Frei zu sein bedarf es wenig!? Über die aktuelle Relevanz eines scheinbar selbstverständlichen Grundrechts

Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls erinnern Politik, Medien und Zeitzeugen an die Vorzüge eines freiheitlichen Zusammenlebens. Doch was versteht die Generation, die das geteilte Deutschland nicht aktiv erlebt hat, unter dem Begriff der Freiheit? In welchen Bereichen leben wir nach wie vor in Unfreiheit? Und wie lässt sich die gegenwärtige Situation verbessern? Ein Meinungsessay.

Der Verlauf der Berliner Mauer als „Lichtgrenze“ am 9. November 2014 vor dem Reichstag | Foto von Rolf Krahl | Quelle: flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Der Verlauf der Berliner Mauer als „Lichtgrenze“ am 9. November 2014 vor dem Reichstag | Foto von Rolf Krahl | Quelle: flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Die leichte Abwandlung des über 200 Jahre alten Kanons „Froh zu sein bedarf es wenig“ bietet eine treffende Beschreibung für das zeitgenössische Freiheitsverständnis vieler junger Bürger in Deutschland und Europa. Ein Vierteljahrhundert nach der Friedlichen Revolution hat sich die Bedeutung der Freiheit gewandelt. Für die Generation der 20 bis 30 Jährigen ist sie ein selbstverständliches Recht. Den Ost-West-Konflikt, das getrennte Deutschland sowie die diskriminierenden Abhörmethoden und subtilen Repressionsmaßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) kennen viele nur noch aus Erzählungen, Geschichtsbüchern und Fernsehdokumentationen. Marius Müller-Westernhagens Evergreen „Freiheit ist das einzige, was zählt“ scheint antiquiert, der „Wind of Change“ ertönt allenfalls bei nächtlichen 90er-Partys. Die Freiheit hat sich in Deutschland zu einem Allgemeingut entwickelt. Kulturelle Barrieren wurden mit Urlauben in Nachbarländer, Schüleraustauschen oder Erasmus-Semestern überwunden.

Die Selbstverständlichkeit der Freiheit führt indes zu zahlreichen negativen Folgen. Das politische Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sinkt stetig. Desinteresse und Gleichgültigkeit verdrängen Tatendrang und Einmischung. Der inflationäre Gebrauch des Freiheitsbegriffs führt zu einem Bedeutungsverlust von dessen Inhalt. Gehören Demonstrationen, polarisierende Debatten und der Wunsch nach Freiheit nun endgültig der Vergangenheit an? Mitnichten! Der Drang nach Selbstbestimmung existiert nach wie vor, allerdings mit einer anderen Akzentsetzung. Um ein freies Leben führen zu können, müssen wir mindestens vier Dimensionen – die solidarische, die partizipatorische, die private und die globale Freiheit – aufwerten.

Solidarische Freiheit

Freiheit ist ohne Reziprozität nicht denkbar. Fehlt das Prinzip der Gegenseitigkeit, überwiegen Egoismus, Ausbeutung und Unterdrückung. Schon Thomas Hobbes erkannte, dass die Welt ohne dieses gemeinschaftliche Element im ius naturale verharren würde. Das Naturecht setzt Hobbes mit allumfassender Freiheit gleich – ein Zustand, in dem jeder die Selbsterhaltung mit allen Mitteln erreichen darf. Nur eine allgemein akzeptierte Regelungsinstanz kann einen Krieg aller gegen alle verhindern. Um ein freiheitliches Miteinander zu gewährleisten, muss diese Instanz heutzutage ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat sein.

Auch nach der Wiedervereinigung, dem Inbegriff bundesdeutscher Freiheit, besteht die dringende Notwendigkeit nach Solidarität. Doch wie steht es um den Solidargedanken zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen, Sportvereinen und Bürgerbewegungen stehen nach wie vor hoch im Kurs. Nicht umsonst wird Deutschland als das Land des Ehrenamts gelobt. Die Möglichkeit eines „Freiwilligen Sozialen Jahres“ beispielsweise erfreut sich hoher Beliebtheit – auch nach der Abschaffung der Wehrpflicht. In einer leistungsorientierten „Ellbogengesellschaft“ ist dies nicht selbstverständlich. Dennoch gibt es einige gesellschaftliche Spaltungstendenzen. Im Gegensatz zum Kalten Krieg laufen die Konfliktachsen nicht mehr zwischen Ost und West bzw. Kommunismus und Demokratie, sondern zwischen arm und reich, gebildet und sozial benachteiligt, Globalisierungsverlierern und -gewinnern.

Solidarische Freiheit ist nicht nur auf lokaler und nationalstaatlicher, sondern auch auf supranationaler Ebene notwendiger denn je. Dies beginnt im alltäglichen Zusammenleben, reicht weiter zu nationalstaatlicher Sozialpolitik und mündet in die Verbundenheit mit europäischen Nachbarstaaten. Nie zuvor war die Solidarität mit den Ländern der Europäischen Union (EU) so essenziell wie zum jetzigen Zeitpunkt. Die Euro- und Europaskepsis wächst, rechtspopulistische oder gar extremistische Parteien agieren mittlerweile in fast allen Staaten der EU. Bei den Europawahlen im Mai 2014 stießen Parteien, die sich gegen die Integrationsgemeinschaft, die Gemeinschaftswährung oder einzelne Nationen richteten, auf eine besorgniserregend hohe Zustimmung. Die intraeuropäischen Ressentiments bedrohen die Erfolge der EU: Frieden, Freiheit, Sicherheit. An diesen Prinzipien darf nicht gerüttelt werden.

Partizipatorische Freiheit

Freiheit äußert sich außerdem in der Möglichkeit, an politischen Prozessen teilhaben zu können. Während auch auf dem europäischen Kontinent, unter anderem in der Ukraine und der Türkei, für Meinungsfreiheit gekämpft wird, hat sich hierzulande eine Demokratiemüdigkeit eingestellt. Das politische Engagement muss dringend gestärkt werden. Denn Freiheit heißt auch Streiten, Mitwirken und Entscheiden.

Das abnehmende Engagement in Parteien wird oft mit einem Verfall des Politischen gleichgesetzt. Allerdings hat sich politisches Engagement in den letzten Jahren in andere Arenen verlagert. Neue Bürgerbewegungen stehen beispielhaft für diese Entwicklung. Die Politikwissenschaftler Danny Michelsen und Franz Walter bescheinigen unkonventionellen Beteiligungsformen abseits der Parteien einen „,eventhaften‘ Charakter mit großem Unterhaltungswert, aber wenig reformerischem Graswurzelpotenzial“. Befürworter der repräsentativen Parteiendemokratie würden dieser Aussage durchaus zustimmen. Klassische Parteimitgliedschaften sind für junge Menschen jedoch meist uninteressant. Weil durch die Freiheit auch die Mobilität zugenommen hat, ist die jahrzehntelange Verbundenheit mit einer Stadt oder einer Region seltener geworden. Gerade die ehrenamtliche Politik auf kommunaler Ebene leidet unter dieser Entwicklung. Zeitlich begrenzte und themenorientierte Kampagnen haben deshalb eine größere Anziehungskraft als die parteiinterne „Ochsentour“.

Private Freiheit

Eigenständigkeit, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre sind zentrale Komponenten der Freiheit. Während die persönliche Freiheit im Alltagsleben in den letzten 25 Jahren merklich gestärkt wurde, finden in der virtuellen Welt grobe Freiheitsverletzungen statt. Das Internet fungiert als ein elementarer Bestandteil unseres Lebens. Mit Sozialen Netzwerken kommunizieren wir mit Freunden auf der ganzen Welt. Neue Kommunikationsmittel haben die politische Kommunikation beeinflusst und können den politischen Systemwandel zumindest beschleunigen, wie man im „Arabischen Frühling“ beobachten konnte.

Edward Snowdens Enthüllungen bewiesen, dass die staatliche Abhörung weiterhin in fast allen Lebensbereichen stattfindet. Großunternehmen nutzen das ius naturale im weitgehend unregulierten Internet zu eigenen Zwecken und verletzen die Privatsphäre und Freiheitsrechte. So viele Vorteile Social Media, Online-Shops und Internetbanking bieten, so unbedarft ist der Umgang mit persönlichen Informationen. Gerade im Bereich der Privatsphäre muss noch aktiver darauf hingearbeitet werden, dass weder Regierungen noch Wirtschaftsunternehmen freiheitliche Grundrechte missbrauchen dürfen. Zu einer technologischen Freiheit ist es noch ein weiter Weg. Vielleicht kommen die gegenwärtigen Diskussionen über die Freiheit im Netz gerade zum richtigen Zeitpunkt: Aktivisten wenden sich gegen Intransparenz bei der Aushandlung internationaler Freihandels- und Internetabkommen und in der Gesellschaft steigt die Sensibilität für persönliche Daten. Allmählich scheinen die Bürger die virtuellen Freiheitseinschränkungen zu begreifen und gegen diesen Missstand vorzugehen.

Globale Freiheit 

Der Mauerfall vor 25 Jahren hatte eine weltweite Ausstrahlungskraft und markiert einen richtungsweisenden Wendepunkt. Der „Preis der Freiheit“ (Andreas Wirsching), der für die deutsche Wiedervereinigung gezahlt wurde, führte in Europa zu einschneidenden Vertiefungs-, Erweiterungs-, und Demokratisierungsprozessen. Ohne die Einheit wäre die europäische Integration wohl nicht derart weit vorangeschritten. Die EU, in der Probleme gemeinschaftlich und friedlich gelöst werden können, dient anderen ambitionierten Regionalintegrationssystemen als leuchtendes Vorbild, obwohl die Integrationsgemeinschaft vor großen Herausforderungen steht. Ein Blick an die südlichen und östlichen Grenzen Europas zeigt in aller Deutlichkeit, welch anziehende Wirkung die Perspektive auf ein freiheitliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat besitzt. Noch immer riskieren tausende Menschen ihr Leben, um in Freiheit leben zu können. Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit innerhalb der EU zu wahren und den Freiheitsgedanken weiterzutragen. Ein Vierteljahrhundert nach dem „annus mirabilis“ muss der Freiheitsprozess in noch größeren Dimensionen gelingen. Das langfristige Ziel sollten weltweit einheitliche demokratische Standards sein.

Die Generation der 20-30-jährigen hat den Freiheitsentzug, der später zur Friedlichen Revolution führte, größtenteils nicht aktiv miterleben müssen. Trotzdem spüren wir besorgniserregende Freiheitseinschränkungen. Dieses Bewusstsein sollte ein Umdenken auslösen. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein unbedingt zu schützender Grundwert. Der Titel des Essays impliziert, dass ein Leben in Freiheit keiner großen Anstrengung bedürfe. Das ist falsch! Zweifelsohne profitieren wir von der Freiheit, die Generationen vor uns mühsam erkämpft haben. Wir befinden uns in der prädestinierten Lage, in einer friedlichen Gemeinschaft und einem geeinten Land zu leben. Wir dürfen diese Vorteile nicht verspielen, sondern müssen aktiv an einer Verbesserung mitwirken. In einem ersten Schritt gilt es, Missstände aufzudecken. Ein zweiter Schritt liegt darin, die erreichten Freiheiten zu stärken und zu verbreiten. Nur so kann und darf die Freiheit in Deutschland auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution eine vermeintliche Selbstverständlichkeit bleiben.

Stefan Müller hat Politikwissenschaft und Soziologie in Bonn studiert und arbeitete dort als studentische Hilfskraft am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie sowie bei der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP). Im Frühjahr 2014 absolvierte er ein Praktikum bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Gegenwärtig studiert er Politics and Public Policy (M.Sc.) am Trinity College Dublin.

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