Buch des Monats: Wer regiert China?

Fahne der Kommunistischen Partei Chinas

Fahne der Kommunistischen Partei Chinas

Über die Machtstrukturen der Kommunistischen Partei Chinas, die allmächtig über das Reich der Mitte herrscht, weiß man erstaunlich wenig. In seinem beeindruckend detailreichen Buch „Der rote Apparat“ gelingt es Richard McGregor nun sowohl diese Intransparenz vorzuführen als auch erste Breschen in das Dickicht unserer Unwissenheit zu schlagen.

Die Macht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kann kaum überschätzt werden: Sie kontrolliert den Staat, die Wirtschaft, die Justiz, das Militär, die Universitäten und die Presse – kurz: das gesamte öffentliche Leben in der Volksrepublik. Doch fragt man Chinesinnen und Chinesen, wer für welche Entscheidungen verantwortlich sei, so erntet man fast immer ein Schulterzucken.

In der Tat agiert die Partei ganz bewusst im Verborgenen. Sie tritt nicht permanent als einschränkende, gängelnde Macht auf. Vielmehr scheint ihr unsichtbares Auge überall zu sein. Sie sanktioniert das Übertreten ausgesprochener und unausgesprochener roter Linien. Ihre uneingeschränkte Führungsmacht darf nicht in Frage gestellt werden.

So stellt sich Richard McGregor in seinem neuen Buch „Der rote Apparat. Chinas Kommunisten“ einer gleichsam wichtigen und schwierigen Aufgabe: der Beschreibung dieser unsichtbaren und doch so effektiven Macht.

Offiziell existiert die Partei gar nicht. So wies ein Gericht die Klage mutiger Bürger gegen die KPCh mit der Begründung ab, in China gebe es keine Organisation, die den Namen „Kommunistische Partei Chinas“ trage. Daher könne gegen sie auch kein Prozess geführt werden. Der einzige offizielle Hinweis auf ihre Existenz ist in der Präambel der Verfassung zu finden, die die Führung des Landes in die Hände der Partei legt.

Ähnlich ist es mit den internen Strukturen der Partei. So beschreibt McGregor die Organisationsabteilung der KPCh, die alle wichtigen Positionen im Land besetzt. Der Autor vergleicht sie mit einem Gremium in den USA, das die amerikanische Regierung, die Gouverneure und deren Stellvertreter, die Bürgermeister großer Städte, die Leiter aller Aufsichtsbehörden auf Bundesebene, die Geschäftsführungen der fünfzig größten Unternehmen des Landes, die Richter am obersten Bundesgericht, die Chefredakteure von New York Times, Wallstreet Journal und Washington Post, die Chefs von allen Fernsehanstalten und Kabelsendern, die Präsidenten aller großer Universitäten des Landes, und die Leiter aller bedeutender Thinktanks wie Brookings ernennen würde.

Die Organisationsabteilung verfügt also über eine ungeheure Machtfülle. Telefonisch erreichbar ist sie jedoch kaum. Wählt man die Nummer „12380“ so gelangt man lediglich an einen Anrufbeantworter, der die Anrufer auffordert, „organisatorische Probleme“ zu melden.

Zudem ist das Haus, in dem die Organisationskommission ihren Sitz hat, nicht als solches gekennzeichnet. Interviews mit Mitgliedern der Kommission sind ausgesprochen selten; die Gründe und Verfahren der Entscheidungsfindung wird keinerlei Auskunft erteilt.

McGregor nimmt sich dieser und anderer Aspekte der KP-Herrschaft angesichts ihrer Undurchsichtigkeit anhand von Einzelbeispielen an. Dem ehemaligen Korrespondenten gelingt es dabei in beeindruckender Art und Weise, dem Leser ein Gefühl für dieses undurchsichtige Dickicht zu geben. Je weniger Namen und Institutionen einem bereits vorab vertraut sind, desto verwirrter mag man zwar zurückbleiben. Doch auch mit dieser verwirrten Unsicherheit, wer denn nun noch alles eine bestimmte Entscheidung beeinflusst habe, trifft das Buch sehr treffend die gegenwärtig so undurchsichtige und vielschichtige Machtstruktur in der Volksrepublik und der sie regierenden Partei. Wer also vollständige Klarheit will, der mag dieses Buch als ein Ausdruck des Scheiterns betrachten. Wem es neben faktischem Wissen auch darum geht, ein Gefühl für die chinesische Machtstruktur zu bekommen, der ist gut beraten den „roten Apparat“ zu lesen. Hinzu kommt, dass der langjährige China Korrespondent McGregor ganz vortrefflich schreibt; Ilse Utz hat das (englische) Buch in ein selten munteres und gut zu lesendes Deutsch übertragen.

Enttäuscht wird lediglich, wer sich schon intensiv mit China beschäftigt hat. Wirklich Neues weiß McGregor – neben einzelnen weniger bekannten Beispielen – dem Leser kaum zu vermitteln.

Gerade das Vorwort und die ersten beiden Kapitel bieten jedoch einen sehr guten Überblick und Einstieg für all jene, die das aufstrebende China bislang nur aus der Distanz verfolgt haben. Hier wird grundsätzlich ausgeführt, dass die Partei den staatlichen Institutionen und vielen Wirtschaftsunternehmen formal wie faktisch übergeordnet ist. Damit erhält man einen ersten Eindruck, wie umfassend die Macht der KPCh ist.

Die Folgekapitel hingegen differenzieren stärker aus und machen begreiflich, dass die Partei kein einheitlicher, sondern ein ausgesprochen heterogener Akteur ist. Man würde die Entwicklung innerhalb der Partei verkennen, wenn man die Existenz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Entwürfe und damit inhaltliche Konkurrenzen völlig vernachlässigte. Dabei vermeidet es der Autor Kategorisierungen wie „neue Linke“ oder „neue Rechte“ allzu häufig zu verwenden. Das macht es dem Leser nicht immer einfach, ist aber den realen diversen politischen Lagern, Positionen und Fraktionen durchaus angemessen. Vor allem aber weist McGregor darauf hin, dass es politisch-persönliche Seilschaften sind, die derzeit die Partei prägen, nicht die großen inhaltlichen Debatten. Am Beispiel der Shanghai-Gang verdeutlicht er, welch große Bedeutung dabei der Korruption zukommt.

Diese Bedeutung der Korruption liegt auch darin begründet, dass die Personalpolitik zum wichtigsten Instrument der KPCh geworden ist. Einerseits durchdringt die Partei alle Bereiche des öffentlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens. Andererseits lässt sie beispielsweise den Unternehmern erstaunlich große Freiheiten. Es ist also nicht eine inhaltliche Ausrichtung, ein Dogma, eine Ideologie, die die KP-Herrschaft charakterisiert. Solange die Ein-Parteien-Herrschaft anerkannt wird, ist relative Pluralität möglich, ja manches Mal sogar erwünscht.

Die Loyalität zur Partei wird stattdessen über die oben angedeutete umfassende Personalpolitik sichergestellt: Keine Karriere von größerer Reichweite im Reich der Mitte ist ohne Hilfe der Partei möglich. Dabei spielt die kommunistische Idee als politisches Ziel kaum eine Rolle.

Dies führt mich zu einer letzten, dieses Mal kritischen Anmerkungen gegenüber McGregors Buch. Denn der Autor beschreibt China stets als kommunistisch und kapitalistisch zugleich ohne analytisch die Trennlinien und Möglichkeiten dieser Gleichzeitigkeit offen zulegen. Wer das Buch aufmerksam liest, erkennt zwar rasch, dass die innere Struktur der Partei seinem leninistischen Vorbild aus der Sowjetunion verhaftet bleibt. Doch auch hier zeigen sich Veränderungen: So können seit Jiang Zemin privatwirtschaftliche Unternehmer ganz offiziell Mitglieder der KPCh werden. Noch weiter hat sich China im Wirtschaftssektor vom Kommunismus entfernt. Zwar verbleiben Schlüsselindustrien weiterhin im staatlichen Besitz. Zahlreiche Mischformen und Unklarheiten über reale Besitzverhältnisse macht auch eine Aussage über die Staatsquote sehr schwierig. Doch selbst die Staatsbetriebe sind vom Geist der Konkurrenz, der Marktwirtschaft und dem kapitalistischen Prinzip erfasst worden. Die Führung vieler Staatsunternehmen unterscheidet sich heute kaum von ihren privatwirtschaftlichen oder genossenschaftlichen Gegenstücken.

Interessanterweise hat das Konkurrenzdenken auch die Partei selbst erfasst: So bewerten lokale Parteivertreter Wachstumsraten an die 20% häufig als ungenügend, wenn eine vergleichbare Stadt in der näheren Umgebung einen noch größeren Wirtschaftszuwachs verzeichnet. Innerparteiliche lokale und regionale Konkurrenzen haben so zur Konsolidierung des der chinesischen Marktwirtschaft maßgeblich beigetragen und fungieren als volkswirtschaftlich nicht immer nur positiver Motor der chinesischen Wirtschaft.

Wenn McGregor vor diesem Hintergrund die These vertritt, China sei weitaus kapitalistischer als gemeinhin angenommen werde, so widerlegt er diese These zumindest in dieser Generalität ein ums andere Mal selbst.

Stellt sich abschließend die Frage, wie die Partei zu seiner kommunistisch-maoistischen Geschichte steht. Hier stellt McGregor den „Großen Sprung nach vorn“ in den Mittelpunkt seiner Beschreibung. Während das Regime versucht, Stillschweigen über die unangenehmen Teile der Vergangenheit zu breiten und eher formelhaft die Errungenschaften Mao Zedongs erwähnt, hat ein Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ darüber ein detailliertes Buch geschrieben. Es heißt „Grabstein“ und ist von mir für den kommenden Monat als „Buch des Monats“ vorgesehen.

Richard McGregor (2013): Der rote Apparat. Chinas Kommunisten. Berlin: Matthes & Seitz.

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