Die Drückeberger vom Dienst: Das BMVg und die Bagatellisierung bewaffneter Drohnen

Die Entscheidung scheint gefallen: die Bundesregierung wird bald bewaffnete Drohnen anschaffen. Dass die Politik sich den Wünschen des Militärs nach bewaffneten Systemen beugen würde, war letztlich nicht eine Frage des ob sondern nur noch des wann. Aber schon die Art und Weise, wie die Entscheidung an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, was die Bundesregierung offensichtlich vermeiden möchte. Anstelle eines „gesellschaftlichen Diskurses“ über Kampfdrohnen, den Verteidigungsminister de Maizière stets angekündigt hatte, war es eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei, die Klarheit über die deutschen Absichten brachte. Völlig überrumpelt musste das Verteidigungsministerium schnell klarstellen, bewaffnete Drohnen seien „unbedingt erforderlich“. Diese dienten dem Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, in internationalen Einsätzen und jeder, der die Anschaffung bewaffneter Drohnen in Frage stelle, unterwandere die Sicherheit unserer Streitkräfte, so die offizielle Argumentation. Man könne einfach nicht auf diese Fähigkeit verzichten – nicht gerade ein Diskussionsangebot aus dem Verteidigungsministerium.

Doch die Anschaffung und der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist keine Entscheidung, die uns leicht fallen sollte. Wir übertreten mit dem Einsatz von Kampfdrohnen eine technologische Schwelle – das ist keine Lappalie. Wir müssen ergebnisoffen diskutieren über die Vor- und Nachteile der Anschaffung sowie die Folgen des Einsatzes dieser Systeme. Unser Verteidigungsminister meint dazu lediglich: „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten“. Schon hier zeigt sich, dass die Führung des Verteidigungsministeriums das ferngesteuerte Töten systematisch bagatellisiert.

Das einseitige, ferngesteuerte Töten und seine Folgen

Instinktiv würden wohl die meisten Menschen de Maizière widersprechen und der Aussage zustimmen, dass der ferngesteuerte Kampf „Mensch gegen Maschine“ – und um nichts anderes handelt es sich beim Einsatz bewaffneter Drohnen – ethisch-moralisch falsch ist. Vielleicht, weil wir einem romantischen Kriegerideal nachhängen, das schon seit Ewigkeiten überlebt ist. Dass sich die Drohnenpiloten dem Schlachtfeld vollkommen entziehen und die physische Präsenz ganz den Maschinen überlassen, die sie aus sicherer Ferne per Joystick – wie in einem Computerspiel – steuern, passt nicht in dieses Soldatenbild. Es ist nicht heldenhaft und tapfer, sondern irgendwie heimtückisch und feige, wenn wir unsere Gegner ferngesteuert jagen und töten und ihnen nicht den Hauch einer Überlebenschance lassen. Doch dieses allzu einseitige Töten aus dem Hinterhalt hält die Bundesregierung offensichtlich für akzeptabel. Die Sprengfallen und Hinterhalte der Taliban empfinden wir hingegen als feige und unakzeptabel – obwohl sie letztlich keiner anderen Logik folgen.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6a/MQ-1_Predator_controls_2007-08-07.jpg

Drohnenpiloten am Joystick (Quelle: Wikimedia).

Eine weitere Aussage des Ministers ist ebenso fragwürdig. „Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen“, erklärte de Maizière. Aber genau dieser Mensch befindet sich eben im Extremfall tausende Kilometer entfernt von seinem Einsatzort. In diesem Zusammenhang haben viele Studien gezeigt, dass gerade diese physische Loslösung einer Person vom eigentlichen Ort des Geschehens den Akt des Tötens erleichtert und Hemmungen verringert. Nicht zu Unrecht sprechen Kritiker von einer sich etablierenden „Top Gun“ Mentalität unter den Drohnenpiloten. Ein gutes Beispiel hierfür liefert ein Untersuchungsbericht des US-Militärs über einen Drohnenangriff mit zivilen Toten in Afghanistan am 21. Februar 2010, der zu folgendem Schluss kommt: Die beteiligten Soldaten hätten nicht nur eine Vorliebe für den Einsatz von Gewalt gezeigt, sondern die Untersuchung mache sehr deutlich, dass die Einstellung der Crew ein wesentlicher Grund für die zivilen Todesopfer gewesen sei, denn Informationen seien bewusst falsch weitergegeben worden. Kinder seien absichtlich als Aufständische und Frauen als Männer in Frauenkleidern identifiziert worden, um den Einsatz tödlicher Gewalt zu rechtfertigen.

Paradoxerweise schützt die Etablierung dieser gravierenden Distanz zwischen Angreifer und Angegriffenen die Piloten aber nicht vor psychischen Belastungen. In der US-Armee wurden bereits bei jedem dritten Drohnenpiloten Posttraumatische Belastungsstörungen und Burnout diagnostiziert. Dies zeigt, dass selbst wenn der Einsatz von Kampfdrohnen die individuelle Hemmschwelle zum Gewalteinsatz senken kann, die tragischen Folgen oft nicht ausbleiben – auch das muss in der Diskussion bedacht werden.

Mehr Krieg durch bewaffnete Drohnen?

Weiterhin muss diskutiert werden, ob bewaffnete Drohnen die staatliche Hemmschwelle zum Gewalteinsatz senken. Westliche Regierungen sind zutiefst in Bezug auf das potenzielle politische Risiko durch gefallene Soldaten sensibilisiert. Jede Trauerrede des Verteidigungsministers ist eine zu viel; mit jedem gefallenen Soldaten schwindet in der Bevölkerung die Unterstützung für einen militärischen Einsatz. In Deutschland führt das Afghanistan-Engagement dies nur allzu eindrücklich vor Augen. Wenn aber Regierungen das Leben ihrer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr riskieren müssten, besteht durchaus die Gefahr, dass diese schneller in den Krieg ziehen und sich auch länger in Konflikten militärisch engagieren – ohne politische Kosten riskieren zu müssen. Auch die Bevölkerung könnte den schnelleren und längeren Einsatz militärischer Gewalt viel stärker unterstützen solange nur Metallschrott und keine Särge gefallener Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückkehren. Also warum noch warten und Wochen für Diplomatie aufwenden?

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wann und ob ein Einsatz von Kampfdrohnen überhaupt als Krieg definiert wird. Präsident Obama ging bei der Intervention in Libyen davon aus, dass der Amerikanische Kongress dem Einsatz nicht zustimmen müsste, da durch den Einsatz von hochfliegenden Kampfflugzeugen und Drohnen keine Gefahr für das Leben von US-Soldaten zu erwarten sei – es sei praktisch gar kein richtiger Krieg. Eine Unterhöhlung des Parlamentsvorbehalts ist also auch in Deutschland nicht ausgeschlossen.

Gezielte Tötungen ausgeschlossen? Hoffentlich!

Die Vereinigten Staaten befinden sich schon seit Jahren im weltweiten Drohnenkrieg. Präsident Obama, immerhin Friedensnobelpreisträger, hat diesen im Vergleich zu einem Vorgänger George W. Bush noch einmal deutlich verschärft. Ohne ein Gerichtsverfahren werden Todesurteile gefällt, die dann von Drohnenpiloten vollstreckt werden. Diese Praxis ist völkerrechtlich höchst umstritten. Wenn Deutschland bewaffnete Drohnen einsetzen sollte, dann müssen alle Einsatzdetails öffentlich gemacht werden. Es müssen enge und klare Einsatzrichtlinien formuliert werden, die jegliche Form von gezielten Tötungen ausschließen. Letztlich kann man aber nur hoffen, dass diese auch eingehalten werden.

Eine bewaffnete Drohne des Typs Reaper (Quelle: Wikimedia).

Eine bewaffnete Drohne des Typs Reaper (Quelle: Wikimedia).

Darüber hinaus sind die Drohnenangriffe tatsächlich gar nicht so zielgenau, wie Befürworter angeben. Der Anteil von „Kollateralschäden“ bei amerikanischen Drohnenangriffen liegt bei bis zu 35 Prozent. Seit 2004 wurden allein in Pakistan, laut einer Untersuchung des „Büros für Investigativen Journalismus“, bei 362 Drohnenangriffen des US-Militärs und des Geheimdienstes CIA zwischen 2,629 und 3,461  Menschen getötet, unter ihnen bis zu 891 Zivilisten inklusive 176 Kinder.

Eine Rüstungskontrollinitiative stünde Deutschland besser

Wohin führt uns dieser militärtechnologische Fortschritt? Durch das ferngesteuerte Töten per Kampfdrohne erreichen wir eine neue Qualität der Kriegführung. In einem ersten Schritt entfernen wir die Soldatinnen und Soldaten vom Schlachtfeld. Doch was folgt dann? Wie lange wird der Mensch noch die Entscheidungsverantwortung über den Einsatz von Gewalt innehaben? Mittlerweile können Drohnen selbständig starten und landen, sich in der Luft halten und Ziele erkennen und verfolgen. Mit jeder neuen Drohnengeneration steigt der Grad an Autonomie. Bald werden sie selbständig die Entscheidung über Leben und Tod fällen können. Bevor dies passiert ist, müssen wir klare Grenzen für den militärtechnologischen Fortschritt gesetzt haben. Der Bundesregierung stünde es besser, anstatt die Beschaffung von bewaffneten Drohnen durchzudrücken, eine internationale Rüstungskontrollinitiative, nach dem Motto „Predators zu Pflugscharen“, voranzutreiben.

Berechtigte Kritik muss ernst genommen werden

Wenn wir unsere Streitkräfte in gefährliche Auslandsmissionen entsenden, dann sollen sie die bestmögliche Ausrüstung und den bestmöglichen Schutz erhalten. Dies sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Dennoch kann es nicht sein, dass jegliche, berechtigte Kritik an der Verwendung bewaffneter Drohnen als abwegig oder ungültig abgetan wird.

Doch die Entscheidung in Berlin scheint bereits gefallen zu sein. Deutschland wird in naher Zukunft bewaffnete Drohnen anschaffen und diese im Rahmen internationaler Missionen auch einsetzen. Bislang werden amerikanische Modelle wie die Predator (dt. Raubtier) oder Reaper (dt. Sensenmann) favorisiert. Eine „Vorfestlegung auf ein bestimmtes Modell“ sei aber noch nicht getroffen, versichert das Verteidigungsministerium. Wenigstens etwas gibt es also noch zu entscheiden in Berlin.

Christian Weidlich hat Politikwissenschaft und Germanistik sowie Internationale Studien und Friedens- und Konfliktforschung studiert. Er ist Projektmitarbeiter an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

6 Kommentare

  1. „Wir müssen ergebnisoffen diskutieren über die Vor- und Nachteile“,

    aber genau das ist in Deutschland nahezu unmoeglich. Links Partei, Teile der Gruenen und die Kirche (die sich sowieso ungefragt zuviel einmischt) basieren ihre Meinung nicht auf Fakten, sondern auf einer Ideologie die zwar erstrebenswert aber unrealistisch ist. Teile der Deutschen Gesellschaft sind zu weit „links“ um sich mit der realen Welt auseinandersetzen zu koennen.

    Desweiteren ist eine Distanz von hunderten oder tausenden Kilometern zwischen den Soldaten und dem „Ziel“, nichts Neues (Marschfluegkoerper, Lenkfluegkoerper,… ja sogar der Bogenschuetze hatte oftmals keinen direkten Feindkontakt). Sprich die gleiche Diskussion haette gefuhert werden muessen, als wir diese Abstandswaffen eingefuhert haben. Und was ist, wenn der wir den Gegner nicht sehen, weil dieser in einem Schiff oder Panzer sitzt? Ich befuerworte den Einsatz von Drohnen, bin aber gegen gezielte Toetung. Es sei denn, die Schuld ist klar bewiesen, aber dafuer sind Gerichtsverfahren vorzuziehen. Natuerlich brauchen wir fuer Drohnen – wie fuer alle Einsaetze von Waffen – klare Richtlinien, gar keine Frage. Die Frage ist nicht, ob wir Drohnen brauchen, sondern wann und wie wir sie einsetzen. Zudem, ist dies erst der Anfang, ich glaube nicht, dass wir eine weitere Generation von bemannten Kampfflugzeugen sehen werden. Sprich, Diskussion ja bitte, aber in Deutschland kann so eine Diskussion schlecht gefuehrt werden. Im Interesse unserer Soldaten, hat das BmVg richtig gehandelt, denn eine Diskussion die dazu gefuehrt haette, dass wir keine Drohnen einfuehren waere fuer die Soldaten schaedlich gewesen. Mehr hier: http://conflictandsecurity.wordpress.com/2012/10/01/drone-warfare-critics-and-their-focus-on-the-wrong-issues-2/

  2. Lieber Christian,

    danke für Deinen interessanten Beitrag. Ich kann ganz viel von Deinem Blog unterschreiben, v. a. was die Kritik an der amerikanischen. Drohnenmordpolitik betrifft.
    Ich finde allerdings, dass Du die interessanteste Frage, also was an Drohnen denn unethisch sein soll, leider umschiffst: Was ist denn moralisch schlimm an Drohnen? Dass wir – der Westen – kein Menschenleben, sondern nur Technik/Material zu verlieren haben – im Gegensatz zu denen, die von den Kampfdrohnen betroffen sind oder getroffen werden? Wäre es „ritterlicher“ oder richtiger deshalb keine Drohnen einzusetzen? Zumindest scheinen ja auch die zivilen Verluste – trotz aller Kritik und dunkler Datenlage – geringer zu sein als bei einem Flächenbombardement durch ein bemanntes Flugzeug oder Artillerie. Verzichten wir dann ab sofort auch auf andere technische Vorsprünge wie z. B. den Stealth-Bomber oder AWACS-Flugzeuge damit wir uns nicht dem Vorwurf der einseitigen Vorteilsnahme aussetzen müssen? Das war jetzt natürlich eine absichtliche Überzeichnung, aber manchmal muss man eben den Hund etwas gegen den Kamm bürsten….

    http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2013/01/31/ethisch-neutral-bewaffnete-drohnen-und-die-aktuelle-stunde-im-bundestag/

  3. Lieber Tom, lieber Stefan,
    Herzlichen Dank für Eure kritischen Kommentare, auf die ich gerne kurz und knapp eingehen möchte.

    Erstens halte ich die Einschätzung, dass es nicht auf die Waffe, sondern auf ihren Einsatz ankomme, für schlichtweg falsch. Im Laufe der Zeit wurden viele Waffenarten geächtet und/oder völkerrechtlich verboten, weil sie eben nicht als „ethisch neutral“ eingeschätzt wurden. Darunter fallen biologische und chemische Waffen, verschiedene Arten von Munition (Dum-Dum Geschosse, Blend-, Brand- und Laserwaffen), Antipersonenminen und Streumunition. Auch Atomwaffen sind mit einem Einsatztabu belegt. Kriterien dafür waren nicht immer nur humanitär-völkerrechtliche Argumente sondern auch Überlegungen zu Stabilität (destabilisierende Effekte/Proliferation) und die Folgen für die Menschheit oder die Umwelt. Wir haben uns also bereits darauf geeinigt, dass Waffen nicht per se „ethisch neutral“ sind – hier ist die Ansicht der Drohnenbefürworter absolut unverständlich. Es sind stets völkerrechtliche und ethisch-moralische Fragen, die darüber entscheiden, ob eine bestimmte Waffe als legitime Waffe gilt. Dies möchte ich im Fall von bewaffneten Drohnen mit meinem zweiten Punkt in Frage stellen.

    Ihr beide richtet nämlich zudem Eure Kritik darauf, dass bewaffnete Drohnen „nichts neues“ seien. Natürlich habt ihr zu einem Teil Recht, denn eine Drohne ist eine Abstandswaffe, die sich im Prinzip nicht von anderen Abstandswaffen unterscheidet. Sie steht in einer militärtechnischen Entwicklungsfolge, die mit dem Bogen vor Jahrhunderten begründet wurde und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Entwicklung von Interkontinentalraketen ihren scheinbaren Höhepunkt gefunden hat – jeweils mit dem Ziel, die eigenen Soldaten möglichst weit weg vom Gegner zu platzieren und damit ihr (Über-)Leben in einer Kriegssituation jeweils ein Stück weit mehr zu garantieren. Dennoch besteht meiner Meinung nach mit der Einführung bewaffneter Drohnen eine neue Qualität dieser Distanz, denn es handelt sich dabei um die bislang eindeutigste Umsetzung des ferngesteuerten und gezielten Tötens. Die Angreifer sind nunmehr nicht, wie es vielleicht bei einem Marschflugkörper oder anderen Fernwaffen der Fall ist, in relativer, sondern in absoluter Sicherheit, geschützt durch mehrere Tausend Kilometer Entfernung.

    Hier beginnt nun die völkerrechtliche – und nicht zuletzt moralphilosophische – Diskussion, in der ich mich im Wesentlichen auf Paul W. Kahn stütze. Er beschreibt, dass das Recht, in einer Kriegssituation den Gegner zu verwunden oder zu töten in einem gegenseitigen Selbstverteidigungsrecht – oder einer „Selbstverteidigungsfiktion“ – begründet liegt. Nur das daraus resultierende gegenseitige Aufzwingen von Risiko erlaube es moralisch, den Gegner zu verwunden oder zu töten. Und genau hier setzt mein Argument des „Neuen“ am Einsatz bewaffneter Drohnen an. Der Einsatz von ferngesteuerten Robotern zur Bekämpfung von menschlichen Gegnern aus absoluter Sicherheit heraus verändert die sozialen Fundamente unseres Kriegs- und Gewaltverständnisses nachhaltig. Die gänzliche Aufgabe der „Selbstverteidigungsfiktion“ – gerade weil sie eine Fiktion ist – ist gleichzeitig auch eine moralische Kapitulation. Kahn fragt „Without reciprocal imposition of risk, what is the moral basis for injuring the morally innocent?“ (http://digitalcommons.law.yale.edu/fss_papers/326) Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen jegliche moralische Basis für den Gewalteinsatz nimmt.

  4. Daniel Brenner · · Antworten

    Ein kleiner (überspitzter) Perpesktivwechsel zur Verteidigungsfiktion. Wer schickt denn Soldaten und Kriegsgerät in Krisengebiete? Wer befiehlt die gezielte Tötung von Terroristen und anderen Personen, vor denen es sich scheinbar zu verteidigen gilt, durch Marschflugkörper, intelligente Bomben u.ä.? Sind es die Soldaten? Nein, sie sitzen nur letzendlich am Abzug. Es sind politische Personen, hochrangige Militärs und Entscheider des sogenannten (mittlerweile mutet auch dieser Begriff fiktiv an) „Verteidigungs“-Ministeriums, die über den Einsatz dieser oder jener Waffe bestimmen. Diese Personen repräsentieren den Staat und die Gesellschaft. Denn genau dieser befindet sich in der „Selbstverteidigungsfiktion“.
    Der Staat und seine politischen Repräsentanten befinden sich aber auch jetzt schon in völliger Sicherheit bei Auslandseinsätzen. Sie nehmen ja nicht persönlich daran teil, sondern sind tausende schützende Kilometer davon entfernt. Ihre Existenz ist bei Entsendung von Bodentruppen ebensowenig gefährdet wie bei der Durchführung bemannter Luftschläge, Langstreckenrakten- oder eben auch Drohneneinsätzen. Der Staat möchte nur bei seiner fiktiven Selbstverteidigung möglichst wenig „verletzt“ werden. Und da macht es für ihn einen Unterschied, ob er das Leben seiner Soldaten aufs Spiel setzt oder nur einen Drohne.
    Von Selbstverteidigung ist also ohnehin nicht einmal mehr fiktiv zu sprechen. Der Drang das Leben seiner Soldaten zu schützen ist aber zum Glück höchst real. Darum sind Fahrzeuge im Kriegseinsatz gepanzert. Darum tragen Soldaten möglichst die besten Waffen und Schutzwesten. Darum werden Krisengebiete möglichst gut augeklärt. Und darum werden auch bald keine Piloten mehr der Gefahr eines Abschusses ausgesetzt.

  5. […] wird oft kritisiert, dass das ferngesteuerte Töten per Drohne einem Computerspiel gleichkomme und von Regierungen und Militärs systematisch bagatellisiert werde. Aber auch die aktuelle Drohnengeneration stellt nur eine Momentaufnahme auf dem Weg zu autonomen […]

  6. Thomas de Maiziere hat die Kritik der Dronengegner hier (http://augengeradeaus.net/2013/04/dronewatch-von-wegen-ruckzieher/comment-page-1/#comment-61034) sehr gut in die Schranken verwiesen. Ich stimme ihm 100%ig zu. Ein Großteil der Kritik basiert lediglich auf mangelndem Verstaendnis ueber die Kriegsfuehrung im 21. Jahrhundert.

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