Buch des Monats: Wir nennen es Hoffnung

Marina Weisbands Buch "Wir nennen es Politik" - eine spannende Diskussionsanregung.

Marina Weisbands Buch „Wir nennen es Politik“ – eine spannende Diskussionsanregung.

Marina Weisband hat ein Buch über die Demokratie im Zeitalter des Internets geschrieben. Es ist ein hoffnungsvoller Entwurf geworden, den manche naiv nennen mögen. Eine solche Perspektive verkennt, wie wichtig es ist, eine gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema anzustoßen. Dazu eignet sich dieses Buch vortrefflich – unbedingt lesen und debattieren!
„Nehmen Sie dieses Buch nicht zu ernst. Es ist von einer 24-jährigen Studentin geschrieben, also was kann man davon erwarten?“ So beginnt das Buch „Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie“ von Marina Weisband, der ehemaligen Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei. Es ist ein charmanter, ein bescheidener Beginn, der so wichtig und doch so falsch ist. Denn was Weisband auf den Folgeseiten diskutiert, das sollte unbedingt ernst genommen werden! Denn in Zeiten der Alternativlosigkeit in der (deutschen) Politik – viel beklagt und doch nicht hinterfragt – wird hier eine Vision formuliert, eine Utopie vielleicht, die eine der wahrscheinlich gravierendsten Entwicklungen gesellschaftlichen und politischen Lebens positiv zu nutzen sucht: das Internet.

So argumentiert Marina Weisband, dass das Internet unser Leben und unser Denken verändert – auch und gerade über Politik. Eine These, der man sich spontan anschließen mag, weshalb ihr Versuch, das Internet in den politischen Prozess produktiv einzubeziehen, durchaus zu überzeugen weiß. (Leider bleibt offen, wie genau denn das Internet verändernd auf uns wirkt.)

Wie oft wird die Politikverdrossenheit beklagt?! Wie oft wird geschimpft, die Bevölkerung interessiere sich nicht mehr für Politik, vor allem die Jugend, die in einem narzisstischen Wahn gefangen sich nur um ihr Facebook-Konto schert und jede freie Minute mit ihrer „What’s App“ verbringt?! Politische Inhalte? Fehlanzeige. Vorbei die Zeiten der großen politischen Visionen, als junge Menschen für ihre Ideale eintraten. In einer in der ZEIT angestoßenen Debatte wurde selbst das Desinteresse an Politik von Studierenden der Politikwissenschaft vor einiger Zeit heftig diskutiert.
Alles falsch? Alles schlimme Vorurteile?

Nein, vielleicht nicht. Aber über all dem Jammern verändert sich nichts und vor allem geht der Blick für die Chancen, für Möglichkeiten, für Politik und Gesellschaft zu interessieren verloren. Das ist der Ausgangspunkt von Weisbands Buch:

So skizziert die Autorin zu Beginn des Buches, wie sie selbst in die Politik geriet – ein Weg von einer ebenfalls politisch Uninteressierten, die durch viele Zufälle in der deutschen Öffentlichkeit landete. Ohne diese Zufälle hätte sie sich wohl abschrecken lassen: von der Konzentration auf Macht, vom parteipolitischen Geschacher, von Korruption und vielleicht auch von der Komplexität politischer Prozesse und Entscheidungen. Denn – so Weisbands zentrale These – die Menschen würden sich durchaus für Politik und Gesellschaft engagieren. Aber sie werden abgeschreckt, können kaum Einfluss nehmen.

Was folgt, ist die Beschreibung einer Vision, einer Alternative, die von festen Regeln (z.B. der Verfassung), dynamischen Systemen (in einer „liquid democracy“) und Transparenz gekennzeichnet ist. Spannend erscheint mir dabei vor allem der zweite Aspekt, die dynamischen Systeme: Ausgehend vom Internet schlägt Weisband – in Anlehnung an das Programm der Piratenpartei – vor, ein dynamisches „Mischsystem“ aus direkter und repräsentativer Demokratie auszuprobieren. Dabei geht es sowohl um den politischen Diskurs, aber eben auch um Abstimmungen. Zentral ist dabei die Idee, dass über konkrete politische Fragen abgestimmt wird (wie in einer direkten Demokratie), im Vorfeld einer Abstimmung jedoch das eigene Stimmrecht an eine andere Person übertragen werden kann. Wenn also Person X sich zwar für internationale Politik interessiert, keine Ahnung jedoch von Rentenpolitik hat, so kann Person X seine Stimme in Fragen der Rentenpolitik an Person Y übertragen. Person Y kann wiederum beide Stimmen an Person Z weitergeben, wenn diese Person als noch kompetenter angesehen wird. Person X kann natürlich jederzeit das eigene Stimmrecht wieder an sich nehmen und damit der jeweiligen Person, der sie zuletzt übertragen wurde, erneut entziehen. Das alles wiederum soll einfach mit einem Mausklick vom heimischen Computer aus geschehen können.
Genial finde ich an dieser Idee, dass jede Bürgerin und jeder Bürger über alle Sachfragen (außer grundlegenden Werten, den Menschenrechten) direkt abstimmen kann, gleichzeitig sich aber nicht permanent mit Politik auseinandersetzen muss, sondern die eigene Stimme themenbezogen übertragen kann. Denn vermutlich kennt fast jeder von uns die Situation, dass man eine Partei wählt, mit einzelnen Punkten des Wahlprogramms dieser Partei aber überhaupt nicht übereinstimmt und zu einer anderen inhaltlichen Position tendiert.

Diese Vision mag all jene, die sich bereits intensiv mit der Piratenpartei auseinandergesetzt haben, nichts Neues beinhalten. Aber sie wird in diesem Buch zwar mit wenig Pathos und doch gleichzeitig mit viel Enthusiasmus, Energie, Optimismus und Lebensfreude vertreten – eine Kraft, die politische Veränderungen brauchen.

Sicher, man mag viele praktische Einwände formulieren. Auch Weisband sieht Schwierigkeiten, will die derzeitigen Parlamente (zumindest gegenwärtig) nicht auflösen. Aber hier wird eine Idee erläutert, die in politischen Talkshows und Zeitungen nur allzu häufig vor lauter Einwände gar nicht erst entwickelt werden kann.

Dabei bringt Weisband durchaus großes Verständnis für die derzeit aktiven Politiker auf, verweist darauf, welch unmenschliche Ansprüche eines perfekten Menschen an den Berufspolitiker heute gestellt werden. Sie appelliert daher an die Bevölkerung, Politiker wieder als Menschen wahrzunehmen, ihnen Fehler zuzugestehen und die Mechanismen der Macht nicht als Fehler der konkreten Personen, sondern des politischen Systems zu sehen. Es müssten auch Menschen in die Politik, die nicht über ein „Scheißegal-Gen“ verfügten, das alles an ihnen abperlen ließe. So fordert Marina Weisband von Politikerinnen und Politikern dreierlei: Authentizität, Aufklärung und Ansprechbarkeit – man könnte auch sagen, ein offener, aufrichtiger und umsichtiger Mensch bleiben. Dass PolitikerInnen diesen Anspruch bislang nicht einlösen können, scheint dabei sowohl an ihnen selbst aber auch am ungeduldigen Wahlvolk und den Medien zu liegen. Dabei drängt sich nach Lektüre des beschreibenden Teils zum politischen Alltag im Erleben der Marina Weisband die Frage auf, woher sie all den Optimismus nimmt, dass diese meckernden Menschen wirklich gestalten, wirklich politisch aktiv werden wollen. Aber das ist eine andere Frage, die hier nicht vertieft werden soll. Denn an das Gute zu glauben, kann Berge versetzen und sollte vielleicht gar nicht immer hinterfragt werden.

Zwei andere Aspekte scheinen mir jedoch für die weitere Diskussion, die Marina Weisband anstoßen möchte, zentral. Sie spielen im Buch bislang keine Rolle:

Der erste Aspekt ist, dass Globalisierung und die Internationalisierung der Politik nicht reflektiert wird. Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben oder zumindest meinen, diesen Einfluss verloren zu haben, liegt nämlich wohl nicht nur daran, dass sie wenig Einfluss auf die PolitikInnen nehmen können. Auch die PolitikerInnen selbst sind zunehmend von internationaler Kooperation, internationalen Institutionen, transnational agierenden Unternehmen usw. abhängig.

Zweitens neigt Weisband dazu, das Politische an der Politik zu übersehen: Es geht meist nicht darum, ein Problem möglichst „gut“ und ohne „Fehler“ zu lösen, wie ihre Ausführungen häufig zu suggerieren scheinen. Es gibt unterschiedliche politische Visionen, verschiedene Zielvorstellungen, die in Diskussionen ausgehandelt und einem Entscheidungsmodus (z.B. durch Abstimmungsverfahren) zugeführt werden müssen.

Der zweite Punkt stellt für Weisbands Ausführungen sicherlich kein prinzipielles Hindernis dar, wird aber meines Erachtens nach fast gar nicht thematisiert. Vor allem aber die Frage, wie politische Gestaltung in Zeiten der Globalisierung demokratisch gelingen kann, bleibt eine offene Frage. Ob auch hier das Internet ein Hilfsmittel darstellen kann? Welche Kommunikationsformen, welche Solidaritäten, welches Wissen werden über das Internet vermittelt? Wie verändert sich unser Leben durch das Internet, wie unser Bewusstsein? Welche Fähigkeiten bedarf es, um das Internet sinnvoll einzusetzen? Wie können diese Fähigkeiten einer breiten Bevölkerung (möglichst noch weltweit) zugänglich gemacht werden?

Fragen über Fragen.

Wie gern würde man sie mit Marina Weisband, die ein wirklich tolles, ein lesenswertes Buch geschrieben hat, diskutieren?!

Marina Weisband (2013): Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie. Stuttgart: Tropen. ISBN: 978-3-608-50319-7.

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