„Die EU kann ein zentraler Partner für den Vorderen Orient werden“

Fünf Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ ist von Aufbruchstimmung im Vorderen Orient und Nordafrika nicht mehr viel geblieben. Woran liegt das? Welchen Anteil haben die Europäer daran? Und was sollte die Europäische Union nun tun? Darüber sprachen wir mit Niklas Bremberg, Experte des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen für die EU-Politik im Mittelmeerraum.

Niklas Bremberg arbeitet als Experte für die Politik der Europäischen Union im Vorderen Orient und Nordafrika am Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen. Foto: UI.

Niklas Bremberg arbeitet als Experte für die Politik der Europäischen Union im Vorderen Orient und Nordafrika am Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen. Foto: UI.

Tim Rühlig: Herr Bremberg, vier Jahre ist es her, dass wir die Hoffnung hegten, der Arabische Frühling würde zu einer Demokratisierung von Nordafrika und dem Nahen Osten führen. Heute ist Tunesien das einzig verbliebene Fünkchen Hoffnung. Die Lage in Ägypten ist eher schlechter als vor den Protesten, in Libyen ebenfalls und Syrien ist tief im Krieg versunken.

Niklas Bremberg: Das ist richtig. Niemand hat 2011 geglaubt, dass es ein einfacher Transitionsprozess zur Demokratie werden würde, zumal wir alle erlebt hatten, wie schwer sich der Irak nach Saddam Husseins Sturz damit tat. Aber es ist sicherlich noch schwieriger als wir damals dachten. Allerdings muss man auch sagen: Es hätte durchaus anders kommen können. Nehmen Sie Syrien: Hier erleben wir ein massives Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, die sich nicht einig ist. Das liegt auch, aber nicht ausschließlich daran, dass die russische Führung verärgert darüber ist, wie die NATO in Libyen einen Regime-Wandel herbeigebombt hat. Hoffnung macht nun, dass verschiedene Akteure aufeinander zuzugehen scheinen und solche Differenzen überwinden wollen.
Eines ist allerdings vom Arabischen Frühling geblieben: Alle wissen, dass die Region Wandel braucht und der Glaube in die Unerschütterlichkeit autokratischer Regime ist Vergangenheit. Allerdings braucht politischer Wandel auch Stabilität und funktionierende Institutionen. Daran ist der Arabische Frühling gescheitert.

Dr. Niklas Bremberg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am vom Außenministerium finanzierten Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (Utrikespolitiska Institutet, UI). Dort ist er als Experte für europäische Außen- und Sicherheitspolitik tätig mit Schwerpunkt auf die europäische Politik gegenüber dem Vorderen Orient und Nordafrika. Promoviert wurde er 2012 mit einer Dissertation zur Rolle der EU bei der Kooperation zwischen Spanien und Marokko.

Das Gespräch mit Niklas Bremberg führte Tim Rühlig im Dezember 2015 in Stockholm.

Sie erwähnten, dass die russische Regierung den NATO-Einsatz in Libyen kritisiert. Halten Sie das Eingreifen 2011 ebenfalls für einen Fehler? Wie die Russen argumentiert auch die chinesische Führung, dass die NATO das UNO-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung überschritt…

Abschuss eines Tomahawk Marschflugkörpers im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen 2011. Foto: Wikipedia.

Abschuss eines Tomahawk Marschflugkörpers im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen 2011. Foto: Wikipedia.

Die Zivilisten mussten geschützt werden, keine Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies mit dem Verbleib von Gaddafi im Amt möglich gewesen wäre. Aber Frankreich, Großbritannien und die USA hätten zweifelsohne größere Anstrengungen unternehmen müssen, darüber mit Russland und China zu beraten und Überzeugungsarbeit zu leisten. Allerdings glaube ich auch, dass die Regierungen in Russland und China nicht so sehr um Libyen und Syrien besorgt sind. Sie betonen ihre Haltung heute vor allem deshalb, um die Responsibility to Protect zu diskreditieren, die vom Westen zur Legitimierung des Einsatzes herangezogen wurde. Deshalb ist es zumindest fragwürdig, ob die NATO eine andere realistische Option hatte, als die, die sie gewählt hat.
Das Problem scheint mir vielmehr zu sein, dass der Westen nicht bereit war, sich langfristig in Libyen zu binden, zum Beispiel mit einer internationalen Friedenstruppe. Doch dies muss man im Kontext des Irak- und des Afghanistankrieges sehen: Zwar haben die westlichen Armeen die Fähigkeiten erworben, solche Ländern militärisch zu stabilisieren und Guerillakämpfer effektiv zu bekämpfen. Aber der politische Wille fehlt nicht nur in Libyen, sondern z.B. zur Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan.

Aber es ist ja durchaus auch nicht allzu weit hergeholt zu sagen, dass der Irakkrieg vor allem gelehrt hat, eine demokratische Bewegung aus dem Inneren eines Landes erwachsen zu lassen und nicht zu massiv einzugreifen.

Sicher kann man sagen, dass es lokale Lösungen geben muss; wir nennen das local ownership. Ich denke aber, dass humanitäre Interventionen zum Schutz von Zivilisten sehr sinnvoll sind. Wer sich für local ownership einsetzt, der muss wissen, dass dies sehr blutig enden kann, denn im Zweifelsfall bedeutet es, dass wir zusehen, wie ein Land im Bürgerkrieg versinkt. Zudem muss man bedenken, dass unsere Welt heute vernetzt ist. Wirklich „lokal“ ist kaum etwas in der heutigen Politik. Transnationale, internationale und regionale Dynamiken spielen eine große Rolle. Es wäre sicherlich sehr angenehm zu sagen, wir ziehen uns aus der Region zurück. Aber das ist keine tragfähige Lösung.

Erhielten etwas mehr Unterstützung aus Europa als von den USA: die pro-demokratischen Demonstranten auf Kairos Tahir-Platz. Foto: Wikipedia.

Erhielten etwas mehr Unterstützung aus Europa als von den USA: die pro-demokratischen Demonstranten auf Kairos Tahir-Platz. Foto: Wikipedia.

Insgesamt muss man sehen, dass die Europäer z.B. bei den Protesten in Ägypten sehr viel schneller und entschiedener Partei für die pro-demokratische Bewegung ergriffen haben als die USA, denn die USA haben wesentlich engere auch militärische Bündnisse in der Region, vor allem mit Ägypten. Hinzu kam, dass mir viele Offizielle der USA versicherten, die Obama-Regierung habe versucht die Fehler der Bush-Ära zu vermeiden und sich so weit als möglich herauszuhalten. Das Ergebnis war mangelnde Unterstützung Amerikas für den Arabischen Frühling.

Das bedeutet, dass Sie unter dem Strich für ein aktiveres Eingreifen des Westens in der Region und in den Arabischen Frühling plädieren?

Insgesamt ja. Es gibt sicherlich Grenzen und auch Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern: In Tunesien gibt und gab es eine klare Reformagenda. Hier ist es relativ einfach mit Expertise politisch wie wirtschaftlich zu helfen. In Libyen können Sie hingegen im Moment so viel Geld investieren wie sie wollen, es wird nicht funktionieren. Dort brauchen wir zunächst Sicherheit und Stabilität. Ob dies unmittelbar mit der Einführung von Demokratie einhergehen kann, ist zumindest zweifelhaft. Ich denke, die Europäische Union hat sich insgesamt bemüht, aber gerade in Libyen und in Syrien ist es objektiv nicht einfach das Richtige zu tun.

War der Arabische Frühling aus Ihrer Sicht eine klare pro-demokratische Bewegung?

Zu einem guten Teil ja. Aber dennoch bestanden erheblich Unterschiede bei der Frage, welche Form der Demokratie entstehen sollte. In erster Linie fanden sich diese Protestbewegungen zusammen um gegen die bestehenden Autokraten zu protestieren. Um externe Hilfe ins Land zu holen, ist das aber relativ schwierig. Je größer der Konsens innerhalb des Landes ist, was erreicht werden soll, desto einfacher ist es von außen zu unterstützen.

Spricht im Bretterblog-Interview über Versäumnisse der EU während des "Arabischen Frühlings": Niklas Bremberg. Foto: UI.

Spricht im Bretterblog-Interview über Versäumnisse der EU während des „Arabischen Frühlings“: Niklas Bremberg. Foto: UI.

Derzeit erleben wir eine tiefe Krise in der Region, die es zu bewältigen gilt. Aber langfristig muss auch wieder auf eine Perspektive, eine Vision gesetzt werden. Sehen Sie in dieser Hinsicht Hoffnung?

Kurzfristig ist relativ klar was es zu tun gilt: Syrien bedarf einer Verhandlungslösung zwischen den Groß- und Regionalmächten im Rahmen der Vereinten Nationen. Daesh [der sogenannte Islamische Staat] muss massiv zurückgedrängt werden, auch mit militärischer Hilfe aus dem Westen. Libyen ist etwas weniger komplex, aber eine multinationale Friedenstruppe wäre hier wünschenswert. Doch mittelfristig bedarf es verstärkter regionaler Kooperation und Integration, damit die Staaten des Vorderen Orients mehr Kapazitäten gewinnen und die eigenen Probleme ohne Hilfe des Westens lösen können. Die Arabische Liga ist leider im Moment sehr schwach und von Uneinigkeit gekennzeichnet; die Afrikanische Union ist in dieser Hinsicht deutlich weiter.
Außerdem wäre eine „Maghreb Union“ eine Vision, für die es sich einzutreten lohnte. Auf den ersten Blick mag dieser Lösungsvorschlag eurozentrisch erscheinen. Doch eine Region mit großen kulturellen, historischen und sprachlichen Gemeinsamkeiten, die 100 Millionen Menschen umfasst, könnte den Bevölkerungen gerade auch wirtschaftlich in Tunesien, Algerien und Marokko bedeutend weiterhelfen. Die Region gehört zu den am wenigsten wirtschaftlich integrierten weltweit; der Handel untereinander ist verschwindend gering. Hier gibt es enorme wirtschaftliche Potentiale. Auch extern könnte der Maghreb vereinigt sehr viel vorteilhafter gegenüber den Europäern verhandeln und die eigenen Interessen wahren. Doch diese Idee besteht seit 30 Jahren und bislang ist sie nicht Realität geworden…

Was halten Sie von der Idee eines Marshall Plans für die MENA-Region [Vorderer Orient und Nordafrika]?

Das ist ein viel verwendeter Begriff. Aber bislang weiß niemand so recht, was sich dahinter verbirgt.

Die entscheidende Frage ist doch, ob ein Marshall Plan der richtige Ansatz wäre: In der Region mangelt es nicht an Geld, sondern an der richtigen Allokation desselben und an effizienter Wirtschaft, oder?

Da stimme ich Ihnen zu. Wenn ein Marshall Plan für die MENA-Region ähnlich aussehen sollte, wie der für Europa, nämlich mit einem Fokus auf den Wiederaufbau, dann wird er erfolglos sein. Syrien ist in diesem Zusammenhang sicherlich ein Sonderfall; hier bedarf es massiver Wiederaufbauanstrengungen mit internationaler Unterstützung, aber nicht im Rest der Region.

Ein Marshallplan wäre nur für den Wiederaufbau Syriens sinnvoll, sagt Niklas Bremberg. Foto: Wikipedia.

Ein Marshallplan wäre nur für den Wiederaufbau Syriens sinnvoll, sagt Niklas Bremberg. Foto: Wikipedia.

Jeder weiß, wie schwierig es ist, einen grundlegenden Umbau einer gut funktionierenden Volkswirtschaft zu bewältigen. Im Vorderen Orient müssen nun aber relativ schlecht funktionierende Volkswirtschaften reformiert werden; das ist noch erheblich komplexer. Dabei wird es vor allem um eine Effizienzsteigerung gehen, da haben Sie vollkommen Recht.

Immer wieder ist zu lesen, dass es der Region für grundlegende Reformen an funktionierenden politischen Institutionen fehlt. Kann Europa hier helfen?

Ja, das ist in der Tat das Feld, bei dem die EU die größten Stärken aufweist. Denn Staaten wie Tunesien tun sich wesentlich leichter damit Hilfe von der Europäischen Union anzunehmen als z.B. von den USA oder Frankreich. Programme dieser Länder werden leicht als externe Einmischung gesehen, hinter denen machtpolitische Interessen stecken. Doch die EU ist wesentlich komplexer, vielschichtiger und vieldeutiger. Das führt zu viel Bürokratie und zu einer relativ langsamen und schwerfälligen Arbeitsweise. Deshalb sind viele in Brüssel ausgesprochen frustriert über das eigene (Nicht-)Handeln. Aber zum einen hat dies wie gesagt den Vorteil, dass es anderen Staaten sehr viel leichter fällt mit der EU zu kooperieren, weil es schwerfällt mit europäischen Institutionen Machtpolitik zu betreiben. Zum anderen sehen wir ebenfalls, dass die Politiker, Diplomaten und Bürokraten in Brüssel die Probleme erkannt haben und dabei sind sich zu reformieren. Auch diese Reformen bergen Probleme und Risiken, insbesondere hinsichtlich ihrer Legitimität. Aber insgesamt ist die EU auf einem guten Weg und kann ein zentraler Partner in der Region sein.

Schwerfälliger, aber auch weniger machtpolitisches Instrument von hegemonialen Einzelinteressen: gefordert ist die EU. Foto: Flickr.

Schwerfälliger, aber auch weniger machtpolitisches Instrument von hegemonialen Einzelinteressen: gefordert ist die EU. Foto: Flickr.

Führt die große Bedeutung der EU-Bürokratie nicht nur dazu, dass Machtpolitik schwerer fällt, sondern europäische Außenpolitik auch wertegeleiteter ist?

Das hängt davon ab, was man unter „Werten“ versteht. Europas Außenpolitik ist angesichts seiner komplexen institutionellen Struktur sehr berechenbar und damit zuverlässig. Das ist sicherlich ein Vorteil der EU. Allerdings klafft weiterhin eine große Lücke zwischen den Werten, für die die Europäische Union stehen will, und ihrer konkreten Politik. Ich glaube, die „europäischen Werte“ sind zentraler für den inneren Einigungsprozess Europas als für die Außenpolitik der EU, denn sie spielen in der Selbstwahrnehmung eine viel prominentere Rolle. Häufig lässt sich aus den abstrakten „europäischen Werten“ auch keine klare Handlungsempfehlung für die alltägliche Politik schließen.
Was man der EU aber zugutehalten sollte: Ihre Interessen und ihre Werte stimmen häufig überein, vor allem wenn es um Themen wie wirtschaftliche Liberalisierung und Freihandel geht. Daher ist es verkürzt zu sagen, wir würden die eigenen Werte permanent mit Füßen treten.

Doch die Nationalstaaten Europas scheinen dies jüngst zunehmend zu tun, wie die Flüchtlingskrise zeigt…

Richtig. Das Problem ist, dass viele europäische Staaten denken, die EU solle sich für Menschenrechte und universelle Werte einsetzen. Sie selbst wollen hingegen die eigenen nationalen Interessen verfolgen, meist Wirtschaftsinteressen, und die Moral außenvorlassen. Zum Beispiel im Umgang mit China können die nationalen Regierungen auf die EU verweisen und im Schatten europäischer Politik eigene Interessenpolitik betreiben. Dies legt eine gravierende Fehlentwicklung in Europa offen.

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