IB Online (3/3): Eine kleine Netzschau

In der heutigen Netzschau geht es um den Wahlkampf in Israel, das Folterverbot im Krieg gegen den Terror, in Chicago und in Australien, um deutsche Foreign Fighters in der Ukraine, um Einblicke in al Qaeda’s Organisationskultur und um Popkultur in den IB.

 

Monkey Cage To Bibi or not to Bibi

In dieser Woche stehen Wahlen in Israel an und Monkey Cage berichtet in seiner Election Report Serie. Während es lange nach einem Wahlsiegt für die Likud Partei und Netanjahu aussah, setzt sich Evegeny Finkel mit der inzwischen denkbaren Möglichkeit einer Wahlniederlage auseinander. Zu groß sind gerade auch innenpolitische Probleme geworden. Der Blogpost diskutiert eine Reihe von möglichen Auslösern des vermeintlichen Stimmungsumschwungs. Darunter auch die viel beachtete Rede Netanjahus vor dem US-Kongress – diese habe allerdings nicht den erhofften Zweck erfüllt, Sicherheitsthemen auch im Wahlkampf auf der Agenda weiter nach oben zu rücken.

Wer eine pointierte Zusammenfassung der Rede Netanjahus – wie auch vorheriger Kongressreden – anschauen möchte, der sei auf die Daily Show verwiesen ;-)

 

Just Security “New Torture Files”: Declassified Memos Detail Roles of Bush White House and DOJ Officials Who Conspired to Approve Torture

Nach dem Torture Report des US Senats der Ende vergangen Jahres veröffentlich wurde und sich umfassend mit den Folterpraktiken der USA im Krieg gegen den Terror auseinandersetzt, geht David Cole vor dem Hintergrund neuer deklassifizierter Dokumente der Frage nach der Verantwortung für das Folterprogramm nach. Anders als der Torture Report geben diese Dokumente eindeutige Hinweise auf persönliche Verantwortlichkeiten:

The documents show that the CIA repeatedly raised questions along these lines, and even suspended the program when the OLC was temporarily unwilling to say, without further review, whether the techniques would “shock the conscience” in violation of the Fifth Amendment. But at every point where the White House and the DOJ could have and should have said no to tactics that were patently illegal, they said yes.

 

Political Violance @ a Glance Torture in Chicago: Why It’s Not Surprising and How to Stop It

Wenn es um Folter und das in Mitleidenschaft gezogene Folterverbot geht, wird in der Regel, wie oben, über den War on Terror, Abu Ghraib und Guantanamo geredet. In diesem Blogpost geht Ryan Welch auf Folter im Polizeialltag von Chicago ein – wie auch schon vor 25 Jahren. Er schlägt vor, die Dynamiken unter anderem durch die Gründung einer National Human Rights Institution (NHRI) aufzufangen, um die Verpflichtungen der UN Konvention gegen Folter auch in der Praxis umzusetzen zu können.

 

The Guardian UN accuses Australia of systematically violating torture convention

Und nocheinmal geht es um die UN Konvention gegen Folter. Diesmal um Verstöße gegen das Folterverbot in Australien, genauer im Umgang Australiens mit Flüchtlingen. Diese systematischen Verstöße dokumentiert der UN Special Rapporteur on Torture, Juan Mendez, in seinem jüngsten Bericht. Australien hat die Konvention gegen Folter 1985 unterzeichnet und nur vier Jahre später ratifiziert. Der australische Premierminister sieht den Bericht allerdings als Affront – man habe genug belehrt zu werden:

I really think Australians are sick of being lectured to by the United Nations, particularly given that we have stopped the boats, and by stopping the boats, we have ended the deaths at sea.

 

Tagesschau Kriegstouristen an die Front

Foreign Fighters sind gerade im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrie und dem IS Thema für die deutsche Politik geworden. Nun gibt es die ersten Berichte (Welt am Sonntag) von deutschen Kämpfern im Ukraine-Konflikt.  Mehr als 100 Deutsche kämpften demnach auf Seiten der Separatisten.

 

The Intercept The Al Qaeda Files: Bin Laden Documents Reveal a Struggling Organization

Neue Dokumente gewähren Einblicke in die Organisationskultur von Al Qaeda. Was diese Einblicke uns über den Zustand von Al Qaeda in den Jahren von Bin Ladens Tod sagen, erläutert Ryan Devereaux:

Together the newly disclosed documents paint a picture of a man who, despite being holed up for years in his high-walled compound in the garrison town of Abbottabad, Pakistan, maintained a hands-on role managing al Qaeda in the face of a crippling “espionage war” and mounting bureaucratic obstacles.

 

The Disorder of Things What We Talked About At ISA: Political Speech in Fantastical Worlds

Drüben bei Disorder of Things findet sich eine ganze Reihe von Posts die sich um die Themen der diesjährigen ISA Annual Convention drehen. Felix berichtete ja schon über die Twitter-Aktivitäten; besonders aktiv waren die ISA-Tweeps auch rund um das Game of Thrones Panel:

Pablo setzt sich mit dem anhalten IR-Pop-Culture Trend in diesem Post kritisch auseinander. Die Zombie-Allegorien reifizierten lediglich monolithische Verständnisse von IB-Theorie, die Ansätze simplifizierten, naturalisierten etc. Darüber stehe die Frage, was genau der Mehrwert von Popkultur in den IB sei. Pablo identifiziert schließlich zwei Arten von „politischer“ Science Fiction bzw. Fantasy – politischer Ausdruck oder Reflexion und politisches Programm:

So perhaps we can clarify by distinguishing two ways in which SF might be political. First, as political expression: the speculative is, as we so often stress, not just a dream of what might be, but a reflection of what is, and always already saturated with our political satisfactions and dissatisfactions. Different texts will stress those themes in their own way, and some may be conservative or reactionary, as well as emancipatory in their desires. The second sense is as political programme. References to re-imagining politics through SF indicate this kind of role, as if a Le Guin or a Delany unlocks something in us that is directly – or at least quickly – translatable into an alternative future that we can make manifest. A successful example like Orwell’s Animal Farm, understood by almost all as anti-Stalinist political programme, indeed appears to transcend categories like ‘SF’ or ‘fantasy’ and becomes a political fable.

Aber auch die anderen Beiträge in der Reihe What We Talked About at ISA sind einen klick wert (einfach die letzten Beiträge durchgehen).

Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Dir fehlt ein wichtiger Hinweis? Wir freuen uns über Deine Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren!

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