Politik und Ethik – ein kompliziertes Verhältnis

Was versteht man unter ethischer Entscheidungsfindung? Können Politiker noch ethisch handeln, wenn die Beschleunigung des Politikbetriebs schnelle und weitreichende Entscheidungen fordert? In welchen Politikbereichen spielen Ethik und Moral eine besonders große Rolle? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der jüngst erschienene Sonderband der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

Rezension zu: Christoph Bieber/Sven Sebastian Grundmann (Hrsg.): Ethik und Politikmanagement. Zeitschrift für Politikwissenschaft Sonderband 2013, Baden-Baden 2014.

Ethische Debatten in politischen Entscheidungsprozessen polarisieren und erfahren häufig besonders starke mediale Aufmerksamkeit. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit den Wechselbeziehungen zwischen Ethik und Politik befindet sich jedoch erst im Anfangsstadium. Die Beiträge des Sonderbandes versuchen sich daher „an einer Verortung von Akteursstrukturen und Politikinhalten, die in besonderer Weise von Moralfragen herausgefordert sind“ (8).

Im theoretischen und ideengeschichtlichen Teil untersuchen Claudia Ritzi und Gary S. Schaal die Rolle ethischer Entscheidungs- oder Beratungsgremien in der „postdemokratischen Transformation“. Dass die Bedeutung und Anzahl der Ethikkommissionen wachse, habe Vor- und Nachteile: Auf der einen Seite gelten Gremien, die über ethische Fragen entscheiden, als neutral und kompetent, während das Vertrauen in gewählte Politiker sinkt. Auf der anderen Seite besäßen derartige Gremien keine demokratische Legitimation. „Mit der ,Expertokratisierung‘ kann also unter den Bedingungen der Postdemokratie ein Vertrauensvorsprung gegenüber dem demokratisch höherwertigen Repräsentationsmodell erzielt werden“ (29 f.).

Markus Huppenbauer und Daniel Messelken verweisen auf Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Um gewissenhafte Entscheidungen treffen zu können, stellen die beiden Autoren das fünfstufige „Züricher Modell der Entscheidungsfindung“ vor: 1. Analyse des Ist-Zustands, 2. Benennung der moralischen Frage(n), 3. Analyse der Argumente, 4. Evaluation und Entscheidung, 5. Implementierung.

Gordian Ezazi beleuchtet politische Konstellationen in weitreichenden moralischen Fragen. Bei ethischen Themen wie der Sterbehilfe, Organspende, Präimplantationsdiagnostik oder dem Inzestverbot sind Abgeordnete nicht dem Fraktionszwang unterworfen, sondern handeln nach ihrem freien Mandat. „In bioethischen Fragen wird aktiv um parlamentarische Mehrheiten gerungen, was auch durch die besondere Qualität der Bundestagsdebatten dokumentiert wird“ (143). Zugleich übt Ezazi Kritik am inflationären Gebrauch des Ethikbegriffs. Die Auslagerung umstrittener Entscheidungen werde bisweilen unter dem Deckmantel der Ethik durchgeführt. Ein Beispiel sei die nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima einberufene „Ethikkommission sichere Energieversorgung“. Diese habe nicht der Abwägung ethischer Optionen gedient, sondern sollte den „bereits a priori proklamierten Ausstieg aus der Atomenergie begründen und – aus Sicht der damaligen schwarz-gelben Regierung – legitimieren“ (147 f.).

Volker M. Heins und Burak Çopur untersuchen, ob die oft proklamierte „Willkommenskultur“ eine ethische Wende in der Zuwanderungspolitik bedeute. Die Autoren konzentrieren sich vornehmlich auf die Integration von hochqualifizierten Einwanderern. Trotz politischer Bemühungen in den letzten Jahren könne man noch nicht von einer Willkommenskultur sprechen, da Einwanderer von Unternehmen und Bürgern oft primär aus einem ökonomischen Blickwinkel betrachtet würden.

Ethische Entscheidungen im Bereich der Internationalen Beziehungen werden im Band – abgesehen von einem allgemeinen Beitrag über internationale Finanzmarktpolitik – nicht erforscht. Stattdessen konzentrieren sich die Fallbeispiele vornehmlich auf die Bundesrepublik Deutschland, anstatt Unterschiede in der „Ethisierung“ bestimmter Politikfelder im internationalen Vergleich zu beleuchten. Hervorzuheben ist hingegen die interdisziplinäre Autorenschaft, wodurch Ethik im Politikmanagement aus verschiedenen wissenschaftlichen Dimensionen beleuchtet wird.

Zwar decken alle Beiträge Forschungslücken auf und beleuchten das Wechselspiel zwischen Politik und Ethik aus verschiedenen Perspektiven. Dennoch besitzt der Band einen eher deskriptiven Charakter. Ein einführender Artikel, der beispielsweise die Entwicklung von Ethikkommissionen und -räten quantitativ und im internationalen Vergleich erfasst, wäre wünschenswert gewesen. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass ein allzu häufiger Bezug auf die Ethik im politischen Prozess auch negative Folgen haben kann. Der Begriff der Ethik darf nicht mit Ungleichheit, Ungerechtigkeit oder Risikoabwägung gleichgesetzt werden. Vermischt man diese Kategorien, wird jede politische Entscheidung zwangsläufig ethisch.

Obwohl diverse Politikfelder untersucht werden, bleiben viele zentrale Fragen unbeantwortet. Wie wirkt sich das politische System auf die Etablierung von Ethikkommissionen aus? Welche Rolle spielt die Ethik bei internationalen Verhandlungen und in internationalen Organisationen? Inwiefern unterscheidet sich das Konzept der Ethik im interkulturellen Vergleich? Um auf diese Fragen Antworten zu finden, sind weitere Studien notwendig. Der Sonderband der Zeitschrift für Politikwissenschaft liefert einen guten Anstoß, um dieses (zu) wenig erforschte Gebiet intensiver zu analysieren.

Stefan Müller hat Politikwissenschaft und Soziologie in Bonn studiert und arbeitete dort als studentische Hilfskraft am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie sowie bei der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP). Im Frühjahr 2014 absolvierte er ein Praktikum bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Gegenwärtig studiert er Politics and Public Policy (M.Sc.) am Trinity College Dublin.

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