Die am Wochenende beschlossene Verfassungsänderung gibt Chinas Präsident Xi Jinping die Möglichkeit auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Das wird als Zeichen des wachsenden Autoritarismus und Xis zunehmender Macht gewertet. Doch ein genauerer Blick lässt zweifeln: Die Entscheidung ist eher Ausdruck von Zukunftssorgen und Selbstzweifeln der Regierenden in Peking.
Präsident, Generalsekretär der KP und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission: Xi Jinping ist mächtig. Aber wie sicher ist er sich seiner Macht wirklich? Quelle: Wikipedia.
Als am vergangenen Wochenende der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China eine Verfassungsänderung beschloss, die die Begrenzung der Amtszeit des chinesischen Präsidenten auf zwei Wahlperioden aufhob, waren sich die westlichen Beobachter fast alle einig: Dies ist als Zeichen von Xi Jinpings Macht zu werten. Viele meinen, Xi wolle auf Lebenszeit im Amt bleiben; zumindest aber habe er nicht vor die Präsidentschaft nach seiner 2023 endenden zweiten Wahlperiode aufzugeben. Daraus folgerten nicht wenige Medienvertreter die Schlagzeile: Xi, der mächtigste Mann der Welt.
Dennoch ist die verbreitete Einschätzung von Xis allumfassender Macht fragwürdig. So bleibt zunächst festzuhalten, dass das Amt des Präsidenten in China mitnichten essentiell für den Machterhalt ist. Deng Xiaoping, der von 1978 bis weit in die 1990er Jahre hinein die Geschickte des Landes lenkte, war niemals Präsident. Die wahre Macht in China liegt in den Händen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas. Die Kontrolle über die Volksbefreiungsarmee wiederum obliegt dem Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission. Xi Jinping vereinigt, wie seine Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin, alle drei Funktionen in Personalunion auf sich. Insofern kann kein Zweifel daran bestehen, dass er der mächtigste Mann Chinas ist.
Die entscheidende Frage aber ist: Warum bestand Xi Jinping darauf über 2023 hinaus das hauptsächlich symbolträchtige Amt des Präsidenten zu behalten? Für die zwei anderen Positionen gibt es keine festgeschriebenen Limitierungen der Amtsperioden, wobei es hier üblich ist, dass Parteikader, die älter als 68 Jahre sind, nicht mehr für eine neue Amtszeit in ihrer jeweiligen Position zu Verfügung stehen. Wenn Xi über diese Altersgrenze hinaus 2022/2023 Generalsekretär und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission bleiben will, wäre eine Verfassungsänderung nicht nötig gewesen. Warum also dieser symbolische Schritt?
Ist die Verfassungsänderung ein Zeichen der Stärke von Xi Jinping?
Die gängige Antwort auf diese Frage ist, dass Xi Jinping machtbesessen sei: Als Xi vor fünf Jahren Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei wurde, galt er als ein Kompromisskandidat, der kaum über Hausmacht verfüge. Doch Xi bestand darauf gleich zu Beginn seiner Amtszeit auch Vorsitzender den Zentralen Militärkommission zu werden – ein Schritt, für den sein Vorgänger Hu Jintao einige Jahre gebraucht hatte.
Noch auffälliger ist, dass es Xi Jinping gelang zentrale Widersacher innerhalb der Partei auszuschalten. So startete er eine Kampagne gegen die grassierende Korruption im Land. Angesichts dessen, dass Korruption tatsächlich ein zentrales Problem in China ist, sicherte ihm diese Politik viele Sympathien. Zugleich aber entledigte er sich einflussreicher Gegenspieler.
Und schließlich schaffte Xi eine Reihe neuer politischer Entscheidungsinstitutionen, die ihm unmittelbar unterstellt sind. So ist die These, die Entscheidung sei auf Xi Jinpings Machtpolitik zurückzuführen, nicht völlig unplausibel. Und dennoch verbleiben Zweifel:
Die Verfassungsänderung als Zeichen von Nervosität
Xi Jinpings erheblich Macht wirft jedoch auch Fragen auf: Wie konnte es einem Kompromisskandidat ohne langjährige Hausmacht gelingen, Staat und Partei in einem Ausmaß unter seine Kontrolle zu bringen, die international häufig mit der Machtfülle Mao Zedongs verglichen wird? Die Antwort auf diese Frage liegt eher in einer grassierenden Nervosität innerhalb der chinesischen Staats- und Parteiführung begründet, denn in Stärke, wie es die gängige Interpretation vermutet:
Noch unter Mao Zedong beruhte die Legitimität der politischen Herrschaft der Kommunistischen Partei zu erheblichen Teilen auf der sozialistisch-kommunistischen Ideologie. Doch nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ führte Deng Xiaoping die „Reform- und Öffnungspolitik“ ein, die vor allem pragmatisch auf Wirtschafts- und Wohlstandwachstum setzte. Dies geschah mit großem Erfolg: 1981 verfügten noch mehr als 63% der chinesischen Bevölkerung über weniger als 3.10 US-Dollar pro Tag; bis 2013 sank diese Quote auf 2,5%. Dies entspricht einer Armutsreduktion von mehr als 800 Millionen Menschen.
Doch die Zeichen mehren sich, dass sich dieses Wirtschaftswunder dem Ende entgegenneigt: Die Wachstumsraten sinken merklich (in China spricht man bereits von der „Neuen Normalität“ in diesem Zusammenhang), die Effizienz der Wirtschaft sinkt, die Lohnkosten steigen und damit verlagert sich Produktion in andere, zumeist südostasiatische Länder. Hinzu kommt ein dramatischer Schuldenstand von geschätzten 280% der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes gepaart mit hohen finanzpolitischen Risiken. Zentrales Problem ist in diesem Zusammenhang, dass verbreitete implizite Staatsgarantien dazu führen, dass die Einpreisung von Risiken nicht angemessen geschehen kann und eine Vielzahl an Krediten nach marktwirtschaftlichen Risikobewertungen nicht vergeben werden dürfte. Auch wenn die offiziellen Statistiken keinen Grund zur Sorge bieten, so glauben chinesische Insider, dass etwa 10-25% der Kredite in China faul sind. Hinzu kommt ein überhitzter Immobilienmarkt, in den hunderte Millionen Chinesen ihre Altersvorsorge investiert haben, weil es kein umfassend funktionierendes Rentensystem gibt. Tatsächlich aber droht der Wert der Immobilien drastisch zu fallen, da unabhängige Experten von einem Leerstand von mindestens 20% ausgehen.
All dies lässt Zweifel aufkeimen, wie lange sich die Legitimität der Kommunistischen Partei noch auf die gute wirtschaftliche Performance stützen kann. Die Angst vor sozialer Instabilität hervorgerufen durch Massenentlassungen und soziale Proteste wächst. Obgleich das Problem der faulen Kredite längst erkannt wurde, werden immer wieder neue Kreditlinien genehmigt um die soziale Stabilität nicht zu gefährden. Und selbst wenn die Zentralregierung hart bleibt, so sorgen sich lokale Regierungen um die soziale Stabilität und agieren im Zweifelsfall auf eigene Faust und umgehen die Regeln der Pekinger Zentralregierung.
Als Konsequenz aus dieser heiklen Situation bereitet sich die Führung der Kommunistischen Partei auf eine drohende Krise vor. Dazu hat sich Xi Jinping entschlossen einige weitreichende Maßnahmen zu ergreifen:
Im Zentrum seiner Überlegungen steht die vollständige Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Land zu erhalten. Um die Macht der Partei zu sichern baut er ihre Kontrolle massiv aus. Zwar waren auch früher staatliche Behörden der Partei unterstellt. Doch das Primat der Partei wird immer deutlicher indem die Partei auch formal immer mehr Weisungsbefugnisse erhält. Das alte Credo, dass der Staat nach außen hin den Alltag regelt und die Partei lediglich punktuell eingreift, ist überholt.
Darüber hinaus zentralisiert Xi Jinping Macht in Peking und in den eigenen Händen. Nicht zuletzt durch neue Entscheidungsstrukturen sucht er Partei, Staat, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft vollständig zu durchdringen und fordert uneingeschränkte Loyalität. Damit einher geht eine seit Mao Zedong nicht mehr dagewesene Personalisierung, die gar in einen regelrechten Personenkult mündet.
Und schließlich stärkt er den Nationalismus im Land und versucht die Kommunistische Partei mit China gleichzusetzen.
Die dahinterstehende Kalkulation ist einfach: Das Wohlstandswachstum wird sich abschwächen. Doch die Kommunistische Partei mit Xi Jinping soll an der Macht gehalten werden vermittels dreier Mechanismen: Erstens soll wachsender Nationalismus als neue Legitimitätsquelle dienen. Zweitens will sich Xi Jinping und die Partei als saubere Institutionen präsentieren, die wirkungsvoll die Auswüchse der Korruption bekämpft. Und drittens wird die Kontrollfähigkeit gestärkt um möglichen aufkommenden Protest im Keim ersticken zu können.
Die Risiken der Strategie von Xi Jinping
Diese Strategie birgt erheblich Risiken für China, die Kommunistische Partei und Xi Jinping persönlich: Die Personalisierung und Zentralisierung führt dazu, dass Xi und die Partei nun umfassend verantwortlich gemacht werden – für Erfolge, im Zweifelsfall aber auch für Misserfolge. Wenn Korruption für die chinesischen Bürgerinnen und Bürger sichtbar fortbesteht, so muss die Anti-Korruptionskampagne als Misserfolg gewertet werden. Wenn Probleme im Regieren auftreten, kann die Partei nicht mehr die Schuld auf staatliche Entscheidungsträger abwälzen. Und wenn China international Misserfolge erzielt, dann riskiert Xi dafür in den Augen der chinesischen Öffentlichkeit verantwortlich gemacht zu werden.
Kurzum: Während Hu Jintao noch die Rolle des „edlen Ritters“ zu spielen versuchte, der nur eingriff, wenn etwas schief ging und dann im Sinne des Volkes für Ordnung sorgte, ist Xi Jinping viel zu omnipräsent um sich von möglichen Misserfolgen distanzieren zu können.
Hinzu kommt, dass Xi Jinpings Durchsetzung eigener Machtansprüche – nicht zuletzt durch die Anti-Korruptionskampagne – ihm nicht nur Freunde innerhalb der Partei gemacht haben dürfte. Auch der Parteitag im vergangenen Oktober zeigte, dass Xi Jinping nicht so stark ist, wie allgemein vermutet: Bei der Benennung der Mitglieder des mächtigsten Gremiums des Landes, des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei, setzten sich zahlreiche Kandidaten durch, die allgemein nicht als enge Vertraute Xis bekannt sind. In einer Krisensituation könnte es mit der Loyalität weiter Teile der politischen Führung zu Xi Jinping nicht allzu gut bestellt sein.
Insofern hinken auch die in der westlichen Presse vielfach gezogenen Vergleiche zwischen Xi Jinping und seinen mächtigen Vorvorgängern Mao Zedong und Deng Xiaoping: Sie verfügten über eine natürliche Autorität, die Xi offenbar abgeht. Die Anhäufung von Ehrentiteln und Symbolen der Macht sowie die Personalisierung sind daher ein Ausdruck der Kompensation dieser natürlichen Autorität.
Somit ist Xi Jinpings Bestehen darauf Präsident über zwei Amtszeiten hinaus zu bleiben zwar ein Ausdruck, dass er über genug Macht verfügt um dies aktuell durchzusetzen. Er ist also im heutigen China mitnichten ein schwacher Präsident. Aber es dürfte zugleich Ausdruck der Zukunftssorgen innerhalb der Kommunistischen Partei hinsichtlich der eigenen Legitimität und der Selbstzweifel Xi Jinpings an seiner persönlichen Autorität sein.
Bretterblog 
.jpg){kind=link}
Neueste Kommentare