Strafe als Chance: die Russland-Sanktionen

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Im Zuge des Ukrainekonflikts hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch angesichts der ausbleibenden Verhaltensveränderung, wird der Nutzen der Sanktionen in Frage gestellt. Wenngleich sinkende Öleinnahmen eher Wirkung zeigen könnten, dürfen wir nicht vergessen, dass Sanktionen auch eine symbolische Wirkung zur Einhaltung geltenden Rechts aufweisen. Deshalb sollte der Westen an ihnen festhalten.

Ein Jahr ist vergangen, seitdem die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wegen seiner Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine durch die USA und die EU verhängt worden sind. Grund genug eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Frage aufzuwerfen, ob die Sanktionen das gesetzte Ziel erreicht haben. Für den Russland-Experten Clifford Gaddy von der Brookings Institution ist die Sache eindeutig. In seinem neuerlichen Beitrag für das Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“ argumentiert er, die Sanktionen könnten den Konflikt mit Moskau nicht lösen und sein Verhalten nicht korrigieren, weil die beiden Seiten inkompatible Vorstellungen von Sanktionen wie von der Krise selbst hätten. Schlimmer noch: Die ganze Geschichte könne eine neue Spirale der Eskalation zur Folge haben. Dagegen argumentiere ich, dass über die Sinnhaftigkeit von Sanktionen nicht unbedingt mit Blick auf ihre beobachtbare Wirkung geurteilt werden sollte, und betone stattdessen ihre Ahndungsfunktion.

Forschung über die Wirkung von Sanktionen hat das sogenannte sanctions paradox aufgeworfen: Demnach sorgen die ökonomischen Zwangsmaßnahmen dafür, dass der sanktionierte Staat zu weniger Zugeständnissen bereit ist. Umso geringer ist diese Bereitschaft, wenn eine Sanktion vom „Gegner“, vom „Anderen“ verhängt wird, weil die Verhandlungsposition für den Bestraften in Zukunft weniger aussichtsreich aussieht.  So ist die internationale Staatengemeinschaft 1990 daran kläglich gescheitert, vom Irak Zugeständnisse zu erzwingen, auch wenn klare Signale an Saddam Hussein ausgingen, dass eine „militärische Lösung“ eine Option ist. Im Fall Russlands, das sich als Großmacht inszeniert, scheint zudem eine Androhung von Gewalt völlig unrealistisch aufgrund des immensen Militärpotentials des Landes. Nach dieser Logik sind Sanktionen gegen Russland ein Unterfangen ohne Erfolgsaussichten. Warum aber versuchen es die PolitikerInnen trotzdem mit Sanktionen?

Gaddy hat ohne Zweifel recht in seiner Analyse der Perzeptionsunterschiede im Westen und Russland. Moskau wird seine Einmischung in der Ukraine nicht beenden und die Krim nicht zurückgeben, denn das wäre für Putin der politische Selbstmord – immerhin sind seine Popularitätswerte während der Krise Rekordhöhen erreicht. Darüber hinaus wurde die Annexion der Krim nach der offiziellen russischen Version im Einklang mit dem geltenden internationalen Recht vorgenommen. Doch Gaddy verkennt meines Erachtens die Signalwirkung, die Sanktionen auf Erwartungen haben. Außerdem geht es nicht nur um Russland, sondern um das internationale System in seinem Ganzen. Wenn eine Sanktion keine bedeutsamen Veränderungen im Verhalten eines Übeltäters nach sich zieht, ist sie dann sinnlos? Nicht zwangsläufig, denn Sanktionen haben allgemein zwei Aspekte. Erstens zeugen sie von der Missbilligung einer Handlung durch diejenigen, die Sanktionen beschließen. Zweitens erlegen sie dem Übeltäter eine Strafe auf, die u.a. zur Verhaltensänderung – z.B. Einstellung von Gewalt – beitragen sollen. Aber selbst ohne eine solche Entwicklung kann eine Strafe als solche von Bedeutung sein.

Die erste Frage muss sein: Wie ist das gegenwärtige internationale System strukturiert? Ist es durch den Zustand der Anarchie gekennzeichnet, in dem eine übergeordnete Instanz fehlt und Selbsthilfe das einzige Mittel zum Überleben ist? In einer solchen Welt gäbe es kein Recht, kein Verbrechen und auch keine Strafe. Oder aber bilden die souveränen Staaten im internationalen System doch eine Art Gesellschaft, die auf einigen minimalen Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens fußt? Wenn Anarchie wirklich ist, was „die Staaten daraus machen“, gilt es bestimmte Grundprinzipien der internationalen Gesellschaft zu verteidigen, u.a. durch Sanktionen. Der state of nature ist kein wünschenswertes Szenario für die Zukunft.

Die Sanktionen sind deshalb ein Abschreckungsinstrument, das demjenigen, der internationales Recht bricht, signalisiert, dass bestimmte Aktivitäten nicht toleriert werden, weil sie die friedliche Koexistenz gefährden. Aber was wenn die Sanktionen keinerlei Einfluss auf den Unruhestifter ausüben? Folgt man Gaddy, macht es wenig Sinn, die Sanktionen zu verlängern. Doch das ist absurd. Denn folgt man dieser Logik, so müsste man die drohende Gefängnisstrafe für einen Banküberfall abschaffen, wenn diese Strafe den Täter von seiner Tat nicht abzuschrecken vermag.  Vieles spricht dafür, dass ohne drohende Strafen viel mehr Unrecht getan würde. Wir haben bloß keine quantitativen Nachweise für das rechtskonforme Verhalten aufgrund der antizipierten Sanktion. Dieses – wenn auch symbolische – Instrument ist ein kleiner Schritt weg vom „Hobbes’schen“ Naturzustand: Die Nichteinhaltung von Normen wird geahndet, auch wenn die Sanktion nicht von einer zentralen Instanz ausgeht.

Doch selbst wenn wir uns über die Wichtigkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung geltenden Rechts einig sind, so hat Gaddy ein weiteres Gegenargument parat: die Gefahr der russischen (nuklearen) Vergeltung, sollte der Westen nicht nachgeben und auf den Zusammenbruch Russlands hinarbeiten (falls dies überhaupt das Ziel und im Interesse des Westens ist). Dieses Argument klingt wenig überzeugend und die Eskalationsgefahr übertrieben, denn die Darstellung des Konflikts durch Russland basiert auf mehreren Inkonsistenzen. Mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk soll Russland (implizit) zu verstehen gegeben, dass es keine Einmischung in seinen „Hinterhof“ tolerieren wird und die Aggression allein einem defensiven Ansinnen folgt. Wenn aber Russland schon immer eine Bedrohung durch die NATO- und EU-Erweiterung nach Osten empfunden hat, wieso wurde die Krim erst 2014 besetzt und annektiert und nicht bereits 2004 während der ersten Proteste auf dem Kiewer Maidan? Warum kam es zum Krieg mit Georgien erst 2008 und nicht bereits 2003 als Folge der „Rosenrevolution“? Wieso wehrt sich Russland erst jetzt, ein Jahrzehnt nach der Aufnahme der drei baltischen Staaten in die NATO, gegen die Osterweiterung des Militärbündnisses? Nicht zu vergessen ist, dass der Westen seit dem Zerfall der Sowjetunion in den 1990ern immer versuchte, Russland in seine Strukturen einzubeziehen, sei es G8, PACE, WTO oder NATO-Russland-Rat.

Eine mögliche Erklärung liegt im Verhalten der sogenannten Ölstaaten. So korreliert die russische Großmachtpose mit den höchsten Ölpreisen ab 2008. Dies legt die Vermutung nahe, dass Russland vor zehn Jahren einfach zu schwach war, um die Bedrohung oder gar Einkesselung abzuwenden, und sich die „westliche Arroganz“ jetzt rächt. Um diese Aussage zu prüfen, kann man die Dynamik der Militärausgaben beobachten. Die realistischen Erklärungen sollten hier eine massive Aufrüstung auf der westlichen Seite erwarten, auf die Russland reagieren musste. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2013 sind die Ausgaben von Frankreich und Großbritannien um respektive 6,4 und 2,5 Prozent gesunken. Das Militärbudget der USA ist lediglich um 12% gewachsen – man denke hier an die Einsätze in Afghanistan und im Irak, das deutsche um 3,8%. Russland hat währenddessen seine Militärausgaben verdoppelt. Die massive Aufrüstung in China und Saudi-Arabien (ein Plus von 170% und 118%) hat Russland offensichtlich kaum beschäftigt. Aus diesen Dynamiken ist eine Gefahr vom Westen nicht erkennbar. Oder man könnte versuchen, die Psyche einer Großmacht zu analysieren. Die Forschung auf dem Gebiet von Status und Prestige in der internationalen Politik hat interessante Befunde hervorgebracht (auch hier und hier). Z.B. hat Russland es immer als eine Art Erniedrigung empfunden, dass es vom Westen „lernen“ und dieselben Kriterien für die Integration in die westlichen Strukturen wie andere kleinere post-kommunistische Staaten erfüllen musste. Stattdessen wollte das russische politische Establishment einen „Blitzkurs für Großmächte absolvieren“ und zusammen mit dem Westen die Welt regieren. Die Rolle eines „Schülers“ oder „Studenten“, eines Deutschlands und Japans der Nachkriegszeit, entsprach der historischen Rolle als Großmacht nicht. Kann sein, dass der Großmachtdiskurs eine sich selbst bestärkende Dynamik entfalten hat.

Es gibt also keine existenzielle Gefahr für Russland in der westlichen „Expansion“ und ergo keine Gefahr der Eskalation in den Sanktionen. Moskau versteht, dass es seine ehemaligen Satelliten nicht halten kann. Weder politisch, noch ökonomisch wirkt Russland nachahmenswert. Die fast sakrale Rolle der Souveränität, von der man nach Putin in jeder Allianz etwas abgibt (‚Russland sei Gott sei Dank nicht Teil eines Bündnisses‘),  kann nicht eine solide Grundlage für russische Integrationsprojekte wie die Eurasische Union sein. Ironischerweise führt diese Wahrung seiner Einflusssphäre nach russischer Art zur Verunsicherung und Entfremdung der Nachbarstaaten (auch hier). Die Annexion der Krim ist ein marginaler Gewinn für Russland, wenn man die möglichen Folgen des Konflikts mit dem Westen und den Keil, den Russland zwischen sich und der Ukraine treibt, bedenkt. Die Folgen könnten noch in Jahrzehnten zu spüren sein. Russland handelt nicht aus eigener Stärke heraus und kaum aufgrund einer Bedrohung aus dem Westen. Nein, Russland versucht offensichtlich zu „retten, was zu retten ist“. Durch Sanktionen eröffnet sich die Chance, dass Putin den Konflikt nicht über die Krim und die Ostukraine hinaus ausweitet, wenngleich er nicht aufgibt. Sie sind auch ein Signal für revisionistische Kräfte in anderen Regionen der Welt. Und schließlich sollte man nicht vergessen, dass das Neue Denken von Gorbatschow unter Sanktionen und zu Zeiten sinkender Öleinnahmen entstand. Der Fehler vom Westen wäre darauf zu bestehen, dass Putin geht. Man versteht es vor allem in Brüssel zu gut und schließt nicht alle Türen: Putin muss liefern, nicht gehen.

Schlagwörter: Russland, Sanktionen, Ukraine