IB Online (4/4): Eine kleine Netzschau

In der Netzschau dieser Woche geht es um Steuerdebatten und studentische Proteste.

Die Netzschau diese Woche steht unter keinem Stern: aufgrund “logistischer Fehler” meinerseits (mein Laptop mit meiner Blogroll liegt in meinem Büro an der Uni) muss ich diese Woche einen Blogpost ohne gewohnte Quellen erstellen. Schluck. Und das, wo meine sonntägliche Kreativität dank einer Fußballtalkrunde im TV (“Sport1 Doppelpass”, die Kenner werden jetzt die Augen rollen) gerade im Koma liegt. Insofern bitte ich, mangelnde Qualität im Vorfeld zu entschuldigen. Ich gelobe Besserung!

Studentenproteste gegen Studiengebühren an der Goethe-Universität Frankfurt am Main: Blockade des AfE-Turmes am 13. Juni 2006. Fotografiert und hochgeladen durch User:Philipp Gross.

Studentenproteste gegen Studiengebühren an der Goethe-Universität Frankfurt am Main: Blockade des AfE-Turmes am 13. Juni 2006. Fotografiert und hochgeladen durch User:Philipp Gross.

Gleichzeitig nutze ich eines DER Sportthemen der letzten Woche als Aufhänger der ersten Thematik dieser Netzschau: Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen und sich selbst angezeigt. Warum ist dies das Thema eines Blogs, dass sich mit internationaler Politik beschäftigt? Weil Steuerhinterziehung heutzutage zum größten Teil im Ausland stattfindet. Oasen wie Luxemburg, die Cayman Islands oder die Schweiz erlauben deutschen Vermögenden, ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei zu schmuggeln – der deutsche Staat bekommt nichts. Eine Kritik daran findet sich nicht nur bei Jean Ziegler auf SpiegelOnline: „Die Schweiz ist die Hehlerzentrale der Welt.“ Wie aber auch Heiner Flassbeck auf seinem (empfehlenswerten) Blog Flassback Economics bemerkt, ist die Debatte um die Steueroasen nicht der ganze Eisberg: „Im Ver­gleich zur Nut­zung von Steu­er­oa­sen ist (…) der viel grö­ßere Skan­dal: dass die Wirt­schafts­po­li­tik den “obe­ren Zehn­tau­send” durch Lohn­zu­rück­hal­tung und Steu­er­sen­kung über­haupt zu so viel Reich­tum ver­hol­fen hat zum Scha­den der­je­ni­gen, die die­sen Reich­tum mit erar­bei­tet haben und nicht in ange­mes­se­ner Höhe an ihm betei­ligt wor­den sind.“ Ein Modell zur Gegensteuerung gegen die Steuerhinterziehung entwirft WSI-Direktorin Brigitte Unger im Interview mit der Hans Böckler Stiftung, in dem sie eine strikte Befolgung des Wohnortprinzips bei der Besteuerung fordert.

Erweitern wir den Blickwinkel noch einmal kurz, um besonders „das Internationale“ des Falles Hoeneß in den Blick zu nehmen. Auf Gegenblende.de findet sich ein toller Beitrag dazu, wie Steueroasen (mit)verantwortlich für die Finanzkrise 2007/2008 gewesen sind – der Beitrag von Staaten wie der Schweiz und den Cayman-Inseln wird auch durch das Tax Justice Network unterstützt, welches diesen Staaten eine hohe Geheimniskrämerei in Finanzdingen nachweist. Aber wird das Thema auch als bedeutsam wahrgenommen? Auf Zeit.de findet sich ein Artikel, der über das Thema „Steuerhinterziehung“ als Wahlkampfthema für die Opposition berichtet. Man darf gespannt sein, ob und wie das Thema noch weiter verfolgt wird.

*Ergänzung* Zwei weitere gute Links zum Thema Steueroasen kommen von Max dazu: die Süddeutsche hat einen größeren Teil zu dem Thema geschrieben, ebenso wie das International Consortium of Investigative Journalists. Danke für die Hinweise!

Als zweites Thema in dieser Woche soll ein Blick auf studentische Proteste genommen werden. Anlass dafür sind die derzeit an der Frankfurter Universität stattfindenden Proteste gegen diverse Probleme im Hochschulsektor und die Räumung eines besetzten Hauses, welches seit 10 Jahren als kritisches Zentrum einiger Studierender genutzt wurde. Michael Hartmann hat auf den Nachdenkseiten einen interessanten Text zu den Hintergründen der Proteste geschrieben: für ihn sind Entwicklungen wie die Exzellenzinitiative und die Hierarchisierung des deutschen Hochschulsystems Schuld am Unmut (nicht nur) der Studierenden. Auf dem geschätzten Sicherheitspolitik-Blog kommentieren Martin Schmetz und Philipp Offermann die Frankfurter Proteste als Versicherheitlichung der Universität: die Uni hat die Vollversammlung am letzten Mittwoch durch hohes Polizei-Aufkommen „überwachen“ lassen. „Alle Mensen, Cafes, ein Beratungszentrum für Studierende – alles bleibt geschlossen, aus Angst, dass Studenten dort randalieren könnten. Für die Universität sind ihre Studierenden scheinbar ein Sicherheitsrisiko geworden.“ Aber wie sieht es woanders aus, sind studentische Proteste nur in Deutschland ein „neues Sicherheitsrisiko“?

2011 demonstrierten Studierende in Chile für eine Reform des Bildungssektors und gegen die Pläne der Regierung. Auf TheAtlantic.com findet man eine schöne Fotostrecke, die eher an den arabischen Frühling denn an friedliche Bildungsproteste erinnern. Aktuellere Fälle gibt es aber auch an amerikanischen Universitäten: so fand am 24.4 an der Elite-Uni Dartmouth ein studentischer Protest bei einer Willkommensfeier für neue Studierende statt, bei dem die Studierenden unter anderem gegen Homophobie und sexuelle Übergriffe auf dem Campus protestierten. Und in Berlin protestierten Studierende Anfang April über Militarisierung und Rüstungsforschung an deutschen Universitäten. Protest an Universitäten ist also nach wie vor vorhanden – wenn auch sicherlich nicht mehr in dem Maße, wie er in den Siebzigern geäußert wurde. Einer These der De-Politisierung von Studierenden ist somit nicht pauschal zuzustimmen: hier sollte durchaus differenziert werden.

Beenden möchte ich die Netzschau dieser Woche mit einem Hinweis auf einen Text von Dan Drezner (der mit den Zombies): er hat einen Post auf ForeignPolicy.com veröffentlicht, in dem er die Frage beantwortet, ob und wann man einen Doktor in den IB machen sollte. Sicherlich lesens- und diskussionswert.

Ach so, und da das White House Correspondents Dinner 2013 war, hier die Rede von Obama: „Some have suggested we put my library in my birthplace, but I’d rather keep it in the US.”

Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren! Alle bisher veröffentlichten Netzschauen findet Ihr hier.

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