von Sebastian Hellmeier*
Vor einem Monat haben sich mehr als zwei Millionen Katalanen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgesprochen. Auch wenn das Referendum für illegal erklärt wurde und weniger als die Hälfte der Katalanen teilnahmen, verraten uns die Ergebnisse einiges über die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung. Dieser Beitrag untersucht, wie ein mögliches legales Referendum mit höherer Wahlbeteiligung ausgehen könnte. Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen ein solches Referendum nicht vorsehen, unterstützen laut aktueller Umfragen auch eine Mehrheit der Spanier diesen Weg der Konfliktlösung.
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Über Jahre hinweg hat ein großer Teil der katalanischen Bevölkerung das Recht auf eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit der Region zum spanischen Staat wiederholt eingefordert. Nach der Volksbefragung im November 2014 und den als indirekte Volksabstimmung inszenierten Parlamentswahlen im September 2015 kam es Anfang Oktober 2017 dann zu der Farce eines Referendums mit den eindrücklichen Bildern von Polizeikräften, die gewaltsam gegen Wähler und Wähler vorgingen und Wahlurnen beschlagnahmten. Laut offiziellem Wahlergebnis stimmten 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Angesichts einer Wahlbeteiligung von gerade einmal rund 42 Prozent kann die Abstimmung kaum als Grundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung dienen. Dennoch haben sich offenbar 2,04 Millionen Menschen für eine Abspaltung der Region entschieden. Was sagt uns diese eindrucksvolle Zahl über die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung im Hinblick auf ein mögliches legales und bindendes Referendum? Zwar scheint ein solches Referendum derzeit keine realistische Option, doch wäre es eine Möglichkeit zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes. Auch eine Mehrheit der Spanier unterstützt laut neuesten Umfragen diesen Weg.
Der katalanische Politologe Jordi Muñoz stellt hierzu in einem Beitrag für die Online-Tageszeitung Nació Digital ein interessantes Gedankenexperiment an. Er stellt die Frage, wie hoch die allgemeine Wahlbeteiligung sein müsse, damit die Unabhängigkeitsgegner die Befürworter überstimmen, angenommen, dass vor allem letztere Anfang Oktober wählen gegangen sind und auch in Zukunft zu ihrer Entscheidung stehen. Am Ende von Muñoz’ Berechnungen steht die Erkenntnis, dass der Independentisme selbst bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent und keiner einzigen weiteren Stimme aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler ein Referendum gewinnen würde. Folgt man seiner Logik, stellt sich die Frage ob sich die Unabhängigkeitsgegner also nur vor einem demokratischen Schlagabtausch scheuen, weil ihre Siegchancen so gering sind. Stimmt das?
Stellen wir uns also vor, es gäbe in naher Zukunft ein weiteres Referendum über den Verbleib Kataloniens im spanischen Königreich – diesmal allerdings mit einer verbindlichen Entscheidung und mit Zustimmung der spanischen Regierung: Wie werden sich die 2,04 Millionen Befürworter eines unabhängigen Kataloniens von Anfang Oktober verhalten? Im Folgenden spielen wir plausible Szenarien durch und bekommen so einen Eindruck, wie sich das Abstimmungsergebnis in Abhängigkeit zur Wahlbeteiligung und dem Verhalten der WählerInnen verändert. Die Szenarien sind allesamt hypothetisch, ermöglichen aber den Einfluss verschiedener Faktoren systematisch abzuschätzen.
Szenario 1: Höhere Wahlbeteiligung der Unabhängigkeitsgegner
Nehmen wir zunächst an, dass die Frage der Unabhängigkeit eine Grundsatzentscheidung ist, und die Befürworter mehrheitlich nicht von ihrer Wahl abrücken. Dafür spricht: Diese folgenreiche Entscheidung ist für viele Katalanen eine Identitätsfrage. Die individuellen Präferenzen sollten sich nicht von heute auf morgen verändern. Darüber hinaus war die Abstimmung für einige Wähler und Wähler, u.a. aufgrund des harschen Vorgehens der Sicherheitskräfte an einigen Wahllokalen, mit persönlichen Kosten verbunden. Kurz gesagt, wer es auf sich genommen hat, bei einem im Vorfeld für ungültig erklärten Referendum, das dann auch noch von Polizeigewalt überschattet wurde, teilzunehmen, der wird dies auch bei einer erneuten Abstimmung tun. Was die Gruppe der Nichtwähler vom ersten Oktober angeht, nehmen wir an, dass sie Mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit ist. Die Wahlenthaltung dieser Personengruppe ist nachvollziehbar, würde sie durch ihre Teilnahme dem Referendum, das unter anderem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde, einen legitimen Anstrich verpassen. Wir gehen davon aus, dass das Nichtwählerlager zu 90 Prozent gegen die Unabhängigkeit ist und leere Stimmzettel (votos en blanco) sowie ungültige Stimmen in gleichem Maße in beiden Lagern auftreten. Auch wenn es sich um ein hypothetisches Szenario handelt ist sicher, dass bei einer erneuten Abstimmung nicht wieder exakt 90,09 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen werden, die tatsächliche Zustimmung würde sich diesem Wert lediglich annähern. Diese Unsicherheiten lassen sich mit Simulationen transparent darstellen. Wir lassen daher ein hypothetisches Referendum mit den gegebenen Parametern durch ein Computerprogramm sehr häufig wiederholen. Das Ergebnis ist die geschätzte Zustimmung für eine Abspaltung Kataloniens in Abhängigkeit zur Teilnahme der bisherigen Nichtwähler. Abbildung 1 zeigt, wie sich das Ergebnis der Abstimmung entwickelt, wenn mehr Menschen unter den getroffenen Annahmen zur Wahl gehen.
Abbildung 1: Durchschnittliche geschätzte Zustimmung für die Unabhängigkeit Kataloniens. Gestrichelte Linien zeigen 95 Prozent Konfidenzintervalle an. (Szenario 1: Zustimmung bleibt unverändert hoch, bisherige Nichtwähler sind zu 90 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Ergebnisse basieren auf 5,000 Simulationen einer abgeschnittenen Normalverteilung mit einer Standardabweichung von fünf Prozentpunkten.)
Die erwartete Zustimmung für ein unabhängiges Katalonien sinkt bei steigender Wahlbeteiligung, da wir vermuten, dass die breite Mehrheit der bisherigen Nichtwähler dagegen ist. Das Entscheidende ist jedoch, ab welcher Wahlbeteiligung die rote Line unterschritten wird und somit die Unabhängigkeitsgegner das Referendum gewinnen. In diesem Szenario wäre hierfür eine Wahlbeteiligung zwischen 82 Prozent und 86 Prozent notwendig. Wie Muñoz argumentiert, sei eine derart hohe Beteiligung unwahrscheinlich, da bei vorherigen Regionalwahlen und Volksabstimmungen in Katalonien deutlich weniger Menschen teilgenommen hätten. Bei der Abstimmung über die Verfassung der Europäischen Union gingen beispielsweise lediglich rund 41 Prozent der Katalanen wählen. Allerdings gaben bei den zum Plebiszit erklärten Regionalwahlen 2015 immerhin rund 75 Prozent ihre Stimme ab. Zum Vergleich: bei der Abstimmung in Schottland vor gut drei Jahren gingen 84,59 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Fakt ist, dass unter den getroffenen Annahmen die Abspaltungsgegner einen unglaublichen Mobilisierungsaufwand unter den bisherigen Nichtwähler betreiben müssten, um die Wahl zu gewinnen. Ein unabhängiges Katalonien wäre ein recht wahrscheinliches Resultat dieses Szenarios.
Szenario 2: Geringere Zustimmung bei Referendumsteilnehmern
In einem realistischeren Szenario kann man annehmen, dass die 90 Prozent Ja-Stimmen von Anfang Oktober eher die obere Grenze der Zustimmung zu den Unabhängigkeitsbestrebungen markieren. Da das Referendum im Vorhinein für illegal erklärt wurde, könnten einige Wähler und Wähler die Chance genutzt haben, um ein Zeichen des Protests gegen den konfrontativen Kurs der Zentralregierung zu setzen. Darüber hinaus dürfte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte den ein oder anderen aus Solidarität an die Urne getrieben haben. Im turbulenten Nachgang des Referendums haben einige große Unternehmen ihren Firmensitz verlegt. Die Einsicht, dass eine Abspaltung konkrete wirtschaftliche Konsequenzen zur Folge hat, könnte einige Wähler dazu veranlassen, die getroffene Entscheidung zu überdenken, nicht zuletzt da Umfragen zufolge die Arbeitslosigkeit das derzeit größte wahrgenommene Problem ist. Zuletzt konnte das Referendum nur unter chaotischen Bedingungen durchgeführt werden, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Stimmen doppelt abgegeben wurden und somit das Ergebnis verfälscht wurde.
Nehmen wir nun an, dass die tatsächliche Zustimmung zur Abspaltung unter den Wahlteilnehmer und Wahlteilnehmern bei um die 60 Prozent liegt; ein Wert, der nach wie vor deutlich über den vor dem Referendum durchgeführten Meinungsumfragen liegt, aber zulässt, dass die Ereignisse rund um das Referendum einige Wähler dauerhaft zu einem Wechsel in das Lager der Befürworter gebracht haben. Abbildung 2 zeigt, wie sich der erwartete Stimmenanteil zugunsten der Gegner verändert. In diesem zweiten Szenario ist lediglich eine Wahlbeteiligung von etwas weniger als 75 Prozent notwendig, um den Verbleib der Region im spanischen Königreich zumindest wahrscheinlich werden zu lassen.
Abbildung 2: Durchschnittliche geschätzte Zustimmung für die Unabhängigkeit Kataloniens. Gestrichelte Linien zeigen 95 Prozent Konfidenzintervalle an. (Szenario 2: Zustimmung beträgt im Schnitt 60 Prozent, bisherige Nichtwähler sind zu 90 Prozent gegen die Unabhängigkeit, basierend auf 5,000 Simulationen einer abgeschnittenen Normalverteilung mit einer Standardabweichung von fünf Prozentpunkten.)
Weitere Szenarien sind denkbar, je nachdem welche Annahmen über die Präferenzen der bisherigen Nichtwähler und der Entscheidungslogik der bisherigen Unabhängigkeitsbefürworter getroffen werden. Um diese Zahlen besser einordnen zu können, zeigt Abbildung 3 wie hoch die Mobilisierung der bisherigen Nichtwähler sein müsste, um das Referendum zu gewinnen, in Abhängigkeit zur Wahlentscheidung derer, die bereits am ersten Oktober abgestimmt haben. Wie bereits gesagt, müssten mehr als 85 Prozent zur Wahl gehen, wenn niemand die Wahlentscheidung überdenken würde. Wenn sich die Zustimmungsrate allerdings eher um Werte aus den Meinungsumfragen vor Oktober verteilt, würde schon eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent genügen, damit Katalonien im spanischen Königreich verbleibt. Auch bei Wahlbeteiligungen, die im Durschnitt der regionalen Parlamentswahlen liegen, haben die Abspaltungsgegner eine realistische Chance.
Festzuhalten ist, dass die mehr als zwei Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit am ersten Oktober ein starkes Signal sind. Eine Gegenkampagne hätte es nicht leicht, eine Mehrheit gegen die Abspaltung zu mobilisieren. Dennoch ist fraglich, ob bei einem Referendum unter anderen Vorzeichen und mit konkreten politischen Konsequenzen die Zustimmung ähnlich hoch sein dürfte. Letztlich käme alles darauf an, wie fest entschlossen die Teilnehmer des letzten Referendums tatsächlich sind und wie ein legales Referendum konkret gestaltet wird, beispielsweise mit der Festlegung eines Quorums.
Abbildung 3: Anteil Ja-Stimmen innerhalb der Referendumsteilnehmer (x-Achse) und notwendige Wahlbeteiligung der bisherigen Nichtwähler, um die Abspaltung Kataloniens zu verhindern, angenommen, dass 90 Prozent der Nichtwähler gegen die Unabhängigkeit sind. Umfragewert basiert auf Umfragen der Generalitat de Catalunya Im Juni und Juli 2017.
Durch die Absetzung der katalanischen Regierung ist ein ordentliches Referendum in weite Ferne gerückt. In Anbetracht der politischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ist ein solches Referendum grundsätzlich als unrealistische Option zu betrachten, obwohl auch Teile der Unabhängigkeitsgegner ein bindendes Referendum befürworten; laut Umfragen insgesamt sogar 80 Prozent aller Katalanen und mehr als die Hälfte der Spanier. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen das resolute Vorgehen der Zentralregierung und das Beharren auf geltendes Recht für den weiteren Konfliktverlauf haben werden. Der grundlegende Konflikt wird sich kaum lösen lassen, indem die Führung der Unabhängigkeitsbewegung geschwächt wird. Sollte es dennoch zu einem ordentlichen Referendum kommen, haben die entworfenen Szenarien gezeigt, dass beide Seiten realistische Chancen auf den Sieg hätten, trotz der 2.04 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit Anfang Oktober.
*Sebastian Hellmeier ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Konstanz und Mitglied der Graduate School of Decision Sciences. Er hat einen Teil seines Studiums in Barcelona verbracht. Er twittert unter @shellmei.
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