IB Online (3/3): Eine kleine Netzschau

Die Netzschau in dieser Woche befasst sich mit dem neuen Stellvertreter Petrus‘ auf Erden, dem filibuster von Rand Paul und einer spannenden Artikelserie zum Thema Drohnen.

Gute BloggerInnen kennen ihre LeserInnen und wissen demnach, was hier für Themen zu besprechen sind. Deswegen weiß ich natürlich, dass Euch nichts mehr interessiert, als die Wahl des neuen Papstes!

Kardinal Jorge Bergoglio

Kardinal Jorge Bergoglio // Urheber: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Aibdescalzo

Ok, zugegeben, ich selbst war von der Fülle der – immer gleichen Berichterstattung – über die Wahl des obersten Katholiken etwas überrascht. Bei immer mehr Kirchenaustritten und ansonsten eher gemischter Nachrichten (VatileaksMißbrauchsskandale etc.) ist die Rolle der katholischen Kirche normalerweise eher kritisch. Aber offenbar ändert sich das, sobald ein neuer Papst gewählt wird: die Nachrichten werden viel umfangreicher und von der Tendenz auch positiver (eine kritische Ausnahme hier die empfehlenswerten Nachdenkseiten). Deswegen möchte ich hier nur ein paar Links geben und Euch selbst entscheiden lassen, ob und wie das Thema für Euch von Belang ist.

Gleich nach seiner Wahl musste sich Papst Franziskus Vorwürfen gegenüber sehen, er habe während der Herrschaft der argentinischen Junta nicht recht gehandelt: „Dem früheren Kardinal Jorge Mario Bergoglio wird vorgeworfen, während der Junta zwischen 1976 bis 1983 als Ordensprovinzial nicht für zwei entführte Jesuitenpater eingestanden zu sein“, so die FAZ. Der Vatikan sprach daraufhin von einer Kampagne „linker antiklerikaler Elemente“. Über die zugrundeliegende Thematik der Befreiungstheologie hat das Blog International Political Economy Zone einen hilfreichen Artikel geschrieben. Africa on the Blog fragt sich derweil, ob nicht Zeit für einen afrikanischen Papst gewesen wäre – was Rod McCullom auf TheAtlantic.com verneint: der Standpunkt der katholischen Kirche in Bezug auf AIDS und die Nutzung von Kondomen würde sich nicht ändern. Ob die Wahl Bergoglios eine gute Wahl für arme Länder ist, bespricht das Blog Poverty Matters des Guardian; auf ForeignAffairs.com wird derweil über Papst Franziskus‘ „mass appeal“ diskutiert. Schließlich hat TheAtlantic.com einen Bericht darüber, was Herr Ratzinger (da er kein Ehrenamt mehr hat, verliert er den Papstnamen „Benedikt“, oder?) nun tun wird.

Dies sei es mit dem Vatikan und dem neuen Papst. Wenden wir uns nun weltlichen Themen zu: und damit dem filibuster des amerikanischen Senators Rand Paul zur Ernennung von John Brennan zum CIA-Direktor. Ein filibuster ist, vom Konzept her, dem Beobachter deutscher Politik recht fremd – außer natürlich, man zählt die Aneinanderreihung von ARD-Talkshows mit immer denselben Gesichtern zu immer den gleichen Themen mit immer demselben Ergebnis (nämlich: keinem) ebenfalls als filibuster. Im amerikanischen Politiksystem ist dieses Mittel der parlamentarischen Debatte allerdings durchaus geläufig, wobei meistens die Drohung eines solchen Redebeitrags ausreicht, um die Abstimmung aufzuschieben.

Senator Rand Paul allerdings wählte den beschwerlichen Weg: den „talking filibuster“, wo er wirklich eine Rede vor dem Gremium hielt. Schlussendlich kam er auf fast 13 Stunden Redezeit: was allerdings noch lange nicht der Rekord ist, denn dieser wird vom legendären Senator aus South Carolina, Strom Thurmond, gehalten. Thurmond redete 24 Stunden und 18 Minuten, um den Civil Rights Act aufzuhalten – das war 1957. Was aber regte Senator Rand Paul so auf? Paul wollte von Präsident Obama wissen, ob die US-Regierung „drone strikes“ gegen Terrorverdächtige auf amerikanischen Boden anordnen könne – ohne die verfassungsmäßigen Rechte des „due process“ und „habeas corpus“ zu achten. Obamas Antwort (bzw. die des Generalbundeswanwalts Eric Holder) ist eher beunruhigend.

Auf den Blogs wird dieser filibuster natürlich ebenfalls besprochen: so hat Sarah Binder vom großartigen The Monkey Cage einen ersten Kommentar schon am 7. März mit weiteren Kommentaren gepostet. Zwei Tage später ergänzt sie diesen mit weiteren Gedanken – die Debatte in den USA scheint sich aber eher um die länger diskutierte Senatsreform zu drehen, die filibuster abschaffen bzw. einschränken will. Ezra Klein vom Wonkblog hat dazu einen lesenswerten Kommentar verfasst. Nicholas Slayton vom UN Dispatch geht auf die Dinge ein, die Rand Paul in seinem filibuster nicht angesprochen hat – die prinzipiellen Fragen der amerikanischen Drohnen-Politik. Warum ich all dies postenswert finde? In meinen Augen kommen hier zwei Dinge zusammen, die den Rand Paul filibuster interessant machen: zum einen die Frage, wie die USA in Zukunft mit ihren Drohnen umgehen werden. Zum anderen habe ich aber auch Bewunderung für einen Politiker, der sich fast 13 Stunden vor sein Gremium stellt und seine Überzeugung verteidigt. Nicht erst seit Jimmy Stewart hege ich deswegen durchaus Sympathien für Senatoren, die sich so etwas zutrauen (natürlich weiß ich, dass durchaus Kalkül dahinter steckt – kommt ein filibuster doch gerade in Kentucky recht gut an…).

Thematisch dazu passend und bei mir ja schon beinahe Standard: der Verweis auf die Kollegen vom Sicherheitspolitik-Blog. Unter dem Titel „Die ethische Dimension der Drohnendebatte“ haben sie (Gast-) Beiträge gesammelt, die das Thema der Drohneneinsätze aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Sehr lesenswert, wie immer!

Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren! Alle bisher veröffentlichten Netzschauen findet Ihr hier.

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