IB Online (5/7): Eine kleine Netzschau

Trotz des heißen Wetter wollen wir Euch diese Woche die Netzschau nicht vorenthalten. Prism bleibt diese Woche mal (fast) außen vor. Den neuen Trend hierzu offene Briefe zu schreiben möchte ich allerdings kurz erwähnen: den Anfang hat Stefan Engert im Sipoblog gemacht, um Innenminister Friedrich zu erklären, dass es im Grundgesetz kein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gibt. Quasi fast gleichzeitig sind über vierzig Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf die Idee gekommen einen offenen Brief mit der Forderung nach Aufklärung in der PRISM-Affäre über die ZEIT an Angela Merkel zu übermitteln. Diesen kann man übrigens auch mit unterzeichnen. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch ein Beitrag im Bulletin of the Atomic Scientist zu unterschiedlichen Typen von Staats-Geheimnissen und warum Geheimnisverrat in manchen Fällen gut für die Demokratie und in anderen Fällen als Hochverrat zu sehen ist. Aber jetzt genug davon.

Trotz (oder wegen?) des Sommers begann in der letzten Woche eine kleine Debatte über die Politikwissenschaft und die großen Debatten: Daniel Nexon machte den ersten Aufschlag in Duck of Minerva. Die Politikwissenschaft und insbesondere die einschlägigen Fachzeitschriften setzten sich zu wenig mit den großen aktuellen Themen auseinander, wie z.B. der Finanzkrise. Stattdessen würden eng eingegrenzte Themenbereich detailliert untersucht. Der Zeitraum bis die Ergebnisse veröffentlich würden sei zudem zu lang, da sich Review- und Überarbeitungsprozesse für Fachzeitschriften lange hinziehen. Eine Lösung hierfür bietet er nicht. Dafür aber Dan Drezner, der vorschlägt, dass sich die Politikwissenschaft mehr mit Büchern aus anderen Disziplinen zu aktuellen Themen auseinandersetzen und diese mit Hilfe der eigenen Methoden akademisch verorten sollte. Review-Essays sollte in den wichtigen Zeitschriften mehr Platz eingeräumt werden, um eine solche Auseinandersetzung zu erlauben. Mal schauen, ob die Debatte noch weiter geht.

Ein Thema, welches Politikwissenschaftler jedenfalls nicht unterbeleuchten sind Wahlen. In Zimbabwe finden am 31. Juli Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt (Herrlich, was für eine Überleitung😉 ). Da das Wahldatum von Robert Mugabe einseitig festgelegt worden war, gab es schon nach der Ankündigung des Wahldatums Protest von Seiten der Opposition. Denn eigentlich war nach Verabschiedung der neuen Verfassung im März zwischen Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai vereinbart worden, das Datum im Konsens festzulegen. Nachdem die letzten Präsidentschaftswahlen 2008 das Land in eine politische Krise gestürzt hatten, welche von Gewalt und Repression gegen Oppositionspolitiker begleitet worden war, sehen viele besorgt auf die diesjährige Wahl. Kommentatoren, wie Derek Catsam von Foreign Policy Blogs, sehen die Chancen für einen Machtwechsel gering. Der Grund dafür mag in der Regierung der nationalen Einheit liegen, welche die politische Krise 2008 beendete. Diese Regierungsbeteiligung habe, so Blessing Vava, ehemaliger Studentenführer aus Zimbabwe, der Glaubwürdigkeit des oppositionellen Movement for Democratic Change und dessen Vorsitzenden und derzeitigen Premierminister Morgan Tsvangirai geschadet, da sie nun von vielen mit den aktuellen Missständen identifiziert werden würden. Wahrscheinlich wird daher Mugabes Zanu PF Partei wieder gewinnen. Um Zimbabwe auf den Weg der einen politischen Reform steuern zu können bittet Ralph Black, Morgan Tsvangirais Vertreter in den USA, um Unterstützung durch die US Regierung und den Kongress. Südafrika könnte wahrscheinlich mehr Einfluss üben, hat sich aber unter Zuma gegenüber Mugabe immer auf stille Diplomatie beschränkt, so John Campbell bei Africa in Transition. Es wird also spannend in den nächsten Tagen und danach.

Wer sich fragt, welche Rolle stille Diplomatie, im Gegensatz zur westlichen „Megaphon-Diplomatie“, in der Außenpolitik Südafrikas spielt, dem (oder der) sei ein Beitrag von Alexander Beresford bei African Arguments zur südafrikanischen Lösungen zur Afrikas Problemen ans Herz gelegt.

Weniger still entwickelt sich derzeit in den USA eine Debatte über die amerikanische Politik in Bezug auf die internationale Schutzverantwortung. Ex-Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige Sondergesandte des Präsidenten für Sudan Richard S. Williamson haben einen Bericht zur R2P-Politik der USA vorgelegt. Inzwischen gibt es erste Reaktionen auf den Bericht. Wie den Beitrag von Johan Allen Gay bei The National Interest, der dem R2P-Konzept eine Aushöhlung der Souveränitätsnorm vorwirft. Naja, so neu ist der Vorwurf nun auch wieder nicht. Weshalb ich es erst mal dabei belasse und auch nicht weiter auf die vom US-Generalstab vorgelegten militärischen Optionen im Syrien-Konflikt eingehe.

Ich denke das dürfte erst mal genug sein und hoffe, dass meine erste Netzschau nicht allzu langweilig war. Über Ergänzungen freue ich mich immer – ich kann schließlich nicht das ganze Internet ausdrucken, so wie es dieses Crowd-getragene Kunstprojekt in Mexico-City versucht hat.

Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren! Alle bisher veröffentlichten Netzschauen findet Ihr hier.

One comment

  1. Daumen hoch, sehr schön!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: