Hongkong auf dem Weg zur Demokratie? (1)

In den letzten Wochen richtet sich der internationale Fokus auf die Studierendenproteste in Hongkong, die eine Demokratisierung verlangen. Werden die ProtestlerInnen Erfolg haben? Was bedeuten die Proteste für das chinesische Kernland? Ist eine vergleichbare „Revolution“ dort vorstellbar? In zwei Beiträgen geht es um die Situation in Hongkong und die Auswirkungen auf China. Heute: Teil 1.

Hongkong am 3. Oktober 2014: Tausende von DemonstrantInnen verlangen echte Demokratie. Quelle: Flickr.

Hongkong am 3. Oktober 2014: Tausende von DemonstrantInnen verlangen echte Demokratie. Quelle: Flickr.

Seit Jahrzehnten diskutieren BeobachterInnen und China-ForscherInnen darüber, ob und wann China sich demokratisiert. Dabei ist der Zusammenbruch des kommunistischen Ein-Parteien-Systems immer wieder prognostiziert worden. Doch immer wieder erwies sich das Regime als wandlungs-, lern- und anpassungsfähig. Vor allem aber: Die chinesische Entwicklung ist von Erfolgen gekennzeichnet, die in der Bevölkerung für eine große Zustimmung zur Kommunistischen Partei (KP) sorgt.

Anders scheint die Lage in Hongkong: Die Proteste zeigen, dass Unzufriedenheit und Skepsis groß sind. Aber können die Menschen auch eine Demokratisierung durchsetzen?

Es folgt eine Zusammenfassung der Situation in Hongkong und die Aussichten für die weitere Entwicklung. In Teil 2 dieses Beitrags (erscheint am 10.10.2014) widme ich mich den möglichen Konsequenzen für Festlandchina. (Ab dem 10.10. gibt es den Beitrag hier).

 

Teil 1: Die Situation in Hongkong:

Hongkong ist anders

Anders als in China ist die Lage in Hongkong. Hier ist der Drang nach Unabhängigkeit und Freiheit deutlich ausgeprägter. Bereits 2003 gab es Widerstand gegen ein restriktives Sicherheitsgesetz. 2012 wurde eine Bildungsreform, die „patriotischen Unterricht“ vorsah, durch massive Streiks der SchülerInnen vor dem Verwaltungssitz Hongkongs gekippt.  In diesem Jahr sorgte ein Weißbuch  der Volksrepublik zum Status von Hongkong für Unmut unter den RichterInnen der Sonderverwaltungszone, weil sie sich zur (partiellen) Aufgabe ihrer Neutralität aufgefordert fühlten. Der Streit konnte nur mit Verweis auf eine „missverständliche Übersetzung“ beigelegt werden. Und schließlich hatten 800.000 Wahlberechtigte in Hongkong an einer privat organisierten Bürgerbefragung zur Demokratisierung der Sonderverwaltungszone teilgenommen. Der Regierung in Peking war dies durchaus eine ernsthafte Warnung. Auch die Besetzung von Hongkongs Bankenviertel am 1. Oktober 2014 war seit Wochen durch die Protestbewegung „Occupy Central“ angekündigt worden. Allerdings hatte sie mit dem 1. Oktober einen Feiertag ausgewählt, an dem der Finanzdistrikt ohnehin nicht arbeitete, der finanzielle Schaden also überschaubar blieb. BeobachterInnen hatten dies stets als den Versuch durch die „Occupy“-Bewegung interpretiert, nicht zu sehr auf Konfrontationskurs zu gehen. (Auch die Tatsache, dass die AktivistInnen für ihren Protest nicht als „Revolution“ verstanden wissen wollen, entspricht dieser Deutung.)  Angesichts dieser Vorgeschichte wunderten sich selbst zahlreiche AnhängerInnen Chinas, dass die Zentralregierung eine Revision des Wahlverfahrens ankündigte.

Das bekannteste Gesicht der Proteste: der mittlerweile 17-jährige Joshua Wong, hier bei Protesten 2013. Quelle: Flickr.

Das bekannteste Gesicht der Proteste: der mittlerweile 17-jährige Joshua Wong, hier bei Protesten 2013. Quelle: Flickr.

Überraschend war daher nicht die Tatsache, dass es zu Protesten kam, sondern ihr Ausmaß. Bereits Ende September besetzten Studierende und SchülerInnen zentrale Straßen im Finanz- und Verwaltungsdistrikt. Die „Occupy“-Bewegung verlegte daraufhin die von ihr geplanten Aktionen um einige Tage nach vorn. Nicht alle Studierenden waren davon begeistert. Noch größeren Zulauf erhielt die Bewegung jedoch nach dem überharten Eingreifen der Sicherheitskräfte, einschließlich des Einsatzes von Pfefferspray.
Getragen werden die Proteste daher mitnichten nur von Studierenden. Sie sind jedoch von AkademikerInnen geprägt. Zwar sind die ProtestlerInnen insgesamt weder institutionell gefestigt noch intensiv koordiniert. Doch die bekannten „Gesichter“ sind mit Benny Tai Yiu-ting, Chan Kin-man, beide Gründer der „Occupy“-Bewegung und Professoren,  sowie  den Studenten Joshua Wong Chi-fung  und Alex Chow Yong-kang viele (angehende) Akademiker. Ergänzt wird diese Vierergruppe durch den baptistischen Geistlichen Chu Yiu-ming.
Die Vielzahl der Intellektuellen in der Protestbewegung ist für Peking problematisch: Längst bezeichnet sich die KP nicht mehr nur als Repräsentantin des Proletariats. Überdies genießen Intellektuelle seit Jahrtausenden eine besondere Wertschätzung in China. Auch 1989 bei den Studierendenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens spielte die Wertschätzung der Bevölkerung für die Intellektuellen eine nicht zu unterschätzende Rolle.
So nimmt die Regierung die Proteste sehr ernst und versucht sie zu schwächen. Den Einsatz staatlicher Repression scheint sie zwar zu vermeiden zu wollen. Doch spricht einiges dafür, dass bezahlte Provokateure die Bewegung genauso schwächen sollen wie gezielte Informationskampagnen. Symptomatisch ist dabei, dass die Regierung einen offenen Brief eines chinesischen Wissenschaftlers, Raymond W. Yin, verbreiten lässt:  „You who initiated “Occupy Central” are academics and a member of the clergy. Your responsibility is to nurture talent, not to take it onto the streets in defiance of the law at the risk of ruining the future of your charges. Don’t be presumptuous about the absolute integrity of your position. Bear in mind that there is that silent majority who might not share your views. I would council you to read more history and learn from the mistakes of mankind’s past. You may then gain an awareness of the dangers of unpredictability and not seeing the wood for the trees.
Don’t be besotted by apparent Western superiority and practice. Always think twice before you act. I have studied and worked in the US and Canada for nearly 50 years. I understand that Western democracy is no panacea. For success it requires an upgrade in the quality of the people. According to the prevailing view, democracy is a blessing in Europe and the United States (though not perfect), but a poison in Taiwan, and a disaster in the Arabic world. I predict it would create chaos in China and cause the people to suffer. Do you not understand this obvious truth?
The development of democracy is a gradual process. It cannot be rushed nor can it be implemented in haste. Otherwise, serious problems would arise. The central government says they want to ensure only a patriotic person can become Chief Executive of [Hongkong]. What is wrong with that? Would you rather Hong Kong elected a turncoat to the post? It is simply part of the selection process under an, as yet, imperfect reform framework, but it is a good start.
The Communist Party of China undoubtedly has committed wrongdoings and these were not mild mistakes. But as long as the Party improves things, it can lead the Chinese to move forward, do you not agree? Since the reform and opening-up, a backward China has become the world’s second-most powerful nation, can’t you understand this? Are you not happy?

Studierende und SchülerInnen starteten die Proteste in Hongkong. Aufnahme vom 30. September 2014. Quelle: Flickr.

Studierende und SchülerInnen starteten die Proteste in Hongkong. Aufnahme vom 30. September 2014. Quelle: Flickr.

Begleitet wird dieses Schreiben von einem erstmals in der parteieigenen „Volkszeitung“ veröffentlichten Text, der vage Drohformulierungen gegenüber den DemonstrantInnen verwendet – eine Rhetorik, die bereits 1989 vor der Niederschlagung auf dem Platz des Himmlischen Friedens verwandt wurde.
Hinzu kommt, dass umfangreiche Spyware-Attacken auf die Handys der DemonstrantInnen gestartet wurden. Die durchaus komplexe Machart der Spyware deutet daraufhin, dass diese von ProgrammiererInnen eines Staates erstellt wurden.  Dies ist besonders gravierend, da soziale Medien das zentrale Medium fast aller Proteste in China und in Hongkong sind. Hierüber wird alles koordiniert – von Aktionsformen, über inhaltliche Diskussionen bis hin zur Mülltrennung auf dem Protestareal. Zudem versuchen die AktivistInnen mit Twitter-, Sina Weibo- und WeChat-Beiträgen Unterstützung in China und im Ausland zu gewinnen.

Worum geht es den ProtestlerInnen?

Aber worum geht es in den Auseinandersetzungen eigentlich? Vordergründig treten die DemonstrantInnen für freie und faire Wahlen des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 ein. Sie fordern internationale Standards der Demokratie ein und kritisieren vor allem, dass alle KandidatInnen von einem Komitee zugelassen werden müssen, die der Zentralregierung in Peking nahesteht. China hingegen besteht darauf, nur „patriotische“ Kandidaten zur Wahl zuzulassen.
Beide Seiten berufen sich bei ihren Forderungen auch auf das „Basic Law“, das Hongkonger Grundgesetz. Dieses wurde 1990 vom chinesischen Nationalen Volkskongress erlassen und trat mit der Eingliederung Hongkongs in die Volksrepublik in Kraft. Das Grundgesetz ist die Grundlage der Formel „ein Land, zwei Systeme“, auf deren Basis Hongkong von der britischen Kolonialherrschaft an China übergeben wurde, festgeschrieben in der Joint Declaration zwischen China und Großbritannien von 1984.

Auf diesem Transparent fordern die DemonstrantInnen, dass keine Vorauswahl der KandidatInnen für die Wahlen 2017 vorgenommen werden dürfen. Foto vom 30. September 2014. Quelle: Flickr.

Auf diesem Transparent fordern die DemonstrantInnen, dass keine Vorauswahl der KandidatInnen für die Wahlen 2017 vorgenommen werden dürfen. Foto vom 30. September 2014. Quelle: Flickr.

Tatsächlich scheint es mir in den Auseinandersetzungen nicht nur um die an sich schon sehr grundlegende Frage der Demokratisierung Hongkongs, sondern auch um das Verhältnis zwischen dem chinesischen Mutterland und der Sonderverwaltungszone Hongkong insgesamt zu gehen. So sind die Proteste zu einem gewissen Anteil auch schlicht und ergreifend antichinesisch. In Hongkong hat sich – vor allem seit den 1970er Jahren – eine eigene Identität herausgebildet: Die Menschen identifizieren sich mit den wirtschaftlichen Erfolgen und der Korruptionsbekämpfung. Die britischen Kolonialherren versuchten nach heftigen Unruhen 1967 verstärkt auf die Bevölkerung zuzugehen. Gerade im Kontrast zu Festlandchina, das die Hungersnot des Großen Sprungs nach vorn und die Wirren der Kulturrevolution erlebte, setzte sich Hongkongs Entwicklung positiv ab. Hinzu trat dann auch eine eigene Hongkonger Kulturindustrie – vor allem die Filme der Stadt haben eine ganz eigene Note. In den späten 1980er Jahren, vor allem aber in den 1990er Jahren nahmen dann auch die politischen Freiheitsrechte zu, um die die Menschen heute bangen. Es geht bei den Protesten daher nicht nur um politische Selbstbestimmungsrechte der Sonderverwaltungszone, sondern um eine Abwehr zu großer chinesischer Einflüsse. Zur Strom der Festlandchinesen nach Hongkong, ob als BewohnerInnen oder als TouristInnen, wird von Teilen der Hongkonger Gesellschaft für die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und die steigenden Nahrungsmittelpreise verantwortlich gemacht. Ob dies nun gerechtfertigt ist oder nicht: Es handelt sich um einen anti-chinesischen Reflex, der nicht einfach nur ein Ruf nach Demokratie ist.

Nicht alle HongkongerInnen unterstützen die Proteste

Menschenmassen auf den Straßen von Hongkong - in Peking mögen bei diesen Bildern Erinnerungen an 1989 gekommen sein. Doch dieses Mal setzten die Mächtigen auf eine unblutige Zermürbungstaktik und versuchten die DemonstrantInnen so weit wie möglich zu ignorieren. Foto vom 29. September 2014. Quelle: Flickr.

Menschenmassen auf den Straßen von Hongkong – in Peking mögen bei diesen Bildern Erinnerungen an 1989 gekommen sein. Doch dieses Mal setzten die Mächtigen auf eine unblutige Zermürbungstaktik und versuchten die DemonstrantInnen so weit wie möglich zu ignorieren. Foto vom 29. September 2014. Quelle: Flickr.

Auch in Hinblick auf die UnterstützerInnen der Proteste in Hongkong gibt es Hinweise auf Friktionen zwischen dem Festland und der Sonderverwaltungszone. So zeigen einige Berichte, dass Studierende vom Festland tendenziell den Protesten skeptischer gegenüberstehen als jene, die in Hongkong aufgewachsen sind. Viele Studierende, die auf dem Festland aufgewachsen sind, haben durchaus Wertschätzung für die Proteste. Gleichzeitig aber argumentieren sie, dass die Situation auf dem Festland nicht so schlecht sei, wie viele in Hongkong zu wissen glaubten. Exemplarisch dafür schrieb mir ein Freund, der in Peking aufwuchs und in Hongkong lebt: „I should admit the elections proposed by Beijing are not fair and democratic. Therefore, I really appreciate the voice from the Hong Kong people because we need to do better and better. But before that I hope that the people of Hong Kong reconsider their request carefully and cautiously. A bad decision will lead to unexpected effects in the follow decades. If you ask me how to think of democracy, I will tell you: There is no real or true [form of] democracy.
Allerdings bleibt auch festzuhalten, dass nicht alle gebürtigen HongkongerInnen mit den Forderungen der Proteste übereinstimmen. Viele möchten ihr normales Leben fortsetzen und können den Ruf nach grundlegenden Veränderungen nicht teilen. Auch der Handel hat erhebliche Einbußen hinzunehmen, machen doch vor allem Luxusgeschäfte in der Woche des chinesischen Nationalfeiertags um den 1. Oktober durch die zahlreichen Touristen vom Festland etwa 5% ihres Jahresumsatzes.  (Hongkong ist ein besonders beliebtes Reiseziel der reichen ChinesInnen, weil es hier keine Mehrwertsteuer gibt.) Doch dieses Jahr sind vielen ChinesInnen die Visa für Hongkong verweigert worden.

Was wird aus den Protesten?

Der Regenschirm ist das Symbol des Protests geworden. Aufnahme aus Hongkong vom 4. Oktober 2014. Quelle: Flickr.

Der Regenschirm ist das Symbol des Protests geworden. Aufnahme aus Hongkong vom 4. Oktober 2014. Quelle: Flickr.

Insgesamt steht zu befürchten, dass die Folgen der Proteste überschaubar sein werden. Nachhaltige Zugeständnisse sind nicht zu erwarten. Selbst der Rücktritt des derzeitigen Verwaltungschefs wäre eine große Überraschung. Umgekehrt ist ein repressives Einschreiten der Sicherheitsorgane ebenfalls unwahrscheinlich. Es läuft aus eine Zermürbungstaktik hinaus, in der das Regime vor allem versuchen wird, einen Keil zwischen die ProtestlerInnen zu treiben. Angesichts der Heterogenität der Bewegung ist ein Erfolg nicht unwahrscheinlich. Seit Anfang der Woche sind nur noch weniger DemonstrantInnen auf den Straßen. Die Bewegung ist für’s erste Müde geworden. Die weitgehende Ignoranz der Mächtigen hat sie zermürbt. Doch der Keim des Widerstandes in Hongkong ist gelegt, die Unzufriedenheit besteht weiter. Die Auseinandersetzungen werden damit vermutlich nur vertagt.

Teil 2 erscheint am 10.10.2014 und beschäftigt sich mit möglichen Konsequenzen der Ereignisse in Hongkong für Festlandchina. Ab dem 10.10. gibt es den Beitrag hier.

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