IB Online (3/6): Eine kleine Netzschau

Themen zum Start in die Woche: Links zur PRISM-Affäre und ein bisschen Potpurri.

Eigentlich, so hat man das Gefühl, gibt es derzeit und im Allgemeinen und in unseren Netzschauen im Speziellen derzeit nicht viel Positives, was auf der Welt geschieht. Die Nachrichten der letzten Wochen sind voll von Berichten aus Syrien und der Türkei, wo die Regierung gegen einen Teil ihrer Bevölkerung mit harten bis härtesten Bandagen durchgreift, oder von Berichten über Nordkorea und China, die auch nicht gerade ein Lächeln im Gesicht des Lesers hervorrufen. Hat mein Kollege letzte Woche noch eine Netzschau Spezial zu den Protesten in Istanbul und der Türkei geschrieben, könnte ich das Thema heute wieder aufgreifen. Ich verzichte aber darauf; auch die Situation in Syrien oder im Kongo werde ich dieses Mal nicht aufgreifen.

Stattdessen wende ich mich dem Bekanntwerden der amerikanischen Internetdatensammelei zu. Unter dem Codenamen PRISM hat die amerikanische National Security Agency (NSA) vor 6 Jahren begonnen, die Daten von 9 großen amerikanischen Internetanbietern zu sammeln. Darunter sind solche Firmen wie Microsoft, Google und Facebook. Die Washington Post hat hier eine Erklärung der NSA selbst, was PRISM eigentlich ist. Das Ausmaß des Schnüffelprogramms wurde möglich, weil der ehemalige Mitarbeiter einer NSA-Tochterfirma, Edward Snowden, zum whistleblower wurde: er leakte die Daten an die Presse, ähnlich wie der Soldat Bradley Manning (hier ein aktueller Kommentar zu seinem Prozess) und wikileaks. Allerdings sind nicht alle so glücklich über das Verhalten Snowdens: Daniel Nexon von der Duck of Minerva fragt sich, wie das leaking der NSA-Dokumente zu bewerten sei. Auf TheNation.com findet sich ein Artikel dazu, wie Edward Snowden eben nicht käuflich wie sein Arbeitgeber sei. Und Stewart Baker argumentiert auf ForeignPolicy.com, warum das PRISM-Programm hilfreich und wichtig für die nationale Sicherheit sei.

Ebenfalls auf ForeignPolicy.com findet sich ein Artikel von Suzanne Nossel, die das Datensammeln der USA nicht nur als außen- sondern auch als innenpolitischen Akt bewertet und kritisiert. Das hierfür oftmals verwendete Beispiel des „Big Brother“ und somit der Bezug zu Orwell sei aber falsch, so Daniel J. Solove in einem paper der San Diego Law Review. Einen guten Kommentar zum Thema haben auch die Kriegskönige der Kings of War anzubieten: Ihr findet ihn hier. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Crooked Timber. Und während Deutschland wieder mal etwas hinterher ist – will der BND doch jetzt erst richtig mit dem Datensammeln bei seinen Bürgerinnen und Bürgern anfangen – lege ich Euch den Artikel von Anjali Dalal sehr ans Herz: sie bloggt auf dem Rechtsblog Balkinization über das PRISM-Programm und die institutionellen Fehler, die zur Überwachungskultur führen konnten (einen akademischen Aufsatz von Ihr zu dem Thema findet Ihr hier). Zuguterletzt haben auch die geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Theorieblogs sich des Themas angenommen: hier findet Ihr deren Blogpost zum Thema.

Kommen wir nun zum Potpurri: aufgrund des plötzlich und für mich total überraschenden Sommereinbruchs in Frankfurt hatte ich nicht die Zeit, einen würdigen Abschnitt zur Kategorie „Vergessen Kriege“ vorzubereiten. Irgendwie wollte ich nicht einfach nur 3 Links zu Timor zusammensuchen und gut ist. Dafür ist mir das Thema zu wichtig. Anstelle dessen präsentiere ich Euch hier Links, die mir so gefielen – ohne starken thematischen Bezug.

  1. Anknüpfend an das obige Thema habe ich hier einen Link zu einem Post des großartigen SCOTUSBlog (für Noch-nicht-Eingeweihte: der SCOTUS ist der Supreme Court of the United States) über das Panoptikum gefunden: „If you think reading Supreme Court opinions is demanding, try reading these perplexing postmodernists.“

  2. Die Ente der Weisheit hat unter diesem Link (ganz unten) Links zu hervorragenden Syllabi im Bereich der IR zusammengestellt. Ich frage mich zwar, ob Antje Wiener gemeint ist, dies ist aber eher zweitrangig…

  3. Drei Links zum (mittlerweile nicht mehr ganz so frischen) Thema der r2p und von humanitären Interventionen: so hat das Council on Foreign Relations einen backgrounder geschrieben, der sich mit dem Dilemma der humanitären Intervention auseinandersetzt. Und auf Political Violence @ a Glance gibt es ein „Streitgespräch“ zwischen Andrew Kydd und Steve Saideman, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die r2p einen Regimechange beinhalte oder nicht.

  4. Schließlich ende ich mit zwei speziellen Links, die ich Freunden widmen möchte: für Marco und Annika habe ich auf Monkey Cage einen Artikel zur political science von Battlestar Galactica gefunden. Und für Caro gibt’s ein Video: Viel Spaß in Syracuse!

Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren! Alle bisher veröffentlichten Netzschauen findet Ihr hier.

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