Der Kampf um die Krim. Russische Interessen und westlicher Zick-Zack-Kurs

Der letzte Krim Krieg (1853-1856) liegt einige Jahrhunderte zurück und wurde zwischen Russland und dem osmanischen Reich ausgetragen. Damals war es das Ziel des russischen Zarenreiches sein Staatsgebiet auf Kosten des zerfallenden osmanischen Reiches zu erweitern. Verhindert wurde diese Landnahme durch die europäischen Mächte Frankreich und Großbritannien.

Auf den ersten Blick erscheint der aktuelle Konflikt ein Revival des damaligen Konfliktes. Die Ukraine hat derzeit mit den Nachwehen eines inneren Umsturzes zu kämpfen, Russland nutzt seine Chance die Krim wieder ins russische Reich zu holen und die Europäer versuchen dies zu verhindern. Doch so leicht liegt der Sachverhalt nicht.

Poltische Geschichte der Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im Süd-Osten der Ukraine und besteht größtenteils aus der Autonomen Republik Krim mit der Hauptstadt Simferopol. Lediglich die Stadt Sewastopol und ihr Hafen zählen nicht hinzu, sondern sind eine sogenannte Oblast der Ukraine.  Historisch betrachtet wurde die Krim noch zu Sowjetzeiten aus Verwaltungsgründen an die Ukraine angegliedert. Nichtsdestotrotz sind noch heute ca. 60% der Einwohner auf der Krim russischstämmig, ca. 20% sind Ukrainer und 10% gehören zur ethnischen Gruppe der Tataren (zu Krimtataren siehe (1) und (2)).
Sewastopol als Hafenstadt des Schwarzen Meeres stellt einen strategisch wichtigen Punkt für Russlands Schwarzmeer Flotte dar. Russland hat mit der Ukraine 2010 einen Pachtvertrag abgeschlossen, um den Hafen als Marinestützpunkt nutzen zu können. Im Gegenzug wurde der Ukraine ein Preisrabatt von 30% auf Gaslieferungen gewährt. Gegensätzlich kürzlich veröffentlichter Medienberichten entsendete Russland also nicht kürzlich seine Flotte zur Krim, sondern hatte diese bereits legitimerweise dort stationiert, auch wenn diese in Anbetracht der aktuellen Krise verstärkt wurden.

Aktuelle politische Entwicklungen

Die jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen auf der Krim sind dennoch bedenklich. Russland sieht sich in der Pflicht seine Bürger auf der Krim vor der drohenden Gefahr durch die Umstürze in der Ukraine zu schützen und viele russischstämmige Bewohner der Krim sind Russland sehr dankbar dafür. Denn während auf dem Maidan in Kiew Jubel über die Absetzung Janukowitschs als Präsidenten ausbrach, wurden zur gleichen Zeit auf der Krim Rufe über ein Referendum zur Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine laut. Der Wunsch nach einem Referendum besonders vom russischstämmigen Bevölkerungsteil der Krim  ist durchaus verständlich, bedenkt man die politischen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Amtssprache und ähnlich contra-russischen Tendenzen nach den Umbrüchen und einem sehr wahrscheinlichen politischen Kurswechsel Kiews. Doch hätte sich dies als ein innerukrainischer  Diskurs gestalten müssen, der durch die russische Intervention verhindert wurde.

Dem entgegengesetzt entsendete Russland am 03.März Truppen auf die Krim und kontrolliert nun ukrainische Kasernen und weite Teile der Krim. Daher steht nun die Frage im Raum, ob Russland hiermit einen Bruch des Völkerrechts begangen hat? Eine Frage, die durchaus nicht leicht zu beantworten ist, berücksichtigt man die Tatsache, dass Janukowitsch offiziell nie zurückgetreten ist und sich Russland darauf beruft, dass jener immer noch der Präsident der Ukraine sei. Jener habe die russische Regierung um Hilfe bei der Wiederherstellung von Ordnung  in seinem Land gebeten hat. Hiermit hätte Russland eine offizielle Einladung um Truppen zu entsenden und hätte somit kein Recht gebrochen. Anders sieht die Sache aus, wenn Janukowitsch als offiziell abgesetzt gilt und die neue Übergangsregierung in der Ukraine auch von anderen Staaten offiziell anerkannt wurde. In diesem Fall wäre eine russische Truppenbewegung auf ukrainischem Boden eine klare Verletzung des Völkerrechts. Die Ukraine als NATO Partner könnte an diese um die Hilfe bitten, um die feindlichen Invasoren zurückzuschlagen, auch wenn die NATO hierzu rechtlich nicht verpflichtet wäre einzugreifen.

Strategische Überlegungen zur möglichen Eskalation auf der Krim

Natürlich möchte niemand die militärische Eskalation der Situation auf der Krim beschwören, allerdings hört man schon seit Tagen in den Nachrichten die Rede vom zweiten Kalten Krieg und auch in wissenschaftlichen Blogs wird heiß spekuliert. Die Debatten drehen sich vor allem um die Fragen wer auf welcher Seite sich wie einmischen würde. Und während auf ukrainischer Seite die Verbündeten schnell ausgemacht sind und die „heiße Frage“ hier eher ist, ob die EU lediglich Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängen will, von dem sie energietechnisch abhängig sind oder ob sie die Ukraine auch militärisch unterstützen würden, wird auf Seiten Russlands diskutiert, ob nicht auch China sich einmischen würde. Diese Option erscheint allerdings als sehr unwahrscheinlich, hat China doch keinerlei strategisches Interesse daran, die Krim in ihrem Prozess der Unabhängigkeit zu unterstützen. China fährt seit Jahrzehnten einen Kurs der Nicht-Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Nicht zuletzt da in China selbst mit Tibet und Taiwan mindestens zwei große Provinzen seit langem nach Unabhängigkeit streben.

Doch während die EU und die NATO noch überlegen wie sie weiter vorgehen, erklärte Russland sich zur Not auch bereit Truppen nach Kiew zu entsenden, um seine „Brüder vor Terror und Gewalt zu beschützen“, so Putin in seiner gestrigen Presseerklärung. Weiter erklärt Putin, dass er Janukowitsch weiter als rechtmäßigen Präsidenten des Landes sehe, welcher aber keine Macht mehr hätte und der Staatsstreich, der ihm auch durch den Westen gespielt worden sei, zu dem aktuellen Chaos in der Ukraine geführt habe (Beleg, Nachrichtenmeldung, Dienstag 04.März). Anhand dieser und ähnlicher Äußerungen wird deutlich, wie komplex die rechtliche Lage in Kiew derzeit ist, da tatsächlich hinterfragt werden könnte, ob Janukowitsch rechtmäßig des Amtes enthoben oder geputscht wurde. Diplomatisch bewegt sich Russland so zwar auf recht dünnem Eis und an den Grenzen des  auslegbaren Rahmens des Völkerrechts, die Anerkennung der neuen Übergangsregierung und deren Unterstützung durch die EU kann allerdings gleicher Maßen strategisch gewertet werden und ist wohl ebenso fraglich wie die russische Position. Wie dem auch sei, versucht Russland seinen Einfluss in der Ukraine nicht zu verlieren und ist hierfür bereit auch militärisch vorzugehen, könnte es  ähnlich erfolgreich sein wie in Georgien 2008, wenn die UN, die NATO und die EU abermals nicht reagieren. In diesem Fall könnte die Krim nur ein „Vorspiel“ sein. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen dürfte an dieser Stelle nicht ausreichen, sorgte doch schon allein die Androhung der Truppenbewegung auf der Krim für einen wirtschaftlichen Zusammenbruch des russischen Marktes und die Abwertung des Rubels.

Die USA und die EU versuchen derzeit auf diplomatischem Wege einen Ausweg aus der Krise, doch auch hier scheinen die Aussichten auf Erfolg eher kritisch. Die Entsendung des UN Sondergesandten scheiterte an pro-russischen Milizionären und auch wenn Russland beteuert, dass diese keine russischen Einheiten seien und auch keinerlei Kontrolle über diese bestehe, kann man auch keine ernsthaften Bemühungen hierfür seitens Russland erkennen. So scheint die Krise sowohl innerstaatlich durch die verschiedenen Interessengruppen in der Bevölkerung zu eskalieren als auch außenpolitisch durch die Interessen Russlands und der westlichen Staaten. Ob diese Krise diplomatisch gelöst werden kann, ob weitere Sanktionen Brüssels, das Einfrieren russischer Auslandskonten, Visa-Entzug, die Isolation Russlands bei Handel und Investitionen oder die Entsendung von US-Truppenteilen nach Polen und möglicherweise von Marineschiffen in das Schwarze Meer den Ausgang dieser Krise bestimmen werden ist ungewiss. Eins hingegen wird deutlich: Während Russland eine klare Strategie verfolgt und auch willens ist sein Ziel mit allen nötigen Mitteln durchzusetzen, fahren die EU und die USA erneut einen Zick Zack Kurs, der ihr außenpolitisches Ansehen nicht erhöht!

2 Kommentare

  1. Christian Weiglein · · Antworten

    Wie bewertet ihr es, dass die USA und die EU Sanktionen ohne UN Mandat verhängt haben?

    1. Lieber Herr Weiglein,

      ich kann an dieser Stelle nur für mich und nicht für das ganze Team sprechen. Ich persönlich betrachte die Situation sehr differenziert.
      Zunächst muss eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen den Geschehnissen auf der Krim und in der Ostukraine. Auf der Krim erlebte man in ähnlicher Form, was zuvor in vielen anderen Ländern geschah, mit dem Unterscheid, dass die Krim mit ihren aktuellen Grenzen so nicht existierte. Doch auch hier bildet sie nicht den Präzedenzfall; sowohl die Nachbarländer des ehemaligen Jugoslawien wie auch der Südsudan machten es vor. Nichtsdestotrotz wäre für die Krim ein Referendum wünschenswert gewesen, dass nicht von militärischen Unruhen begleitet gewesen und und derart ad hoc durchgeführt worden wäre. Hätte man hier auf eine politische Zustimmung aus Kiew gewartet, hätte man für die Beobachtung des Referendums die UN eingesetzt und hierfür einen Zeitpunkt gewählt, der er ermöglicht hätte, dass eine rationale Entscheidung seitens der Wähler hätte getroffen werden können, hätte dieses Referendum mehr Legitimation erhalten als es aktuell der Fall ist. An dieser Stelle wäre eine deeskalierende, zurückhaltende Haltung Russlands wünschenswert gewesen, so dass die Sanktionen seitens der EU und der USA durchaus verständlich waren. Das Schürende Russlands hätte auf der Krim leicht zu einer Eskalation der gesamten Situation führen können und hat dies vielleicht sogar, betrachtet man die derzeitigen Entwicklungen in der Ostukraine.

      Für die Ostukraine ist mir persönlich jedoch unverständlich warum die EU und die USA als Reaktion auf die Entführung von OSZE Beobachtern auf ukrainischen Boden Sanktionen gegen Russland verhängen. Wie auch immer man die Separatisten in der Ostukraine betrachten möchten – die Einschätzungen schwanken hier ja zwischen einer politischen Opposition bis zu Terroristen – sie handeln als ukrainische Staatsbürger, nicht als Russen. Die Bemühungen Russlands eine Entspannung der Situation herbeizuführen – Freilassung der OSZE Beobachter erster Generation durch einen russischen Sonderbeauftragten – zeigen, dass diese separatistischen Bewegungen nicht von Moskau aus kontrolliert werden.
      An dieser Stelle Sanktionen gegen Russland zu verhängen, anstatt sich zusammen an einen Tisch zu setzen und eine Lösung der kritischen Lage zu suchen, empfinde ich als das falsche Signal gegenüber Russland.
      Hier werden – mit Verlaub – ohne Sinn und Verstand die Fronten des Kalten Krieges wieder erbaut. Und das ohne einen effektiven Nutzen.
      Diplomatie und Kooperation wären an dieser Stelle zielführender, insofern eine Stabilisierung der Ukraine als Ziel formuliert werden kann.

      Mit besten Grüßen,
      B.Benzing

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