Staatsfürsorge oder Marktgläubigkeit?

Schweden hat gewählt. Gravierender als der Regierungswechsel ist aber die Frage nach einem paradigmatischer Wandel in Skandinaviens politisch gewichtigstem Land: Welche Rolle soll der Staat spielen? Was kann dem Markt überlassen werden? Welche Rolle spielen die Rechtsradikalen? Im Zentrum der Diskussion: Bildungs- und Flüchtlingspolitik.

Diese schwedische Idylle wird wie das ganze Land vermutlich bald von Stefan Löfven regiert: Skärså, nördlich von Söderhamn.

Diese schwedische Idylle wird wie das ganze Land vermutlich bald von Stefan Löfven regiert: Skärså, nördlich von Söderhamn.

Schweden wird eine neue Regierung bekommen. Das ist ziemlich sicher. Nachdem Ministerpräsident Frederik Reinfeldt von der liberal-konservativen Partei Moderata Samlingspartiet am Sonntag zurückgetreten ist, ist der Weg frei für Stefan Löfven, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten.

Stefan Löfven wird voraussichtlich der neue Ministerpräsident Schwedens. Quelle: Flickr.

Stefan Löfven wird voraussichtlich der neue Ministerpräsident Schwedens. Quelle: Flickr.

Auf den ersten Blick erscheint dies als eine Rückkehr zu den Wurzeln, denn in rund sechzig der vergangenen achtzig Jahre hat die Socialdemokraterna, die sozialdemokratische Partei, Schweden regiert. Erst vor acht Jahren gelang dann einem liberal-konservativen Vierparteienbündnis bestehend aus der moderaten Sammlungspartei (Moderata Samlingspartiet), Zentrumspartei (Centerpartiet), der liberalen Partei (Folkpartiet) und den Christdemokraten (Kristdemokraterna) der Regierungswechsel.
Wie damals könnte die Wahl vom Sonntag ein gravierender Paradigmenwechsel in der schwedischen Politik sein. Doch nicht die Rückkehr der Sozialdemokraten an die Macht ist das einschneidende Ereignis vom Sonntag. Die Sozialdemokratie errang lediglich 31,2% der Stimmen. Das sind zwar 0,4% mehr als vor vier Jahren. Damit ist es aber weiterhin das zweitschlechteste Wahlergebnis der Sozialdemokraten Schwedens seit 1920. Auch können sich die Sozialdemokraten, die jahrzehntelang allein Schweden regierten, auf keine eigene Mehrheit mit den beiden potentiellen Koalitionspartnern, den Grünen (Miljöpartiet) und der Linkspartei (Vänsterpartiet) stützen. Da auch die Feministische Initiative (Feministiskt initiativ) mit 3,1% (+2,7%) an der 4%-Hürde scheiterte, ist keine vierte linke politische Kraft in den schwedischen Reichstag eingezogen. Es wird vermutlich eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung geben  (oder eine kleine ehemalige Regierungspartei aus dem liberal-konservativen Regierungsbündnis tritt einer sozialdemokratisch geführten Regierung bei).

Eine Hochburg der feministischen Alternative ist der Stockholmer Stadtteil Södermalm. Im Café Muggen (Foto) erzählt mir eine junge Frau wenige Tage vor der Wahl: „Es ist furchtbar. Aber ich werde nicht nach meiner Überzeugung, sondern taktisch wählen. Ich würde gern die Feministen wählen. Aber wir brauchen einfach einen Regierungswechsel. Und ich glaube nicht, dass es die Feministen ins Parlament schaffen werden.“ So dachten offenbar viele Wähler und die Feministen schafften es tatsächlich nicht ins Parlament.

Eine Hochburg der feministischen Alternative ist der Stockholmer Stadtteil Södermalm. Im Café Muggen (Foto) erzählt mir eine junge Frau wenige Tage vor der Wahl: „Es ist furchtbar. Aber ich werde nicht nach meiner Überzeugung, sondern taktisch wählen. Ich würde gern die Feministen wählen. Aber wir brauchen einfach einen Regierungswechsel. Und ich glaube nicht, dass es die Feministen ins Parlament schaffen werden.“
So dachten offenbar viele Wähler und die Feministen schafften es tatsächlich nicht ins Parlament.

Der Paradigmenwechsel der schwedischen Politik ist vielmehr im Wahlerfolg der rechtsextremen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) zu suchen, die auf 12,9% der Stimmen kamen und damit um 7,2% zulegen konnten.

„Schweden ins Arbeiten bringen“ zieht nicht mehr

Doch zunächst zur Wahlniederlage der Regierungskoalition, in Schweden „Allianz“ genannt. Betrachtet man die Regierungsbilanz, verwundert das Ergebnis zunächst: Zwar ist die Arbeitslosigkeit in den letzten acht Jahren um 1% angestiegen.  Doch kam Schweden vergleichsweise gut durch die internationale Finanzkrise und die Zahl der Jobs stieg in den letzten Jahren um 300.000 an.  In der gleichen Zeit hat es erhebliche Steuersenkungen gegeben, getreu der Formel der bürgerlichen Parteien „Schweden ins Arbeiten bringen“.  Mit diesem Motto hatten sie die letzten beiden Wahlen gewonnen. Vor acht Jahren hatten die Konservativen argumentiert, dass sich Schweden nicht mehr einen so umfangreichen Wohlfahrtsstaat, „Volksheim“ genannt, leisten könne, auf dem sich darüber hinaus zu viele Menschen ausruhten. Um den Wohlfahrtsstaat zu retten, müsse dieser schlanker, Steuern gesenkt und die Beschäftigungsquote angehoben werden. Die Schweden müssten mehr arbeiten und fleißig den eigenen Wohlstand sichern. Nach der tiefen Krise der 1990er Jahre sahen dies viele Schweden ein. 2014 scheint die Stimmung im Land nicht mehr so eindeutig zu sein. Denn die Beschäftigungszahlen stiegen zwar tatsächlich. Doch viele Schweden beklagen einen Verlust an Gleichheit. Das Land scheint mittlerweile gespalten zu sein: Entweder mehr soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Staatsinterventionismus, wie ihn die linken Parteien versprechen, oder eine Fortsetzung des Kurses der „Allianz“, der auf Eigenverantwortung und eine Stärkung von Marktmechanismen setzt.

Das PISA-Wunder ist zu Ende, die Schulfreiheit steht vor dem Aus

Besonders im Fokus des Wahlkampfes stand die Bildungspolitik. Jahrelang wurde das schwedische Bildungssystem gelobt. Die PISA-Studie bescheinigte den schwedischen Schülerinnen und Schülern hervorragende Ergebnisse und dies ganz ohne den abschreckenden Drill und die hohen Selbstmordraten, die asiatische Schulsysteme charakterisieren. Schwedische Schüler gingen neun Jahre lang in eine Gemeinschaftsschule und erhielten sieben Jahre lang keine Noten. Doch letztes Jahr dann der Schock: Schwedische Schülerinnen und Schüler belegten in allen Bereichen der PISA-Studie nur noch einen Mittelfeldplatz.
In der öffentlichen Diskussion hat sich in Schweden die Erkenntnis durchgesetzt, dass dafür Reformen in den 1990er Jahren verantwortlich sind, deren Ergebnisse – wie dies bei Bildungsreformen üblich ist – sich jetzt erst viele Jahre später offenbaren. Im Zuge der Wirtschaftskrise der 1990er Jahre hatte sich die sozialdemokratische Regierung zu einer umfangreichen Reformpolitik entschieden, die marktkonforme Lösungen für die Probleme suchte. So auch im Bildungssystem :

Sonnenuntergang in Grinda, einer Insel unweit von Stockholm. Mit der Bildungspolitik der letzten Jahre ist man auch dort nicht zufrieden. Eine junge Frau sagt mir nur wenige Tage vor der Wahl im Brustton der Überzeugung: „Mein Sohn kommt bald in die Schule. Soll ich ihn in eine Privatschule schicken, in der es nur Kinder aus reichen Familien gibt? Das kann ich nicht! Aber unsere Schule hier auf der Nachbarinsel war früher wesentlich besser als noch alle Kinder dorthin gingen. Jetzt sind nur noch diejenigen geblieben, die sich nichts Anderes mehr leisten können. Deshalb brauchen wir eine linke Regierung, die uns wieder unsere alte Schule zurückgibt.“

Sonnenuntergang in Grinda, einer Insel unweit von Stockholm. Mit der Bildungspolitik der letzten Jahre ist man auch dort nicht zufrieden. Eine junge Frau sagt mir nur wenige Tage vor der Wahl im Brustton der Überzeugung: „Mein Sohn kommt bald in die Schule. Soll ich ihn in eine Privatschule schicken, in der es nur Kinder aus reichen Familien gibt? Das kann ich nicht! Aber unsere Schule hier auf der Nachbarinsel war früher wesentlich besser als noch alle Kinder dorthin gingen. Jetzt sind nur noch diejenigen geblieben, die sich nichts Anderes mehr leisten können. Deshalb brauchen wir eine linke Regierung, die uns wieder unsere alte Schule zurückgibt.“

Neben der Abschaffung von festen Lehrplänen und der Einführung von Wahlfreiheit der Eltern über den Schulort der Kinder (zuvor mussten Schülerinnen und Schüler in die nächstgelegene Schule gehen), fand vor allem eine Ökonomisierung der Bildung statt: Schulen und ihre „Regulierung“ wurden in die Obhut der Gemeinden übergeben um für Wettbewerb zu sorgen und für jede Schülerin und jeden Schüler gab es einen festen Betrag, der vom Staat an die Schulträger gezahlt wurde. Mit Schulbildung konnte nun wirtschaftlicher Profit gemacht werden, wenn der Schulträger gut wirtschaftete.
Das Ergebnis war verheerend: Finanzinvestoren aus dem In- und Ausland bauten Schulen in Schweden mit dem einzigen Ziel auf, profitabel zu wirtschaften. Obendrein begann eine Segregation der Schülerschaft. Wolfgang Johansson, Rektor einer Schule in Stockholm-Farsta, fasste gegenüber der ZEIT jüngst zusammen:  „Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern werden nicht mehr mitgezogen, und Schüler aus bildungsnahen Elternhäusern lernen nicht, mit Andersartigkeit umzugehen, das ist verheerend.“ So wie Johansson denken viele in Schweden.

Die liberal-konservative Regierung, die sich mit einem Kurswechsel in der Bildungspolitik heute wesentlich schwerer tut als die Opposition, wurde daher bei diesen Wahlen vor allem für Reformen der Sozialdemokraten aus den 1990er Jahren abgestraft. Entsprechend war für Ministerpräsident Reinfeldt die Wahl nicht zu gewinnen, solange das Thema Bildung den schwedischen Wahlkampf dominierte. Und so setzte er im Sommer mit einer Rede ein neues Thema: die Flüchtlingspolitik.

Versuchte mit dem Werben für seine Flüchtlingspolitik auch die Wahl zu gewinnen: Frederik Reinfeldt, Schwedens scheidender Ministerpräsident. Quelle: Flickr.

Versuchte mit dem Werben für seine Flüchtlingspolitik auch die Wahl zu gewinnen: Frederik Reinfeldt, Schwedens scheidender Ministerpräsident. Quelle: Flickr.

„Öffnet eure Herzen für alle, die aus Angst um ihr Leben zu uns fliehen“

Hier versuchte sich Reinfeldt sowohl von der linken als auch der rechten Opposition zu distanzieren. So bekannte er sich einerseits zur Flüchtlingspolitik als er sagte:  „Öffnet eure Herzen für alle, die aus Angst um ihr Leben zu uns fliehen.“  Gleichzeitig betonte er die Kosten der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die angesichts der Krisen im Nahen Osten dramatisch stiegen. Daraus folgerte er freilich keinen Aufruf zu einer Beschränkung der temporären und langfristigen Zuwanderung. Vielmehr argumentierte er, dass die wohlfahrtsstaatlichen Versprechen entsprechend geringer ausfallen müssten: „Deshalb machen wir in diesem Wahlkampf auch keine Versprechen, denn dafür gibt es keinen finanziellen Spielraum.“ Mit anderen Worten sagte Reinfeldt: Wir müssen weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen wie bislang. Das kostet uns aber viel Geld, das wir nicht in die Sozialsysteme stecken können. Deshalb sind die wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen der linken Opposition unseriös.

Wahlwerbung von Sozialdemokraten und Moderaten unweit des Reichstages in Stockholm.

Wahlwerbung von Sozialdemokraten und Moderaten unweit des Reichstages in Stockholm.

Tatsächlich verfolgt Schweden eine sehr liberale Flüchtlingspolitik: Während laut UNHCR auf etwa 80 Mio. Deutsche rund 187.000 Flüchtlinge kommen, leben in Schweden, das nur rund 9,5 Mio. Einwohner hat, rund 115.000 Flüchtlinge.  Damit nimmt Schweden nach Malta pro Kopf die meisten Flüchtlinge in Europa auf. Allein in diesem Jahr erwartet Schweden 80.000 Asylsuchende, die meisten aus Syrien. Letzteren offeriert Schweden umgehend ein permanentes Aufenthaltsrecht im Land.
Doch so liberal die Migrationspolitik Schwedens ist, so wenig gelingt die Integration in die Gesellschaft. Die meisten Migrantinnen und Migranten leben in Vororten der Großstädte; in den Stadtzentren sind sie kaum zu sehen. Dabei leben die Menschen zumeist in Vororten, die einst im Zuge der Urbanisierung Schwedens in den 1960er und 1970er Jahren gebaut wurden. Sinnbildlich steht dafür das miljonprogrammet, das Millionenprogramm,  mit dem die Regierung damals in zehn Jahren eine Million neuer Wohnungen bauen wollte, um der steigenden Wohnungsnot im Zuge des damaligen wirtschaftlichen Aufschwungs gerecht zu werden. Zunächst wurden diese Vorstädte gut angenommen. Doch wer es sich leisten konnte zog meist schnell wieder aus, da die Künstlichkeit dieser eilig und häufig nicht in bester Qualität errichteten Betonblöcke störend wirkte. Zug um Zug zogen hier Flüchtlinge und Einwanderer ein und so bildeten sich um Malmö, Stockholm und Co. Vorstädte, in denen der Ausländeranteil und mittlerweile auch die Arbeitslosenquote extrem hoch sind. In Tensta,  einem Vorort Stockholms haben knapp 70% Migrationshintergrund (im benachbarten Rinkeby fast 90%) und die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei rund 50%. In Rosengård, einer Vorstadt Malmös, haben fast 90% der Bürgerinnen und Bürger Migrationshintergrund und mehr als 60% sind arbeitslos. Rosengård steht dabei häufig im Zentrum der Diskussion, weil es nicht nur 2008 zu Unruhen kam, sondern auch Fußballstar Zlatan Ibrahimovic hier aufwuchs.  Letztes Jahr folgten dann auch gewalttätige Ausschreitungen im Stockholmer Vorort Husby.
Dabei wirken die schwedischen Vorstädte wesentlich freundlicher, schöner und gepflegter als in anderen europäischen Ländern, z.B. im Vergleich zu den Pariser Banlieue. Ein Beispiel ist die Stockholmer Vorstadt Tensta, die ich im Frühjahr 2013 besuchte. Hier gibt es eine großartige Kunsthalle,  in der gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung und an ihrem Alltag anknüpfend faszinierende Kunstwerke geschaffen und ausgestellt werden. Zahlreiche Projekte von Streetworkern, gepflegte Sportanlagen und saubere Straßen runden das Bild ab. Das soziale Leben innerhalb Tenstas blüht. Aber die Menschen, die hier leben, haben keine echte Chance. Die Durchmischung der Gesellschaft und die damit einhergehende Integration sind gescheitert.
Auch die Flüchtlinge konzentrieren sich in einzelnen weniger Gemeinden: Sobald ein Flüchtling eine Adresse in einem Ort vorweisen kann, kann ihm das Wohnen in diesem Ort nicht verweigert werden. Das hat zur Folge, dass viele Flüchtlinge in jene Städte ziehen, in denen ihre Landsleute leben. Hier haben sie eher Kontakte. Das Ergebnis ist eine Ungleichverteilung von Migranten und Flüchtlingen in einzelnen Städten und Stadtteilen.

 Jimmie Åkesson twitterte: „Der Ministerpräsident hat es bestätigt: Sozialstaat oder Masseneinwanderung. Du hast die Wahl.“ Quelle: Flickr.

Jimmie Åkesson twitterte: „Der Ministerpräsident hat es bestätigt: Sozialstaat oder Masseneinwanderung. Du hast die Wahl.“ Quelle: Flickr.

All diese Probleme haben bis heute nicht dazu geführt, dass in Schweden die liberale Flüchtlings- und Einwanderungspolitik öffentlich in Frage gestellt worden wäre. Zum schwedischen Selbstverständnis zählte vielmehr eine humanitäre Großmacht zu sein.
Kurzum: Schweden beitreibt zwar eine vorbildliche Flüchtlings-, aber keine gute Integrationspolitik. Das hat offenbar zu einem Wandel des gesellschaftlichen Klimas und zum Wahlsieg der rechtsradikalen Schwedendemokraten geführt. Das fraglose Bekenntnis zu einer liberalen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist in Frage gestellt. Deren Parteivorsitzender der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, twitterte denn auch erfreut nachdem Reinfeldt das Thema Flüchtlinge in den Wahlkampf eingebracht hatte: „Der Ministerpräsident hat es bestätigt: Sozialstaat oder Masseneinwanderung. Du hast die Wahl.“  Vor allem im industrialisierten Süden des Landes trafen die Schwedendemokraten damit den Nerv einer signifikanten Minderheit der schwedischen Wählerinnen und Wähler: In Skåne, dem südlichsten Regierungsbezirk Schwedens, in dem die Großstädte, Malmö, Helsingborg, Lund und Kristianstad liegen (mit Ausnahme von Lund alles wichtige Industriestandorte), erhielten die Schwedendemokraten 18%.  Noch mehr Stimmen gab es nur in der ebenfalls im Süden gelegenen Region Blekinge mit 18,6%.
Diese Wahlergebnisse müssen umso mehr erschüttern, da die Partei zuletzt erhebliche Skandale erlebte, die ihnen zumindest in den Umfragen erheblich geschadet hatten: So veröffentlichte die Zeitung Expressen Interneteinträge von Kandidaten der Schwedendemokraten, in denen sie Immigranten mit Affen und Asylsuchende mit Insekten und Parasiten verglichen.  Eine Kandidatin für ein kommunales Parlament zeigte sich gar mit Swastika-Armband.
Diese Vorfälle entsprechen der Tradition der Schwedendemokraten, die lange Zeit enge Verbindungen ins Neonazi-Milieu pflegten.  Eine zentrale Figur in ihrer Gründungsphase war Gustaf Ekström, der keinen Hehl aus seiner Mitgliedschaft in der Waffen-SS während der NS-Zeit machte. Gewalttagen, Bücherverbrennungen und Hitlergruß waren bis in die 1990er Jahre hinein fester Bestandteil der Schwedendemokraten.  Seither gibt sich die Partei moderater. Sie will als konservativ und nationalistisch angesehen werden. Sie positioniert sich als „law and order“-Partei, die sich gegen Immigration und für das, was sie als reine schwedische Kultur ansieht, einsetzt. Dazu gehört auch, dass die Schwedendemokraten Sonderrechte der Samen beschneiden wollen. Außenpolitisch treten sie für eine Neuverhandlung der schwedischen EU-Mitgliedschaft ein.
Obwohl die Partei seitdem sie 2010 erstmals in den Schwedischen Reichstag einzog, viele Skandale und Rücktritte erlebte, die meisten darunter unter Alkoholeinfluss der Abgeordneten, wuchs die Zustimmung in den Umfragen über die letzten vier Jahre kontinuierlich. Besonders stark war der Zuwachs jedoch seit Anfang 2013 und erneut in Folge der Flüchtlingsdiskussion im Sommer 2014. Entsprechend stark schnitten die Schwedendemokraten auch bei der Europawahl ab. Sie erhielten 9,7% der abgegebenen Stimmen.

Der Ruf nach dem Staat – aber für wen?

Unter dem Strich steht am Ende dieser Wahl, dass Schweden mit dem Regierungswechsel wohl wieder mehr staatliche Interventionen, die auf Gleichheit und soziale Sicherung bedacht sind, erleben wird. Vor allem eine Umkehr der bisherigen Bildungspolitik steht an. Der Glaube an die Selbstregulierung des Marktes ist geschwunden. Doch die neue Regierung ist schwach. Eine enge Kooperation mit der zuvor regierenden Allianz ist schon deshalb notwendig, weil rot-grün über keine eigene Mehrheit verfügt.
Noch zentraler ist aber die Zusammenarbeit bei der Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten und ihren Anhängern. Denn fast 13% der Wählerinnen und Wähler will offenkundig in Frage stellen, wem die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen zukommen. Anders lässt sich der Wahlerfolg der rechtspopulistisch bis rechtsextremen Schwedendemokraten nicht erklären.

Stellt sich auf eine neue Regierung ein: Schwedens Hauptstadt Stockholm.

Stellt sich auf eine neue Regierung ein: Schwedens Hauptstadt Stockholm.

So müssen die etablierten Parteien aber auch die 87% der Schwedinnen und Schweden, die an einer liberalen Flüchtlingspolitik festhalten wollen wieder stärker für die liberale Tradition werben. Dazu gehört auch, Probleme der Integration, insbesondere durch die Ghettoisierung, anzusprechen und anzugehen. Sonst droht ein weiterer Aufschwung der rechtsradikalen Schwedendemokraten.
Der Richtungsstreit um die Frage, wie viel Gleichheit, Inklusion und Wohlfahrtsstaat auf der einen bzw. Marktvertrauen und Eigenverantwortung des Einzelnen auf der anderen Seite sie sich für ihr Land wünschen, muss angesichts dieser Herausforderung in den Hintergrund treten. Dabei macht auch hier die schwedische Tradition Hoffnung: Denn die zahlreichen gut funktionierenden Minderheitsregierungen der Vergangenheit verdeutlich, dass die demokratischen politischen Parteien weniger ideologisch geprägt und inhaltlich-sachlichen Kooperation willens und fähig sind. Auch der Rücktritt Reinfeldts am Wahlabend war ein Zeichen, ein machtpolitisches Vakuum vermeiden, nicht an der Macht kleben und einen kooperativen Neuanfang aller demokratischen Parteien im Schwedischen Reichstag ermöglichen zu wollen.
So lehrt der gestrige Sonntag: Die Hoffnung bleibt. Aber es gibt mehr zu tun denn je.

Schwedisches Wahlergebnis der Reichstagswahl 2014:
Socialdemokraterna: 31,2% (2010: 30,7%, Europawahl 2014: 24,4%)
Moderata Samlingspartiet: 23,2% (2010: 30,1%, Europawahl 2014: 13,6%)
Miljöpartiet de gröna: 6,8% (2010: 7,3%, Europawahl 2014: 15,3%)
Folkpartiet liberalerna: 5,4% (2010: 7,1%, Europawahl 2014: 10,0%)
Sverigedemokraterna: 12,9% (2010: 5,7%, Europawahl 2014: 9,7%)
Centerpartiet: 6,1% (2010: 6,6%, Europawahl 2014: 6,5%)
Vänsterpartiet: 5,7% (2010: 5,6%, Europawahl 2014: 6,3%)
Kristdemokraterna: 4,6% (2010: 6,0%, Europawahl 2014: 6,0%)
Feministiskt initiativ: 3,1% (2010: 0,4% Europawahl 2014: 5,3%)
Wahlbeteiligung: 83,3% (2010: 84,6%, Europawahl 2014: 45,5%)

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