Eine Regenschirm-Revolution für China? (2)

Zuletzt blickte die Welt gespannt zu den Demonstrationen für Demokratie in Hongkong. Doch was bedeuten die Proteste für das chinesische Kernland? Ist eine vergleichbare „Revolution“ dort auch vorstellbar? In zwei Beiträgen geht es um die Situation in Hongkong und mögliche Auswirkungen auf China. Heute: Teil 2.

Präsident Xi Jinping während einer USA-Reise 2012 (damals noch als Vizepräsident). Quelle: Flickr.

Präsident Xi Jinping während einer USA-Reise 2012 (damals noch als Vizepräsident). Quelle: Flickr.

Seit Jahrzehnten diskutieren BeobachterInnen und China-ForscherInnen darüber, ob und wann China sich demokratisiert. Dabei ist der Zusammenbruch des kommunistischen Ein-Parteien-Systems immer wieder prognostiziert worden. Doch immer wieder erwies sich das Regime als wandlungs-, lern- und anpassungsfähig. Vor allem aber: Die chinesische Entwicklung ist von Erfolgen gekennzeichnet, die in der Bevölkerung für eine große Zustimmung zur Kommunistischen Partei (KP) sorgt.
Doch nicht nur in Hongkong, sondern auch in China gibt es Kritik an der Regierung und viele Proteste. Statistisch beginnt alle zwei Sekunden in China ein Protest gegen Regierungsentscheidungen; viele davon sind aber jedoch nur von geringer Reichweite. Letztes Jahr soll es insgesamt 90.000 Aktionen größeren Ausmaßes gegeben haben. Meist richten sich die Protestaktionen nicht gegen die Zentralregierung, sondern gegen lokale und regionale Entscheidungen. Besonders häufig stehen Umwelt- und Sozialpolitik sowie Korruptionsvorwürfe im Zentrum. Massenproteste gegen die Zentralregierung hat es hingegen seit 1989, als die Studentenbewegung auf Tiananmen blutig niedergeschlagen wurde, nicht mehr gegeben.
In Teil 1 dieses Beitrags habe ich die Situation in Hongkong und die Aussichten für die Forderungen der ProtestlerInnen zusammenzufassen versucht. (Teil 1 gibt es hier zu lesen). Im zweiten Teil geht es um mögliche Auswirkungen auf Festlandchina:

Teil 2: Die Folgen für China:

Welche Auswirkungen hat Hongkong auf das Festland?

Die Gretchenfrage für die KP und für ausländische BeobachterInnen ist, ob und welche Auswirkungen die Hongkonger Ereignisse auf Festlandchina haben werden. Hier ist zwischen einer kurzfristigen und einer mittel- bis langfristigen Perspektive zu unterscheiden.
Kurzfristig geben selbst UnterstützerInnen einer Demokratisierung in China zu, seien keine Auswirkungen zu erwarten. Die Festtagsstimmung zum chinesischen Nationalfeiertag blieb weitgehend ungetrübt. Auffällig ist aber, wie massiv Peking versucht, Nachrichten aus Hongkong aus den sozialen Medien, die als freieste Sphäre gesellschaftlicher und politischer Diskussion in China gelten müssen, fernzuhalten: So wurden von je 10.000 geposteten Nachrichten des Mikroblogs „Sina Weibo“ – dem chinesischen Äquivalent von Twitter – seit Ende September jeweils mehr als 100 gelöscht – so viel wie im gesamten Jahr 2014 nicht.  Die Internetzensur  umfasste zahlreiche Begriffe (siehe auch hier), darunter zeitweise sogar das Wort „Hongkong“. Zudem wurde der Foto-Dienst „Instagram“ auf dem Festland gesperrt, um die Weiterleitung von Fotos zu erschweren.
So sehr diese Verschärfungen der Internetzensur belegen, wie ernst die chinesische Regierung die Entwicklung in Hongkong nimmt, bleibt auch festzuhalten, dass die Proteste mit einigen hunderttausend Posts auch nach Informationen von Freeweibo – einer Plattform, die zensierte Weibo-Anträge sammelt, – nicht zu den Top-Themen der chinesischen InternetnutzerInnen zählte, die mehrere Millionen Posts generieren.

Weibo, das größte soziale Netzwerk Chinas, ist ein Mikroblog-Dienst mit rund 250 Mio. NutzerInnen. In Hongkong soll es etwa 2 Mio. Nutzerkonten geben. Quelle: Flickr.

Weibo, das größte soziale Netzwerk Chinas, ist ein Mikroblog-Dienst mit rund 250 Mio. NutzerInnen. In Hongkong soll es etwa 2 Mio. Nutzerkonten geben. Quelle: Flickr.

Doch die Angst der Kommunistischen Parteiführung richtet sich wohl auf mögliche mittelfristige Widerstände gegen die Ein-Parteien-Herrschaft auf dem Festland. Derzeit scheint Hongkong und das Festland vieles zu trennen: Während viele in Hongkong fürchten, dass Freiheiten verlorengehen könnten, erleben die Festlandchinesen eher ganz andere Freiheiten, nämlich solche, die ihnen der wachsende Wohlstand bietet. Kühlt die Wirtschaft über einen längeren Zeitraum stärker ab als erwartet, so könnte die gravierendere Konsequenzen für die Führung in Peking haben als die Proteste in Hongkong.

Die gegenwärtige Krise der KP hat andere Gründe

Trotzdem befindet sich die kommunistische Ein-Parteien Herrschaft in Peking an einem neuralgischen Punkt. Dazu tragen mehrere Elemente bei:
Erstens stellt sich – abgesehen von kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen – die Frage, wie das Wirtschaftswachstum mittelfristig einerseits so groß gehalten werden kann, dass Arbeitsplätze entstehen und für die Menschen ein deutliches Wohlstandswachstum spürbar bleibt. Andererseits muss dieses Wachstum ökologischer und nachhaltiger werden. So versucht China nicht nur seine Abhängigkeit vom Weltmarkt, sondern auch Umweltschäden zu reduzieren. Beide Entwicklungen sind von einschneidender Bedeutung. Ersteres Ziel soll das Land unabhängiger von externen Schocks machen. (In China wird häufig von „Wirtschaftssicherheit“ gesprochen). Letzteres Ziel ist notwendig, weil die Umwelt-, vor allem die Luft- und Wasserverschmutzung, Ausmaße angenommen hat, die gesundheitliche Schäden höchst wahrscheinlich nach sich ziehen. Gerade in den zahlreichen dichtbesiedelten Städten wären jedoch Epidemien ein Horrorszenario.
Zweitens hat die Parteiführung um Xi Jinping letztes Jahr umfangreiche Wirtschaftsreformen angekündigt, die die Transformation von der Staats- und Marktwirtschaft  vorantreiben sollen.  Dies wird zwangsläufig auch Verlierer mit sich bringen und droht die ohnehin auseinanderklaffende Schere von Arm und Reich noch weiter auseinanderdriften zu lassen.

Zhou Yongkang bei einem Besuch 2006 in den USA. Foto von Barry Bahler - This image is from the FEMA Photo Library.. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons.

Zhou Yongkang bei einem Besuch 2006 in den USA. Foto von Barry Bahler – This image is from the FEMA Photo Library.. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons.

Drittens ist auch die umfassende Korruptionsbekämpfung von Xi Jinping riskant. Derzeit gilt Xi aufgrund seiner Anti-Korruptionskampagne als äußerst beliebt im Volk. Er hat angekündigt „Fliegen und Tiger“ zu verfolgen – also sowohl kleine als auch bedeutende Kader nicht schonen zu wollen. Exemplarisch dafür steht die Anklage gegen Zhou Yongkang, der noch bis vor kurzem Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KP war. (Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist das einflussreichste Gremium der Volksrepublik.) Seitdem die „Viererbande“ nach Maos Tod als Verantwortliche für die Kulturrevolution zu langjährigen (teilweise lebenslangen) Haftstrafen verurteilt wurde, ist nie wieder ein derart hochrangiges Parteimitglied angeklagt worden. Mitglieder des Ständigen Ausschusses galten bislang stets als sakrosankt und hatten keine Anklage zu befürchten.
Mit Zhou ist ein Gegner Xi Jinpings in den Fokus der Ermittler geraten.  Doch die gesamte KP muss als durch und durch korrupt gelten, auch die AnhängerInnen des derzeitigen Präsidenten. Die Frage ist daher: Wird Xi Jinping es wagen die Korruption auch im eigenen Lager zu bekämpfen? Dann dürfte er an dem Ast, auf dem er selbst sitzt, sägen.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass Xi Jinping auch gegen Mitglieder „Shanghaier Gruppe“ vorgeht, die als unter dem Schutz des früheren Präsidenten Jiang Zemin stehend gelten. Auch Xi Jinping selbst war ein Schützling Jiangs. Während einige BeobachterInnen daher diese Politik als Emanzipation von Jiang deuten und argumentieren, sie zeige, in welch starker Position sich Xi befinde, erscheint mir eher das Gegenteil wahrscheinlich. Gerade die Berufung Xi Jinpings zum Staatspräsidenten zeigte die Machtfülle Jiang Zemins. Sollte er ihn gegen sich aufbringen, dürfte dies die innerparteiliche Opposition gegen ihn nur stärken.

Chinas früherer Präsident Jiang Zemin ist noch immer sehr einflussreich. Hier besucht der "Madame Tussauds" in Hongkong im Jahr 2007. Quelle: Flickr.

Chinas früherer Präsident Jiang Zemin ist noch immer sehr einflussreich. Hier besucht der „Madame Tussauds“ in Hongkong im Jahr 2007. Quelle: Flickr.

Klagt Xi Jinping jedoch nur seine politischen GegnerInnen an und verschont die eigenen Gefolgsleute innerhalb der KP, so droht ihm ein Glaubwürdigkeitsproblem, sollten umfangreiche Korruptionsfälle aufgedeckt werden, die sein eigenes Lager betreffen. Hinzu kommt, dass die innere Stabilität der KP in der zurückliegenden Dekade auch dadurch gesichert wurde, dass verschiedene innerparteiliche Fraktionen an der Macht beteiligt waren. Es bleibt also fraglich, ob Xi Jinping seine politischen GegnerInnen ohne weitere Konsequenzen einfach ausbooten kann.
Welche Strategie Xi auch immer fährt: er bringt erhebliche Teile der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes gegen sich auf. Bereits vor seiner Machtübernahme gab es Gerüchte um einen gescheiterten Putsch gegen Xi. Seit er Präsident ist, soll es sechs gescheiterte Mordanschläge aus den Reihen der KP gegen ihn gegeben haben. All das sind Gerüchte, deren Wahrheitsgehalt schwer einzuschätzen ist. Auch wenn ich eher zur Skepsis gegenüber diesen Meldungen neige, so zeigt die Vielzahl der Gerüchte aus meiner Sicht doch an, dass sich innerhalb der KP Friktionen vertiefen.

So bleibt festzuhalten, dass Xi Jinping nicht nur mittelfristig vor gewaltigen Herausforderungen bei der Erzeugung nachhaltigen Wirtschaftswachstums, umfassender marktwirtschaftlicher Reformen und der Stärkung sozialer Gerechtigkeit steht. Auch innerparteilich durchläuft die Partei schwierige Zeiten. Das frühere Machtgleichgewicht scheint ins Wanken geraten. Ob Xi aus diesen Turbulenzen als gestärkter Sieger hervorgeht, wie viele Außenstehende meinen, scheint mir möglich, aber keinesfalls gewiss.

Was bedeutet das für eine mögliche Demokratisierung Chinas?

Aus der Transformationsforschung wissen wir, dass eine gespaltene Führungselite die Wahrscheinlichkeit von Transformationen im Moment sozialer Unruhen um ein Vielfaches steigert. Insofern sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und die politischen Friktionen innerhalb der KP beide fester Bestandteile des Gesamtbildes.
Die Volksrepublik steht mittel- und langfristig vor gewaltigen Herausforderungen. Neben den genannten Aspekten sei auch noch die demographische Entwicklung erwähnt, die das schwach ausgeprägte chinesische Sozialsystem zusätzlich belasten wird.
Angesichts dieser Entwicklungen scheinen die Proteste in Hongkong nicht das zentrale Problem der Regierung in Peking zu sein. Einige vor wenigen Tagen berichtete Beobachtungen mögen dies illustrieren: Vor den Feiertagen wurde berichtet, dass vor allem junge FestlandchinesInnen, die ihr neues iPhone, das es derzeit nur in Hongkong gibt, abholen kamen. Viele von ihnen, so Schilderungen, hätten irritiert, interessiert, aber auch mit einer inneren Distanz die ProtestlerInnen fotografiert. In ihrem Verhalten habe sich Distanz und Verwunderung gezeigt. Ihr Umgang mit den Protesten zeigt daher, wie unterschiedliche Festlandchina und Hongkong derzeit sind.

Gleichzeitig verringern sich aber auch in China unter Xi Jinping die politischen Freiheitsrechte. Treten größere soziale, wirtschaftliche oder gesundheitliche Verwerfungen auf, könnten die Proteste in Hongkong durchaus auch chinesische AktivistInnen inspirieren. Zwar sind die Informationen, die aus Hongkong auf das Festland dringen, insgesamt nur gering. Die Zensur funktioniert weitgehend. Doch in Festlandchina ist durchaus bekannt, dass es in Hongkong Demonstrationen gibt. Im Gegensatz zu vielen anderen Revolten wird diese von Landsleuten in chinesischer Sprache geführt – ein Fakt, der angesichts der derzeit insgesamt noch wenig verbreiteten Englischkenntnisse nicht unerheblich sein könnte. Gerade für junge ChinesInnen, die die Proteste 1989 nicht miterlebt haben, könnte dies eine Erweiterung des „Vorstellungshorizonts“ bedeuten.
Allerdings dürfen die zahlreichen Proteste auf lokaler Ebene, die bereits jetzt in Festlandchina bestehen, nicht vergessen werden. Inwiefern mögliche ProtestlerInnen aus China das „Anschauungsbeispiel“ aus Hongkong brauchen, ist daher zumindest nicht eindeutig.

Welche Auswirkungen haben die "Regenschirm-Proteste" Hongkongs auf das Festland? Ich vermute: nur sehr geringe. Quelle: Flickr.

Welche Auswirkungen haben die „Regenschirm-Proteste“ Hongkongs auf das Festland? Ich vermute: nur sehr geringe. Quelle: Flickr.

Entscheidend scheint mir daher: Hongkong und das Festland unterscheiden sich, wie der Vergleich der beiden Bretterblog-Beiträge zu diesem Thema zeigen sollte (hier geht’s zu Teil 1 dieses Posts, in dem es um die Situation in Hongkong geht) derzeit gravierend.
Die Ein-Parteien-Herrschaft auf dem Festland steht durchaus an einem neuralgischen Punkt und blickt zahlreichen Herausforderungen ins Auge. Das ist aber nicht das erste Mal. Bislang hat sich die KP als erstaunlich lern- und anpassungsfähig erwiesen. Es ist daher keineswegs ausgemacht, dass das chinesische Regime zum Scheitern verurteilt ist.
Auch wenn der Umgang Pekings mit den Protesten in Hongkong kritisch ist, so erscheinen soziale und wirtschaftliche, aber auch innerparteiliche Herausforderungen eher die Achillesferse des Regimes zu sein, als die Proteste in Hongkong.

Teil 1 erschien am 8. Oktober 2014 und beschäftigt sich mit der Situation in Hongkong selbst. Hier geht’s zu Teil 1 dieses Beitrags.

Mehr zum Thema China auf dem Bretterblog gibt’s hier.

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