern – kein Problem darzustellen. So empfahl er jedem besser nicht gegen Amerika zu wetten: „We’re going to do just fine in terms of our economic “crisis” and the cliffs that are about to approach.

 

Die EU – ein starker militärischer Partner?

Militärisch wurde die EU – besonders die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien – stärker in die Verantwortung genommen. Für die USA, so Biden, sei die EU ein unerlässlicher und verlässlicher Partner, dessen finanzielles Commitment zu einem höheren Verteidigungsetat trotz Wirtschaftskrise erwünscht wird. Generalsekretär der NATO Fogh Rasmussen wies diesbezüglich in seiner Rede auf einen besonderen Bedarf eines europäischen „Upgrade“ von Raketenabwehrsystemen, einer Verbesserung der Abwehr von Cyber-Angriffen und einer Verbesserung der Fähigkeiten von „Special Operation Forces“ hin. Er verwies in diesem Zusammenhang weiter auf die NATO Response Force, die bereits über viele Fähigkeiten verfüge und nur (!) intensiver eingesetzt werden müsse.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière fokussierte hingegen mehr auf die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen NATO und der EU. Es dürfe hier nicht zu einem unkoordinierten Abbau von Fähigkeiten kommen.  Vielmehr müssten die NATO und die EU stärker zusammenarbeiten. Beschlüsse gäbe es bereits im Bereich „pooling“, sharing“ und „smart defence“. In allen Reden – besonders aber in der von Außenminister Guido Westerwelle – wurde deutlich, dass eine verbesserte militärische Kooperation und der Ausbau der Fähigkeiten der EU stark von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU abhängig sind und dies auch bleiben werden. Westerwelle sagte hierzu, dass Sicherheitspolitik auch immer Wirtschaftspolitik sei. Auch wenn sich über diese Aussage des deutschen Außenministers sicher streiten lässt, ist unumstritten, dass die europäische und US-amerikanische Finanzkrise die Gespräche in den Panels stark beeinflusst haben und den Grundtenor der Debatten zur trans-atlantischen Zusammenarbeit bestimmt haben. Die Überwindung der Finanzkrise wird als dringend notwendig angesehen, um als USA die aktuelle hegemoniale Position auf dem internationalen Parkett behalten bzw. aus Sicht der EU weiter als begünstigter Partner der USA agieren zu können.

 

Die Schwellenländer in der zweiten Reihe

Auffällig ist, dass sich sowohl die USA als auch die EU als aktiver internationaler Akteur verstehen und Verhandlungen mit weiteren Staaten zwar führen, diese aber nur peripher in die Lösung von Konflikten einbeziehen. So fanden zwar bilaterale Gespräche zwischen Vize Präsident Joe Biden und Russlands Außenminister Sergej Lawrow; bzw. mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi statt, welche sich darauf konzentrierten die Konflikte zwischen den Parteien so einzudämmen. Der Iran wurde aufgefordert sein Atomprogramm aufzugeben und zu weiteren vertiefenden Gesprächen eingeladen, Russland solle in der Syrien-Frage stärker kooperieren. Auch im Panel stand vor allem der Salehi eher auf der Anklagebank, anstatt ihn als gleichwertigen Partner anzusehen. Gleiches galt aber auch für Russland, das für seine Syrien-Politik am Pranger stand. Die Selbstverständlichkeit eines Tenors westlich-liberaler Normen, ohne diese weiter zu hinterfragen, war in allen Panels zu vernehmen. Aus einer kritischen Perspektive sollte man sich jedoch fragen, ob diese Selbstverständlichkeit nicht eher zu Konflikten auf dem internationalen Parkett führt als zu deren Lösung. Auch zeigte sich dieser Grundtenor an der Teilnehmerliste, die sich stark auf europäische und US-amerikanische Teilnehmer konzentrierte. So wurde die Thematik der „Rising Powers“ als eigenes Panel der Konferenz gestaltet und deren Teilnehmer, wie die Außen- und Verteidigungsminister Chinas, Indiens, Brasiliens und Singapur, dort zusammengesetzt. Ein Austausch zwischen diesen Vertretern von aufsteigenden Staaten mit europäischen und US-amerikanischen, sowie russischen Gesandten wäre für globale Fragen der Sicherheitspolitik sicherlich fruchtbarer gewesen. Doch scheint deren Meinung nicht gleichbedeutend zu sein wie jene Staaten einer alten Weltordnung. Sicherlich, die MSC ist in ihrem Ursprung eine transatlantische Konferenz gewesen. Allerdings haben sich, so Dr. Gunther Schmid (ehemaliger Professor für internationale Beziehungen an der Fachhochschule des Bundes München), die Fragen internationaler Sicherheitspolitik längst zu einer neuen Weltordnung (Blogeintrag von Martin Schmetz am 03.Feb, 16:52) verschoben, die die BRICS-Staaten als prägend in den Vordergrund stellen. Diese neue Ordnung, so Schmid, hätten die transatlantischen Akteure noch nicht mitbekommen. Genau hier spiegelt sich wieder die Teilnehmerliste der MSC, zu der Botschafter Ischinger kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meinte: „In diesem Jahr wird mit Brasiliens Außenminister Antonio Patriota erstmals ein namhafter Vertreter aus Lateinamerika zur Konferenz reisen. Gäste wie er nehmen im Zweifel einem deutschen General oder einem Bundestagsabgeordneten den Platz weg.“ Es fragt sich allerdings, ob Brasiliens Außenminister in Fragen der internationalen Sicherheitspolitik wirklich so wenig mitzureden hat, als dass es wichtiger ist, sämtliche Bundestagsabgeordnete – ob betraut mit deutscher Sicherheitspolitik oder nicht – einzuladen statt eines brasilianischen, indischen oder auch chinesischen Außenministers.

Die MSC wird zu ihrem 50. Geburtstag im nächsten Jahr wohl umdenken und nicht nur die Frauenquote heben, sondern auch die Teilnehmer-Liste einmal mehr hinterfragen müssen! Der Erfolg der diesjährigen MSC ist heiter bis wolkig einzuschätzen. Zwar konnten unerwartet bilaterale Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA vereinbart werden, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite bezüglich der Syrien-Frage blieben allerdings kühl und kompromisslos. Und auch die Zukunft der EU, ihrer wirtschaftlichen Erholung und militärischer Ausrichtung, bleibt eher vage.

Die diesjährigen Themen werden mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin aktuell bleiben. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass sich die Agenda zur Geburtstags-Konferenz offener gestaltet und man so zu fruchtbareren Ergebnissen kommt, als bislang.

 

Ein ausführliches Live-Blog der Konferenz findet ihr auf Sicherheitspolitik-Blog.de

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: