In der heutigen Netzschau geht es um Normkontestation und -wandel im internationalen Klima- und Weltraumregime, die Staatlichkeit des Islamischen Staats, Friedensordnungen und globale Transformationen im 19. Jahrhundert sowie die Situation in Nigeria.
Völkerrechtsblog The Funeral of the CBDR in the Climate Change Regime
Lange Zeit galt das Prinizp der „common but differentiated responsibilities“ (CBDR) als eine zentrale Norm und Errungenschaft des globalen Klimaregimes. Wie genau diese Norm auszulegen sei, ist aber nichtsdestotrotz seit jeher höchst umstritten. Auf der letzten Conference of the State Parties (COP20) in Lima zeigten sich nun Tendenzen einer grundsätzlichen Veränderung in der Auslegung dieser Norm:
It seems as if the negotiators departed from the idea of a responsibility shared by all states and turned to a reading of the CBDR principle that allows every State Party to determine itself its share of the common burden. The idea of piling up national pledges is in conflict with the recent understanding of the CBDR principle in climate change law.
Ob die Normkontestation der CBDR tatsächlich auch in einem normativen Wandel gipfeln wird, ist allerdings noch offen und wir sich Ende des Jahres beim Klimagipfel in Paris zeigen.
Opinio Juris U.S. Federal Aviation Agency Issues Letter Authorizing(?) Creation of Private Moon Base
Julian Ku geht auf die vermeintliche Erlaubnis der US. Federal Aviation Agency eine private Mondbasis zu errichten ein. Aus einer völkerrechtliche Perspektive ist dies interessant, weil es ein Beispiel zeigt, wo und wie normative Konflikte im noch jungen „Spacelaw“ (in erster Linie kodifiziert im Outer Space Treaty) entstehen können. In diesem Falle, ist zwar die „Landnahme“ im Weltraum den Staaten verboten – möglicherweise aber nicht privaten Akteuren. Ku fragt daher, ob in dieser Lücke die Möglichkeit von „Landgrabbing“ im Weltraum angelegt ist.
Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht Wie der „Islamische Staat“ unser Staatsdenken in Frage stellt
Ist der Islamische Staat eigentlich ein Staat? Ralph Janik argumentiert, dass das formal-positivistische Staatsverständnis in diesem Fall an seine Grenzen stößt – nach klassischen Definitionen würde es die Merkmale von Staatgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt erfüllen, wenn auch die Dauerhaftigkeit noch offen ist (konstitutive Theorie). Ist der Islamische Staat deshalb ein Staat? Ralph skizziert als Alternative einen qualifizierten Staatsbegriff, der die jüngeren Entwicklungen des Völkerrechts, wie die Schutzverantwortung, mit einbezieht. Staatlichkeit würde dann auch von bestimmten Verantwortungen nach Innen abhängen. Etwas anders gelagert geht Daniel Solomon dieser Frage im Pacific Standard nach.
The Disorder of Things Forum: The Global Transformation
Barry Buzan und George Lawson haben ein Buch über die globale Transformation des internationalen Systems im 19ten Jahrhundert geschrieben. In aller Kürze: „This transformation involved a complex configuration of industrialization, rational state-building, and ideologies of progress.” Wer mehr darüber erfahren will kann das in ihrem ersten Post in dem oben verlinkten Blog-Forum bei Disorder of Things nachlesen, wo sich auch zahlreiche weitere Posts und Repliken finden.
Oxford University Press Blog The bicentenary of the Congress of Vienna (1814–1815)
Auf dem OUPBlog schreibt Randall Lesaffer über das Jubiläum des Wiener Kongress, der vor 200 Jahren zu einer grundsätzlichen Neuordnung Europas führt. Diese Ordnung blieb zumindest bis zur Gründung des Deutschen Reichs recht stabil:
The basic features of the reorganisation of Europe from Vienna would survive for more than five decades, until the German unification. Whereas Europe was plagued by numerous armed conflicts and wars, the Vienna order proved at the same time sufficiently grounded and flexible to allow the great powers the leeway necessary to prevent these wars from escalating into a new general war. Even the disruption of the balance of power through the defeat of France in the Franco-German War and the ensuing unification of Germany in 1870 did not lead to an end to the endeavours by the great powers to manage the system and to sustain peace. The breakdown of the peace and the total conflagration of 1914–1918 destroyed the credit of one of the pillars of the Viennese settlement, the balance of power. But the other survived. Even more so, the idea that the best guarantee for order and peace was their joint management by the great powers became the backbone of the institutional organisation of collective security in the League of Nations in 1919 and the United Nations Organisation in 1945.
Zur Situation in Nigeria nach der Verschiebung der Wahlen und zum Kampf gegen Boko Haram gibt es eine ganze Reihe interessanter Links, die ich unten aufliste:
- Sahelblog Thoughts on Chad in Nigeria (und hier zur ökonomischen Dimension)
- Mats Utas Postponed Nigerian elections: Less about security than about politics
- An Africanist Perspective Making Sense of the Decision to Postpone Nigeria’s February 14 Elections
- IGC In Pursuit of Peace Blog Nigeria’s Elections: A Perilous Postponement
Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Dir fehlt ein wichtiger Hinweis? Wir freuen uns über Deine Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren!
Bretterblog 