Krieg und Frieden im Osten Kongos: Die Schlüsselrolle Ruandas

Ruanda ist es nach dem Völkermord nicht gelungen eine erfolgreiche Versöhnungspolitik zu betreiben. Die anhaltenden ethnischen Konflikte haben regionale Auswirkungen, das zeigt sich nicht zuletzt im Osten Kongos. Was sind die Gründe für die verfehlte Versöhnungspolitik und die Grenzen der gacaca-Tribunale?

von Al Jazeera English (Flickr: M23 troops Bunagana 4) [CC-BY-SA-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

von Al Jazeera English (Flickr: M23 troops Bunagana 4) [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons

Ruandas Rolle im Osten Kongos

Nachdem sich die Regierungschefs elf afrikanischer Staaten am 24. Februar 2013 in Addis Abeba zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zur Stabilisierung Ost-Kongos und des Umlandes getroffen haben, scheint ein weiteres Kapitel der blutigen Auseinandersetzungen in der Region Osten Kongos abgeschlossen zu sein. Die Rebellengruppe „23. März“, kurz M23, lieferte sich seit Beginn letzten Jahres heftige Kämpfe mit der kongolesischen Armee und brachte im November die Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu, Goma, unter ihre Kontrolle. Nachdem sie die Besatzung auf Druck der Internationalen Gemeinschaft nach wenigen Tagen beendeten, haben in Uganda Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kongos und M23 begonnen, die bis jetzt jedoch nicht von Erfolg gekrönt waren. Trotz des jetzt geschlossenen Abkommens in Addis Abeba sind bereits berechtigte Zweifel an der Dauerhaftigkeit dieses Friedens laut geworden.

Die Hintergründe des Konfliktes sind komplex und reichen bis in die 1990er Jahre zurück. Auffälliges Merkmal ist jedoch die Unterstützung der Rebellen durch Kongos Nachbarstaaten Ruanda und Uganda (dazu ein UN-Bericht vom November 2012), die für große Zweifel sorgt, ob die neueste einer Reihe von Friedensinitiativen tatsächlich fruchten wird. Besonders Ruanda kommt in der Lösung des Konfliktes eine Schlüsselrolle zu. Trotz heftiger Dementis seitens der ruandischen Regierung um Präsident Paul Kagame wurde gemutmaßt, es gäbe eine direkte militärische Befehlskette vom ruandischen Verteidigungsministerium bis zu den Anführern der Rebellenbewegung. Als Reaktion darauf setzten kürzlich einige Geber-Staaten, darunter auch Deutschland, die Zahlung von Entwicklungshilfe-Geldern an Ruanda vorübergehend aus. Wo aber liegen die Gründe für Ruandas Einmischung und welche Ziele und Interessen werden von der ruandischen Regierung verfolgt?

Ruanda ist ebenfalls unter den Unterzeichnern des Friedensabkommens zu finden. Die Konfliktursachen in Ost-Kongo weisen jedoch interessanterweise einen Anknüpfungspunkt zum ruandischen Völkermord von 1994 auf, dessen ethnische Prägung auch der Ursprung vergangener und potenziell auch zukünftiger Einmischung Ruandas in bewaffnete Auseinandersetzungen in der Kivu-Region ist. Tritt Ruanda also gleichzeitig als Kriegs- und Friedensakteur auf? Zur Erklärung lohnt ein Blick in die Geschichte Ruandas.

Der Völkermord in Ruanda

Nachdem dem grausamen Völkermord durch die vom jetzigen Präsidenten Kagame geführte Befreiungsarmee Ruandische Patriotische Front (RPF) Einhalt geboten worden war, flohen hunderttausende Angehörige der Hutu-Volksgruppe aus Angst vor Rache der von Ihnen zuvor verfolgten Tutsi ins Nachbarland Kongo. Dort formierten sich aus ehemaligen Hutu-Milizen Rebellengruppen, die vom Kongo aus Angriffe auf Ruanda durchführten. Die ruandische Regierung reagierte darauf mit militärischen Interventionen, in deren Zuge es zu blutigen Gräueltaten an Hutu in Ost-Kongo kam. Die aktuelle Unterstützung von Tutsi-geführten Rebellengruppen, die versuchen, Teile des Kongo unter Ihre Kontrolle zu bringen, ist daher immer noch als Spätfolge des ruandischen Völkermordes zu betrachten. Die ruandische Regierung hätte nichts dagegen, die angrenzende Kivu-Region in Händen von bewaffneten Tutsi-Gruppen zu sehen, die den Einfluss von kongolesischen und ruandischen Hutu-Gruppen, wie den „Democratic Forces for the Liberation of Rwanda“ (FDLR) im Osten Kongos eindämmen (Arte hat vor 3 Jahren in einem Zweiteiler der Offenen Karten über den Völkermord und die regionalen Auswirkungen berichtet).

Bedeutet dies nun, dass hier ein unlösbarer, ethnischer Konflikt schwelt, der trotz positiver Zwischenetappen niemals in einen dauerhaften Frieden überführt werden kann? Mitnichten. Auch wenn die Lage aussichtslos scheint, gibt es Ansätze zur Etablierung eines nachhaltigen Friedens, deren konsequentere Umsetzung eine Lösungsmöglichkeiten darstellen könnte. Der Knackpunkt könnte die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi sein, um dem latent fortlaufenden Konflikt die ethnische Schärfe zu nehmen, die ihn wieder und wieder aufflammen lässt. Ein Konflikt ist niemals eindimensional, auch Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen spielen in der rohstoffreichen Kivu-Region eine wichtige Rolle. Aber erst eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit des ruandischen Völkermordes böte die Chance den Teufelskreis der Vergeltung zwischen den Volksgruppen zu durchbrechen, um die ethnische Instrumentalisierung nachhaltig zu unterbinden. Hier trägt die ruandische Regierung eine große Verantwortung, der sie fast 20 Jahre nach Ende des Völkermordes immer noch nicht gerecht geworden ist.

Zwar schrieb sich die ruandische Regierung die Herstellung einer friedvollen, harmonischen Gesellschaft unter Einbezug aller Volksgruppen nach der Machtübernahme 1994 auf die politische Agenda. Dennoch sind ihr trotz zahlreicher Versöhnungsinitiativen gravierende Versäumnisse anzulasten, die im Folgenden ein wenig näher betrachtet werden sollen.

Gacaca – Graswurzelgerichtsbarkeit

Prominent wurde vor allem die mittlerweile vieldiskutierte Initiative der landesweiten Laiengerichte in den Dörfern Ruandas – die so genannte Graswurzelgerichtsbarkeit „gacaca“ (einen sehr guten Hintergrundartikel zu gacaca und Versöhnung in Ruanda, gespeist aus eigenen Erfahrungen, liefert Ervin Staub). Aus dem Zwang heraus geboren, die mit Angeklagten des Völkermordes völlig überfüllten Gefängnisse zu entlasten, richtete die ruandische Regierung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen des Landes die gacaca-Gerichte als zentrales Aufarbeitungsinstrument des Völkermordes ein. Dabei wurden die zahlreichen Täter in ihren Heimatdörfern öffentlich und unter Einbezug der Aussagen aller Bewohner, die Zeugenaussagen machen konnten und wollten, von kurzfristig angelernten Laienrichtern abgeurteilt. Die Öffentlichkeit und der partizipative Charakter der Prozesse sollten neben der Bestrafung der Täter vor allem eine Anerkennung des Leides der Opfer durch die radikale Aufdeckung der Wahrheit erzeugen. Trotz einiger Kritik von Menschenrechtlern können die Prozesse im Großen und Ganzen als Erfolg bei der schnellen Verurteilung einer großen Anzahl von Tätern betrachtet werden. Dennoch unterlagen auch die gacaca-Prozesse einer krassen, von der ruandischen Regierung angeordneten Restriktion, die ihre Versöhnungswirkung verpuffen ließ.

Gacaca Gerichtsprozess in Ruanda

Ein umfassendes Versöhnungsprogramm ist immer mehrdimensional. In Ruanda wurden die Ansprüche an eine gesellschaftliche Versöhnung durch die gacaca-Tribunale jedoch nur teilweise erfüllt. Denn zum einen verlangt die Aussöhnung zwischen Tätern und Opfern die Herstellung von strafender, so genannter retributiver Gerechtigkeit. Diesen Teil konnten die gacaca-Gerichte gut abdecken. Zum anderen sind jedoch so genannte restaurative Elemente als ebenso wichtiger Bestandteil einer gesellschaftlichen Versöhnung eine absolute Notwendigkeit, um nicht das Scheitern des gesamten Versöhnungsvorhabens zu riskieren. Diese restaurativen Elemente dienen der Wiederherstellung der Würde der Opfer. Beispielsweise spielen (materielle oder symbolische) Reparationen hier eine wichtige Rolle. Im Falle Ruandas gestaltete sich dies aufgrund der extrem hohen Zahl der Täter bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Tiefpunkt nach dem Völkermord jedoch schwierig. Daher wäre im Falle Ruandas eine andere Ausprägung restaurativer Elemente umso wichtiger gewesen: Die vollständige Aufdeckung der Wahrheit über die Geschehnisse und Gräueltaten des Völkermordes in Kombination mit einer öffentlichen Anerkennung des Leides der Opfer. Dies wurde in Ruanda versäumt.

Zwar sollten die gacaca-Gerichte nominell die Wahrheit über den Völkermord sozusagen als Nebenprodukt der Aburteilung der Täter ans Licht bringen. Die ruandische Regierung erließ aber ein striktes Verbot, andere Fälle als die von Hutu-Tätern gegen Tutsi-Opfer innerhalb der gacaca-Gerichte zu behandeln. Die Tutsi-geprägte Regierung Kagames begann nach ihrer Machtübernahme umgehend mit der Verbreitung einer einseitig geprägten Geschichtsversion, in der die Hutu als Täter und die Tutsi als Opfer dargestellt wurden. Berichte über Hutu, die Tutsi während des Völkermordes zu schützen versuchten wurden ebenso ausgeklammert wie Berichte über Gräueltaten gegen gemäßigte Hutu oder aber die Behandlung von Kriegsverbrechen im Zuge der Jagd auf Hutu-Milizen im Osten Kongos unmittelbar nach dem Völkermord (Ervin Staub liefert in seinem Buch über Völkermord umfassende Hintergrundinformationen dazu). Folge der Abstemplung aller Hutu als alleinige Verbrecher des Völkermordes war jedoch ein zunehmender Ärger und Hass großer Teile der Bevölkerung, die mit dem Gefühl einer erneuten Unterdrückung durch die Tutsi zurückgelassen wurden, das zumindest die Älteren an Zustände der Kolonialzeit erinnert haben muss. In diesem Klima eine echte Annäherung und Wiederherstellung sozialer Beziehung zwischen den Bevölkerungsgruppen zu erwarten, scheint fast schon naiv.

In den jüngsten Auseinandersetzungen im Osten Kongos zeigen sich die Konsequenzen dieser Politik der ruandischen Regierung. Die verfehlte Versöhnungspolitik nach dem Völkermord hat zur Folge, dass der ethnische Konflikt als ungelöstes Problem stets im Hintergrund der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region einen verschärfenden Einfluss ausübt. Die Unterstützung von bewaffneten, größtenteils Tutsi-geführten Rebellen durch die ruandische Regierung, die sich nicht zuletzt zum Schutz vor Hutu-Milizen in der Region gebildet haben (die Geschichte der Bewegung ist auf Wikipedia gut zusammengefasst), zeigt dies in aller Deutlichkeit. In der Aufarbeitung der Vergangenheit läge der Schlüssel für die friedliche Zukunft der Region. Ohne dies bleibt jedoch auch das jüngste Friedensabkommen wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

2 Kommentare

  1. Sehr interssanter Artikel. Ich bin selbst in Ruanda gewesen und habe einiger ueber Gacaca geschrieben,http://www.e-ir.info/2012/07/15/gacaca-courts-and-restorative-justice-in-rwanda/.

    Aber in einem Punkt muss ich widersprechen – wenn ich darf;). Ich habe die Erfahrung gemacht, dass „righteous Hutus“ durchaus in der Gesellschaft anerkannt werden und wenn ich micht richtig erinnere werden diese auch im Kigali Genocide Memorial erwaehnt. Natuerlich bedarf es mehr Aufklaerung auf diesem Gebiet und Hutus sollten nicht als Taetervolk dargestellt werden, aber da koennte ich jetzt einen ganze essay drueber schreiben….

  2. Dennis Michels · · Antworten

    Danke für das Lob zunächst einmal. Es darf natürlich immer widersprochen werden, vor allem wenn irgendetwas nicht richtig dargestellt wurde! Ich schätze, dass du in dem Punkt mehr weißt als ich, vor allem da ich diesen Punkt aus Sekundärquellen entnommen habe, die mir gerade nicht vorliegen (wie ich nach einigem Suchen leider feststellen musste).

    Ich habe versucht darzustellen, wie die von der regierung propagierte Geschichtsversion in Form von gesetzlichen Restriktionen der gacaca-Gerichte Einfluss auf den Verlauf und auch das Ergebnis dieser Versöhnungsinitiative genommen hat. Hauptpunkt war meines Wissens nach die ausschließliche (gesetzlich vorgeschriebene!) Behandlung von Verbrechen der Hutu an den Tutsi – und damit die implizite Unterstellung der Täterschaft der Hutu (und der Opferrolle der Tutsi).

    Die Anerkennung der „righteous Hutu“ wäre in der Tat ein Schritt in Richtung Versöhnung – und falls dies auch in der Geschichtsversion der RPF-Regierung prominent gemacht wurde, müsste ich meine Darstellung in dieser Hinsicht korrigieren. Ich denke aber, dass der Punkt, den ich insgesamt machen wollte, weiterhin Bestand hat. Danke deshalb für diesen Hinweis!

    PS: Sehr gerne lese ich natürlich auch die Erkentnisse deines Artikels zu diesem Thema.

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