Steinbrücks verpasste Chance

Steinbrück bei seiner Rede an der HU

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, hat am Dienstag eine Rede an der Freien Universität Berlin gehalten. Das Video gibt es auf der Website des OSI-Club. Dies sollte erklärtermaßen keine normale Wahlkampfveranstaltung sein, sondern eine Rede zu den „Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik“.

Die Rede war eine Enttäuschung. Für Menschen, die sich mit außenpolitichen Themen etwas auskennen, war vor allem die erste Hälfte nicht mehr als ein Echo der üblichen Erkenntnisse – oder eher: Sorge – über den Stand der Dinge. Steinbrück hat es nicht geschafft, seine Positionen klar von den allzu vertrauten Allgemeinplätzen abzugrenzen.

Europa ist wichtig für Deutschland und als historische Errungenschaft schützenswert. Internationales Recht und der UN-Sicherheitsrat müssen berücksichtigt werden, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Drohnen zur gezielten Tötung von Menschen sind abzulehnen. Mensch, wer hätte das bloß gedacht?

Steinbrück war nicht in der Lage zu erklären, was genau das Sozialdemokratische an seinen Positionen ist, ganz zu schweigen von einer wirklichen Alternative zu Merkels Realpolitik. Seine patzige Antwort, als er auf dieses Problem hingewiesen wurde: „Wenn ein Sozialdemokrat so eine Rede hält, dann ist das eine Rede über sozialdemokratische Positionen.“ Nun, was könnten diese Positionen konkret sein?

Man könnte zum Beispiel an Solidarität denken. In Bezug auf die EU, die am Dienstag viel Zeit einnahm, hat Steinbrück die Härte von Sparmaßnahmen hervorgehoben, aber keine Alternative vorgeschlagen. Fairerweise sollte ich sagen, dass ich seinen Vorschlag mochte, manche Staaten als „pacemaker“ in Europa handeln zu lassen, zum Beispiel bei der Harmonisierung von Steuern. Statt ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zu zementieren, könnte man verschiedene, themenspezifische Gruppen bilden.

Doch seine vagen Rufe nach kollektiven Anstrengungen ersetzen keine klaren politischen Vorschläge. Ist Steinbrück für oder gegen kollektiv ausgegebene Eurobonds? 700 Milliarden Euro „für die Rettung der Banken“ mit 10 Milliarden zu vergleichen, die er gern zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen würde, ist lediglich ein Zahlentrick. Tatsächlich haben die EU-Regierungen die Mittel nicht für Banken ausgegeben, sondern lediglich „garantiert“ – und das Job-Versprechen ist völlig vage. Außerdem führt weder engere Zusammenarbeit zwischen Staaten noch eine Ausweitung der prozeduralen Rechte des Europäischen Parlaments automatisch zu mehr Sozialdemokratie in Europa. Wer mir nicht glaubt, sollte Fritz Scharpf fragen.

Der Mangel an konkret sozialdemokratischen Ideen in Steinbrücks Rede ist also ein Grund, enttäuscht zu sein. Doch sogar wer niemals vorhatte, SPD zu wählen, sollte sich sorgen machen. Denn der enttäuschende Inhalt und die mäandrierende, uninspirierte Struktur und Sprache der Rede spiegeln ein schwerwiegendes Problem wider: Deutsche Politiker und auch die Wähler scheren sich im Großen und Ganzen nicht um Außenpolitik.

Einwanderung, ein Thema bei dem mitte-links sich von konservativen Parteien unterscheiden sollte, blieb unerwähnt. Aber wenn wir die EU und den Arbeitsmarkt in eine Rede zu Außenpolitik aufnehmen, sollten wir auch über Immigration reden. Die Umwelt? Eine Rede zur Außenpolitik 2013 kann offenbar ohne auskommen. (Kann sich jemand an die „Klimakanzlerin“ Merkel erinnern?) Das gleiche gilt für Entwicklungszusammenarbeit: Steinbrück hat zwar versprochen, die offizielle Quote der Hilfszahlungen zu erhöhen, aber nichts zu Gerechtigkeit oder Solidarität gesagt.

Geopolitik? Tja, wir müssen weiter mit sowohl Russen als auch Amerikanern sprechen und eine gemeinsame Position der EU wäre nett. Aber was genau sind die Pläne für China und Indien? Steinbrück hat sie G20 als Beispiel für sich wandelnde Machtverhältnisse angeführt, doch keine langfristige Vision für die Rolle Deutschlands in diesem Gremium geäußert. Und Drohnen, die momentan so heiß in Deutschland diskutiert werden? Indem er die Technik pauschal verurteilt hat, ist Steinbrück der wichtigen Unterscheidung zwischen gezielten Tötungen und Aufklärungsmissionen nicht gerecht geworden.

Wenn er ein bisschen mehr darüber nachgedacht hätte, „warum Deutschland überhaupt Drohnen braucht“, hätte er vielleicht auf eine der unbequemen Wahrheiten zum Thema EU-Sicherheitspolitik eingehen können: Wovor genau soll dieser Kontinent eigentlich geschützt werden? Ich wage die Prognose, dass wir noch mehr zum Thema Drohnen hören werden, wenn es um die Sicherung der südlichen EU-Grenzen geht – jetzt wo auf der anderen Seite des Mittelmeeres viele Millionen Menschen leider keine Arbeit haben, aber zum Glück nicht von repressiven Regierungen unterdrückt werden.

Steinbrück war zu sehr damit beschäftigt, sich als traditioneller Staatsmann zu präsentieren. Er hat die Bundesregierung nicht scharf genug kritisiert, zum Beispiel mit Blick auf den UN-Sicherheitsrat (die Libyen-Enthaltung und was dies für Syrien bedeutet) oder in Bezug auf die Situation in Mali, wo europäische Partner enttäuscht wurden. Neben diesen sicherheitspolitischen Fragen hat Steinbrück es auch bei anderen außenpolitisch relevanten Feldern versäumt, einen konkreten Plan zu präsentieren. So hat er sich letztlich als staats-zentrierter Traditionalist präsentiert, ohne eine Vision für „global governance“ und limitiert auf reaktive Realpolitik (oder Tatenlosigkeit).

Bildung, Arbeit, Einwanderungs-Reformen; mehr Solidarität innerhalb und außerhalb Europas; engere Zusammenarbeit und Unterstützung für alle Nachbarn – statt Frontex und „Festung Europa“! Das wäre eine starke Ansage zu Außen- und Sicherheitspolitik „links von Merkel“ gewesen.

Schade, dass Steinbrück diese Chance ausgelassen hat. Unabhängig von Parteipolitik brauchen wir dringend eine breitere und pointiertere Debatte zu diesen Themen.

Ein Gastbeitrag von Mathis Lohaus, ebenfalls erschienen im IR Blog: Steinbrück’s Missed Opportunity.

2 Kommentare

  1. Guter Post. Allerdings finde ich das beklagenswerte verharren in Allgemeinplätzen im Bezug auf Außenpolitik kennzeichnet eigentlich alle Parteien. Insbesondere im Wahlkampf greift hier wohl die bekannte Regel, dass Außenpolitik keine Wahlen entscheidet und darum auch nur eine allenfalls untergeordnete Rolle spielt. unter diesem Gesichtspunkt finde ich es schon begrüßenswert, dass sich Peer Steinbrück überhaupt die Zeit für eine außenpolitische Grundsatzrede nimmt. Auch wenn ich dir Recht gebe, dass die Rede hinsichtlich einer wirklichen Definition sozialdemokratischer Außenpolitik enttäuscht. Inhaltlich hätte ich mir auch eine klare Definition der sicherheitspolitischen Herausforderungen, der notwendigen Instrumente diesen Herausforderungen zu begegnen und der Rolle, die Deutschland global und auf EU-Ebene dabei spielen soll gewünscht.

  2. „unter diesem Gesichtspunkt finde ich es schon begrüßenswert, dass sich Peer Steinbrück überhaupt die Zeit für eine außenpolitische Grundsatzrede nimmt.“

    Finde ich auch. Bei allem Gemecker sollte das nicht untergehen. Und: die Rede hätte vermutlich auch noch viel schlimmer sein können. Schade aber, dass wir uns so niedrige Erwartungen angewöhnt haben.

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