IB Online (1/10): Eine kleine Netzschau

Aus der Sommerpause zurück, mit folgenden Themen: Flüchtlinge vor Europas Toren, Kommentare zur deutschen Bundestagswahl und die USA als „failed state“.

Migrants arriving on the Island of Lampedusa in August 2007

von Sara Prestianni / noborder network (http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons

Auch wenn das Thema kein Brandneues ist – schließlich starben in den letzten Jahren Tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa – seit letzter Woche, wo mehr als 130 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa starben, ist es wieder in den Medien angekommen: Flüchtlinge und ihre meist verzweifelten Versuche, nach Europa zu kommen, um ihrer schlechten sozio-ökonomischen Situation in ihren Heimatländern zu entkommen. Die Reaktionen sind die üblichen: Wie soll Europa damit umgehen? Hier gibt es dazu ein Interview mit Tom Koenigs (Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Bundestags) auf tagesschau.de, in dem er dazu Stellung bezieht. Die rechtliche Problematik hier zeigt sich auch ganz besonders daran, wenn man liest, dass Schiffe in der Gegend aus Angst vor Strafe nicht den Flüchtlingen in Seenot geholfen haben könnten.

Klaus-Dieter Frankenberger, Herausgeber der FAZ, kommentiert dazu, dass Europa für bessere Bedingungen in den Ländern sorgen müsse, aus denen die Flüchtlinge fliehen wollen. Eine reine Abschottungspolitik (siehe auch: FRONTEX) sei nicht förderlich. Eine passende Polemik zum Thema liefert dagegen Stefan Gärtner, der auf der Seite der Titanic schreibt: „Einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge gibt es nicht, denn nichts fürchten christlich-abendländische Politiker mehr, als ein paar tausend Negern wegen nicht wiedergewählt zu werden, und „europäische Solidarität“ gibt’s halt nach innen genausowenig wie nach außen.“ Eine Polemik, die bei der Betrachtung des deutschen Klimas durchaus nachvollziehbar erscheint…

Abzuwarten bleibt, wie sich die neue deutsche Regierung dazu positionieren wird. Im Nachgang der Wahl finden sich Ausblicke auf die Entwicklungen in Deutschland aus internationaler Perspektive hier, hier und hier. Das Council on Foreign Relations hat zur deutschen Kontinuität mit Merkel ebenfalls einen Artikel verfasst, während sich das Jacobin Magazine nach der Bedeutung von Merkels Wahlsieg für die deutsche Linke fragt. Zur Frage nach der großen Koalition fragt hier Jonathan Steinberg von der Foreign Affairs; sein Kollege PaulHockenos beleuchtet Merkels zukünftige Möglichkeiten bei der Energiewende.

Wenn auch in Deutschland die Regierungssituation nach der Wahl noch unklar ist, hat sich in den USA gleich ein so genannter „government shutdown“ergeben: der Kongress hat den Haushalt nicht genehmigt, was die USA quasi zu einem failed state macht, wie MSN UK kommentiert. Eine gute Erklärung, was ein „government shutdown“ ist und worum es konkret geht, findet sich auf CNN und auf TheWeek. Auch hier hat das Council on Foreign Relations zu den Folgen des shutdowns geschrieben: hier und hier (zu den Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA). Hierzu hat Stephen Walt auf seinem Blog die Frage kommentiert, was denn passieren würde, wenn die Anzahl der Beschäftigen im Außenpolitikbereich der Regierung halbiert würde.

Auf dem Blog der geschätzten Duck of Minerva wird derweil versucht, den government shutdown mittels Spieltheorie (chicken game) zu erklären. Nun ja… Und der Affenkäffig, ähm ich meine The Monkey Cage beschreibt die fünf Fraktionen innerhalb der republikanischen Partei und ihre Positionen bezüglich eines möglichen Kompromisses.

Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren! Alle bisher veröffentlichten Netzschauen findet Ihr hier.

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