Zur Lage der Nation. Präsident Obamas Rede für eine bessere USA

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hielt US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal nach seiner Wiederwahl die Rede zur Lage der Nation.  Bereits im Vorfeld der Rede gab es viele Spekulationen und Hoffnungen zu deren Inhalt. Tatsächlich konzentrierte sich der Präsident vor allem auf nationale Probleme und deren mögliche Lösungen, sprach aber auch wichtige Themen der internationalen Politik an.

“We should be able to get this done!“

Der Leitspruch des Abends spiegelte sich in der eben zitierten Aussage: Wir können das schaffen, wir sollten fähig sein, es zu schaffen! Gemeint waren die vielen Probleme, denen die USA gegenüber stehen, aber auch die vielen Chancen und Möglichkeiten Neues zu schaffen. Barack Obama schwörte an diesem Abend sein Publikum auf einen neuen Kurs ein. Ein Kurs, der vielen Republikanern ein Dorn im Auge ist. Und doch versuchte er in jedem einzelnen Teil seiner Rede auch diese mit ins Boot zu holen. Steuererhöhungen zu Lasten wohlhabender Amerikaner und international agierender Unternehmen zu Gunsten der Mittelklasse und national produzierenden Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze und ihren Absatzmarkt in den Staaten haben. Unternehmen wie Apple, die ihre Arbeitsplätze zurückholen in die USA seien ein Vorbild. Die USA könne selbst produzieren in Manufakturen, in Fabriken. Er verurteilte damit das Auslagern von Produktionsstätten ins Ausland und forderte Unternehmen auf national und damit auch protektionistisch zu denken. Weiter solle der Sozialstaat in seinen Funktionen gestärkt werden und den US-amerikanischen Bürgern mehr Unterstützung geben können. In den Gesten und Augen der Republikaner war an diesem Abend ein Wort immer wieder abzulesen: Kommunist!

Und tatsächlich schwebte über Obamas Rede der Wunsch nach Gemeinschaft, nach einem zusammen arbeitenden Kollektiv der Bürger und Politiker Amerikas – alle mit verschiedenen Aufgaben, Jobs, Uniformen -, die es gemeinsam schaffen ein neues, stärkeres Amerika zu formen.

Seine Rede überraschte, da er nicht die extreme Staatsschuld von 16 Billionen US-Dollar und deren Abbau in den Vordergrund rückte. Vielmehr mahnte er zu einem ausgewogenen Abbau, der nicht nur durch Kürzungen und

The Top Tax Rate by Matt Wuelkers; Quelle: http://www.politico.com/wuerker/

Einsparungen entstehe, sondern auch durch zusätzliche Einnahmen des Staates – via Steuern – und neuen Investitionen. Investitionen in ein wirtschaftliches Wachstum, in ein Konjunkturprogramm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des Bildungswesens und in den Ausbau erneuerbarer Energien. Zu marode seien etliche Straßen und Brücken, so dass Unternehmen nicht ordentlich expandieren könnten und so etliche Arbeitsplätze besonders für die Mittelschicht ungeschaffen blieben. 50 Milliarden US-Dollar sollen allein in dieses Projekt fließen. Dessen Erfolg ist allerdings noch fraglich, brachte doch auch sein letztes Konjunkturprogramm nicht den gewünschten Erfolg. Könnte es vielleicht sein, dass seine sicherlich sehr guten Ideen nicht für den amerikanisch denkenden Bürger und Unternehmer gemacht sind? Überfordert er die USA?

Die Mittelschicht stand im Fokus seiner Rede, diese wolle er beschützen. „Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige.“ Im vergangenen Jahrzehnt seien die Einkommen der Bürger gesunken oder gleich geblieben, während die Gewinne von Unternehmen auf Rekordhöhe gestiegen seien. Dabei sei die Mittelschicht der „Polarstern“, für den alle Anstrengungen unternommen werden müssten. Er machte damit eindrucksvoll deutlich, dass Steuererhöhungen

vielleicht nicht dem republikanischen Traum entsprächen, allerdings zum Wohle aller seien. Nebenbei bemerkt ist es interessant zu beobachten, wie stark sich die Republikaner gegen eine Steuererhöhung aussprechen, bedenkt man, dass die USA sowohl unter demokratischer wie auch republikanischer Führung in ihrer Geschichte bis Ronald Reagon zwischen 70% und 94% Steuern erhoben. Ein stärkerer – oder wie Obama betont – ein intelligenterer Staat ist demnach keine kommunistische Erfindung, liebe Republikaner!

Eine/Zwei Freihandelszone(n) als Wirtschaftsmotor

Wie bereits Joseph Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich auch der Präsident bei seiner Rede für eine transatlantische Freihandelszone mit der EU aus. Er stellte den wirtschaftlichen Vorteil einer solchen Zone heraus und versicherte, dass eine solche Zone – frei und fair geführt – Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen würde. Ferner teilte er ähnliche Absichten für den pazifischen Raum mit. Auch hier gäbe es sehr viel Potential für wirtschaftliches Wachstum, jedoch ohne China. In der EU wurde das Angebot mit großem Interesse wahrgenommen. Vertiefende Gespräche sollen laut Phoenix Nachrichtenagentur bereits im Juni stattfinden und binnen zwei Jahre soll die Freihandelszone errichtet sein.

Um US-amerikanische Arbeitsplätze nicht nur zu schaffen, sondern auch zu sichern, will Präsident Obama den Mindestlohn von derzeit 7,25US-Dollar auf 9US-Dollar erhöhen. Die Republikaner, die in einer Erhöhung der Mindestlöhne die Gründe für notwendige Entlassungen sehen, versuchte er für dieses Unterfangen zu ködern, in dem er Mitt Romney zitierte. Dieser sei damals  im Präsidentschaftswahlkampf mit ihm einer Meinung gewesen, dass es möglich sein müsse mit einem Vollzeitjob seine Ausgaben zu decken. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Das Bruttojahreseinkommen eines durchschnittlichen Vollzeitverdieners liege gerade bei 14.500 US-Dollar, das sei unterhalb der Armutsgrenze und inakzeptabel. Aber trotz des geschickten Köderns mit dem eigenen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten erntete Obama in diesem Teil seiner Rede eher grimmige Miene und finsteres Kopfschütteln auf republikanischer Seite.

…und noch mehr Arbeitsplätze

Alle von Obama angesprochenen Themen, sei es eine Reform des Bildungssystems, das amerikanische Schüler besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten soll, sei es die Investition in Erneuerbare Energien oder sogar die Vereinfachung der Einwanderungspolitik; all diese Themen zielten auf ein Ziel – wirtschaftliches Wachstum und die Verringerung von Arbeitslosigkeit.

Im Bildungswesen plant er das US-System zu reformieren. Als Paradebeispiel nennt er hier das deutsche Bildungssystem, dass seine Schüler bereits auf High School Niveau praxisorientiert auf ihre Aufgaben im Job vorbereitet. Mit einer deutschen Brille betrachtet, kann man da schon leicht ins Schmunzeln geraten, sind doch auch hier die meisten Schüler eher schlecht vorbereitet auf die Arbeitswelt und von Praxisorientierung ist hier – vielleicht mit Ausnahme der beruflichen Gymnasien – nichts zu spüren. Nichts desto trotz stellt sich Obama kombinierte Abschlüsse vor, bei denen die Schüler sowohl eine schulische Ausbildung als auch eine technische, informatische oder wirtschaftliche Ausbildung erhalten.  Gleichfalls sieht er in der Investition in Erneuerbare Energien nicht nur die Notwendigkeit auf den nicht zu übersehenden Klimawandel und „die erdrückenden Erkenntnisse der Wissenschaft“ – Wirbelsturm Sandy, Dürren und Großflächenbrände – zu reagieren, sondern auch einen neuen Wirtschaftszweig mit vielen neuen Jobs.

Die grimmigen Mienen der Republikaner erhellte Obama aber erst wieder, als er die derzeitige Problematik der Einwanderungspolitik ansprach. Zu schwer sei der Weg zum US-Staatsbürger, zu groß die Hürden offiziell in die Staaten einzureisen und ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu werden. So sollen zwar auch die Grenzkontrollen verstärkt werden, gleichzeitig aber auch die legale Einwanderung massiv erleichtert. Bei den Republikanern rannte er damit offene Türen ein, da diese sich durch die neuen legalisierten Wähler zusätzliche Stimmen im Wahlkampf erhoffen. Obama sieht in der Reform des Einwanderungsgesetzes vor allem auch die Chance auf neue Facharbeiter.  So forderte er alle Anwesenden auf, ihm in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zu schicken, er werde es unterzeichnen. Ob dieses dann den vielen mexikanischen Einwanderern ohne schulischen Abschluss wirklich weiterhilft, bleibt strittig.

Truppenabzug aus Afghanistan und die Provokation Nordkoreas

Außenpolitisch griff Obama nur kurz die zentralen Themen auf, die die Bürger derzeit beschäftigen. So verurteilte er sowohl das Assad Regime für dessen Vorgehen als auch Nordkorea für deren Atomwaffentests. Auch gegen den Iran formulierte er die harte Drohung eine Atomwaffenentwicklung nicht zu dulden. Gegen beide Staaten richtete sich die Warnung das Raketenabwehrsystem der USA zu stärken. Gleichzeitig setzte er neue Impulse für eine atomwaffenfreie Welt, in dem er auf neue Verhandlungen zum START Abkommen mit Russland setzt. Es ist wahrscheinlich, dass er damit ein Zeichen setzen will und die Regime, die immer noch auf Atomwaffen setzen, verurteilt.

Insgesamt hielt sich der Präsident allerdings mit Aussagen zu Außenpolitik zurück. Großen Applaus erntete er aber für seine Zusicherung 34.000 Mann noch in diesem Jahr aus Afghanistan abzuziehen und die Sicherheitsverantwortung im nächsten Jahr komplett auf afghanische Truppen zu übertragen. Keine großen Überraschungen also.

Auch überraschte es wenig, dass er die Reform des Waffengesetzes zu seinem letzten Punkt machte und diesen hoch emotional inszenierte. Faktisch will er ein Verbot von Sturmgewehren und stärkere Überprüfungen von Waffenkäufern durchsetzen. Er verwies dabei allerdings nicht nur auf Newtown, sondern nannte die Orte von Amokläufen, Überfällen und Massakern von jedem einzelnen anwesenden Angehörigen. Er wiederholte dabei immer wieder die Wort „They deserve a vote“, meinte damit eine Abstimmung über das Gesetz im Kongress und setzte gleichzeitig gekonnt den emotionalen Höhepunkt seiner Rede an deren Schluss.

Im selben Boot

Ob sich seine sehr ambitionierten Pläne durchsetzen lassen, bleibt abzuwarten. De facto hat er nur ca. ein Jahr bis zu den Kongresswahlen Zeit, bis sich die ersten Erfolge zeigen müssen. Und auch wenn eine Durchsetzung sicherlich schwierig sein wird, hat er mit seiner Rede alle Weichen gestellt, dass auch die Republikaner nicht ablehnen können. Durch geschickte Inszenierung, Betonung, dass seine Pläne doch auch von republikanischen Ideen geprägt sind, der stetige Hinweis, dass all seine „kommunistischen“ Vorschläge doch eigentlich hoch kapitalistische Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln, versuchte er die Parteigrenzen zu verwischen und alle für seine Konzepte zu begeistern. Chapeau kann man hier nur sagen!

Sei es die Energiepolitik, die er geschickt mit McCains „cap and trade“ System verband, sei es die Anhebung des Mindestlohns, bei dem doch auch Mitt Romney seiner Meinung sei. Außerdem plädierte er für eine politische Einheit über Parteien hinweg. So verlangen die US-Bürger nicht viel von ihrer Regierung, sie wissen, dass die Regierung nicht jedes Problem lösen könne, aber sie würden vernünftige Kompromisse erwarten, die nicht an Parteigrenzen scheiterten.

Schließlich sitzen doch alle im gleichen Boot.

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