Droht ein Völkermord im Südsudan?

Derzeit wird in zahlreichen Veranstaltungen dem Völkermord von 1994 in Ruanda gedacht. Unwillkürlich wird einem bei diesem Thema flau im Magen – denn der Südsudan steht kurz davor, in Folge von Hunger und Gewalt ähnliche Opfer zu bringen. Und auch hier – wie in Ruanda damals – ist das politische Interesse in Deutschland und der Welt gering. Ein Gastbeitrag von Emilia von Mettenheim und Gregor Hofmann. 

Am Ende der Bundestagsdebatte zum 20. Gedenken an den Völkermord in Ruanda am 4. April 2014 sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert noch: „Nach dieser denkwürdigen Debatte bleibt das bittere Fazit, dass uns die selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung 20 Jahre nach den Ereignissen überzeugender gelingt als die konkrete Wahrnehmung unserer Verpflichtungen und Möglichkeiten zu dem Zeitpunkt, als die Ereignisse stattgefunden haben.“ Genau ein solcher Zeitpunkt liegt jetzt vor: Nach Ausbruch eines Bürgerkrieges und ethnisch motivierten Tötungen im Südsudan schweben derzeit 3,7 Millionen Menschen in Lebensgefahr, bedroht von Hunger und Mangelernährung. Gleichzeitig nimmt die interethnische Gewalt zu.

Seit Mitte Dezember eskalierte dort ein Konflikt zwischen zwei politischen Kontrahenten. Präsident Salva Kiir, Angehöriger der Volksgruppe der Dinka, und sein ehemaliger Stellvertreter Riek Machar, der zur Volksgruppe der Nuer gehört, kämpfen um die Macht im 2011 unabhängig gewordenen Land. Bemühungen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien voranzutreiben blieben bisher erfolglos. Mit Dinka und Nuer bekriegen sich zwei der größten ethnischen Gruppen im Land. Rund 15% der südsudanesischen Bevölkerung sind Dinka und ungefähr 10% sind den Nuer zuzuordnen. Auch wenn sich der Konflikt nicht über alle Regionen des Landes erstreckt (siehe Karte), so droht er doch das gesamte Land ins Chaos zu stürzen. Südsudan liegt zwischen der Zentralafrikanischen Republik, Äthiopien, Kenia, Uganda und der demokratischen Republik Kongo.  Es braucht nicht vieler Worte, um die wichtige Position des Landes für Frieden in der Region zu unterstreichen. Dennoch scheint im Deutschen Bundestag eine Hürde zu existieren, sich intensiver mit der Situation dort auseinanderzusetzen. Obwohl das, was im Südsudan derzeit passiert, später einmal als der Moment bezeichnet werden könnte, der spätestens eines entschiedenen Eingreifens bedurft hätte.

Quelle: UNHCR

Quelle: UNHCR

Neben dem Konflikt droht nämlich auch eine Hungerkatastrophe im Südsudan. Durch die Flucht der vielen Menschen in andere Regionen, unter anderem nach Darfur, bleiben Hunderttausende unzureichend versorgt. Die Felder die die Menschen ernähren blieben unbestellt zurück. Jetzt fehlt das Saatgut für die Aussaat in April und Mai, die Nutztiere haben zu wenig Flächen zum Grasen. Am Anfang der Regenzeit gehen in der Regel die Vorräte zur Neige. Normalerweise gehen die Menschen dann auf die Märkte. Viele dieser Märkte sind aber wegen der Kämpfe zerstört und die Menschen können nicht auf ihre Felder.

Deutsche Gelder für humanitäre Hilfe wurden in den letzten Wochen von 8,9 Mio. auf 12 Millionen € aufgestockt. Für die Nahrungshilfe und Nothilfe werden insgesamt 25,6 Mio € durch das BMZ und Andere neu gestellt oder aus anderen Projekten umgewidmet. Das sind beträchtliche Summen, sie tragen aber der Situation nicht Rechnung. Gebraucht wird viel mehr.

Human Rights Watch, Genocide Alert und auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer warnen inzwischen vor einem möglichen Völkermord in Südsudan. Die Zahl der Übergriffe auf Zivilisten steigt täglich. Mehr als 20.000 Menschen starben seit Dezember 2013. Sie werden Ziel von Mord und Zerstörung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Die Vereinten Nationen dokumentierten Mitte April Massaker in der Stadt Bentiu, in denen hunderte Menschen zunächst nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit sortiert und dann in Moscheen und Krankenhäusern ermordet wurden. Die Nuer-Rebellen hatten bei der Eroberung der Stadt auch in Hassreden im Radio gleichzeitig zur Vergewaltigung von Dinka-Frauen aufgerufen. Auch Angehörige der eigenen Volksgruppe, der Nuer, die bei der Einnahme der Stadt nicht für die Rebellen gejubelt hatten, wurden ermordet. Am Tag darauf griffen Dinka-Rebellen einen UN-Stützpunkt in Bor an und eröffneten das Feuer auf dort Zuflucht suchende Nuer. Sie töteten 50 Zivilisten und verwundeten über 100, bevor die Blauhelme die Angreifer zurückdrängen konnten.

Noch geschieht kein Völkermord im Südsudan, das Risiko aber ist hoch: Unter Völkermord fallen Handlungen, „die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das Büro des Sonderberaters der Vereinten Nationen für die Verhinderung von Völkermord hat, auf Basis der Völkermordkonvention und aus der Analyse vergangener Völkermorde eine Reihe an Indikatoren erarbeitet. Mit diesen lassen sich Situationen identifizieren, die zu einem Völkermord im völkerrechtlichen Sinne führen können. Angewendet auf Südsudan zeigt sich wie ernst die Lage zu nehmen ist: Es liegen Spannungen zwischen den vielen ethnischen Gruppen vor, es kommt zu gezielter Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zwischen den verschiedenen Ethnien. Die andere Seite wehrt sich, es kommt zu kommunaler Gewalt. Die schwachen staatliche Strukturen, Straflosigkeit für bereits begangene Gräueltaten und der bewaffnete Konflikt lassen eine Situation entstehen, in der aus Hetze gegen Angehörige einer Ethnie schnell ein gezieltes Auslöschen einer Bevölkerungsgruppe werden kann. Ethnische Säuberungen und Völkermord könnten zu Instrumenten des Krieges werden. Die Propaganda, wie man sie aus Bentiu erfahren hat, deutet darauf, dass gezielt ethnische Spannungen hergestellt werden sollen, um die Diskriminierung zum Selbstläufer zu machen. Es entsteht der Anschein, dass Städte und Regionen von der jeweils anderen Gruppe „gesäubert“ werden sollen. Bis jetzt lässt sich noch nicht feststellen, inwiefern die Übergriffe systematisch organisiert werden. Die Hasspropaganda, welche über das Radio an die Bevölkerung herangetragen wird, spricht jedenfalls dafür, ebenso wie die gezielte Selektion nach Ethnie. Dass es zu Kriegsverbrechen kam und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, ist belegt. Die katastrophalen humanitären Umstände im Land dürften weitere solche Verbrechen bis hin zu genozidärer Gewalt erheblich erleichtern. Lebensmittelknappheit bietet Agitatoren einen Anlass zu gezielter Gewalt gegen bestimmte Gruppen anzustacheln. Die kurz bevorstehende humanitäre Katastrophe lässt die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse signifikant steigen. Bleibt die UNMISS-Mission weiterhin materiell wie in der Truppenstärke schlecht ausgerüstet und quasi handlungsunfähig, könnte ein gezielter Völkermord nicht verhindert werden.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 24. Dezember die Aufstockung der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) von bisher 7.000 auf 12.500 Soldaten und Polizisten. Vier Monate später sind nur rund 1.700 Soldaten von dieser Verstärkung im Südsudan eingetroffen. Gleichzeitig suchten fast 80.000 Menschen seit Ende Dezember Schutz auf den UN-Stützpunkten vor Ort. Diese Menschen dort am Leben zu halten ist eine riesige Herausforderung für die Vereinten Nationen. Es fehlt an Unterkunft, Nahrung, sauberen Wasser, Latrinen und Gesundheitsversorgung. Mit dem Beginn der Regenzeit werden viele der Stützpunkte überflutet, was nicht nur die Unterbringung von Menschen erschwert, sondern das Risiko einer Cholera-Epidemie steigen lässt. Auch Hilfstransporte zu Bedürftigen außerhalb der Lager werden erschwert. Die UN Stützpunkte wurden wie bereits erwähnt zudem selbst Ziel von Übergriffen der Konfliktparteien.

Deutschland ist bereits seit Jahren im Südsudan aktiv und mit derzeit 13 Stabsoffizieren an der UN-Friedenstruppe beteiligt. Das Mandat der deutschen Soldaten wurde im Bundestag erst Ende November 2013 verlängert. Die mögliche Obergrenze von 50 Soldaten wurde noch nicht ausgeschöpft. Trotzdem erscheinen eine Erhöhung dieser Grenze und die Entsendung weiterer Kräfte dringend notwendig, um die beginnende humanitäre Katastrophe noch abzuwenden. Die Offiziere halfen bislang bei der Koordinierung von Kranken- und Verletztentransporten oder der Lieferung von Trinkwasser. Diese Leistungen werden dringender gebraucht als je zuvor, ebenso wie Hubschrauber, Luftaufklärungsfähigkeiten und Ingenieurskapazitäten. Die Leiterin von UNMISS sagte in einem Treffen mit Entwicklungsminister Müller am 27.März 2014: „Im Hinblick auf deutsche Soldaten – Wenn es jemals einen Zeitpunkt für einen robusten und umfassenden Beitrag gegeben hat, dann ist dieser jetzt.“ Die UN-Mission muss in die Lage versetzt werden die Schutzsuchenden auf ihren Stützpunkten vor Übergriffen zu schützen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay und Adama Dieng, der UN-Sonderberater für Völkermordprävention, verwiesen außerdem jüngst darauf, dass im Falle einer Straflosigkeit im Falle bereits begangener Verbrechen im Südsudan weitere Massentötungen nicht abgeschreckt werden könnten. Auf die Konfliktparteien muss Druck ausgeübt werden, damit diese Ihrer Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen. Dies ist besonders angesichts der drohenden humanitären Katastrophe von besonderer Bedeutung: Hilfslieferungen müssen alle Menschen in Not erreichen können und deren Vorenthaltung darf nicht als Instrument im Bürgerkrieg genutzt werden.

Die im Südsudan ermittelnde Untersuchungskommission des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union muss in jedem Fall unterstützt werden. Der Südsudan wäre schon zum jetzigen Zeitpunkt ein Fall für den IStGH, das ist juristisch unbestritten. Ob die zahlreichen unmenschlichen Verbrechen, die begangen worden sind, wieder einmal straflos bleiben, liegt nunmehr am UN-Sicherheitsrat, der eine Überweisung des Falls beschließen muss. Südsudan hat das Romstatut bislang nicht unterzeichnet und unterliegt daher nicht der Jurisdiktion des Gerichtshofs. Ohne diplomatischen Druck von außen wird das junge Land es wohl kaum schaffen, für Gerechtigkeit zu sorgen. Es wäre nicht das erste Mal, dass darüber dann hinweggesehen wird – manchmal Jahrzehnte lang.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man somit von der „allerletzten Sekunde“ sprechen. Deutschland muss sich nicht nur verantwortlich fühlen sondern auch schnell reagieren. Der Südsudan muss die Tagesordnung des deutschen Bundestages erklimmen. Als erstes muss die humanitäre Hilfe signifikant erhöht werden. Die Vereinten Nationen machen einen Mittelbedarf von 917 Millionen Euro geltend. Die internationale Gemeinschaft hat aber bislang nur knapp ein Drittel dieser Summe zugesagt.

 

Emilia von Mettenheim ist Juristin und schreibt als ehrenamtliche wissenschaftliche Mitarbeiterin von Genocide Alert.

Gregor Hofmann schreibt hier als stellvertretender Vorsitzender der deutschen Menschenrechtsorganisation Genocide Alert.

 

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