Jahreskonferenz der HSFK 2015: Nicht-Staatliche Akteure und Weltordnung

Wissenschaftler und Praktiker diskutierten auf der Jahreskonferenz des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung über die Rolle nicht-staatlicher Akteure in der Weltpolitik. Im Fokus stand die Frage, ob die Einbindung von so unterschiedlichen Akteuren wie Rebellengruppen, Unternehmen und NGOs der Gestaltung einer friedlichen Ordnung zu- oder abträglich sei.

Ein Gastbeitrag von Svenja Gertheiss, HSFK*

Unter dem Titel „Agents of Peace and Justice? Non-State Actors and World Order” lud das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Kooperation mit dem Exzellenzcluster „Normative Orders“ am 8. und 9. Oktober 2015 nach Frankfurt (#PRIF15, siehe auch das dazugehörige storify). Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und Praktiker aus den Feldern Menschenrechtsschutz, Ressourcen- und Internetgovernance erörterten die Frage, welchen Mehrwert die Einbindung privater Akteure für die Bearbeitung von gewaltsamen und gewaltlosen Konflikten haben kann. Im Laufe der Konferenz wurde schnell klar, dass trotz der grundsätzlichen ambivalenten Rolle nicht-staatlicher Akteure insbesondere der Zivilgesellschaft Bedeutung für eine konstruktive Konfliktbearbeitung zugesprochen wurde. Das „historische Narrativ von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als Agenten der Modernisierung“ (Jens Steffek, Technische Universität Darmstadt) zeigte sich so als erstaunlich beständig. Trotz solcher Kontinuitäten erschöpfte sich die Tagung aber keineswegs im Fortschreiben alter Wahrheiten.

Am Donnerstagabend lieferten sich in der öffentlichen Auftaktveranstaltung im Haus am Dom Lale Akgün (ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD), Volker Jung (Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau), Susanne Schröter (Goethe-Universität Frankfurt) und Tim Wolff (Chefredakteur der Satirezeitschrift Titanic) eine Debatte zum Thema „Freiheit des Wortes vs. Schutz der Religion“. Auch wenn keiner der Beteiligten Religion grundsätzlich von Kritik ausnehmen wollte oder sie gar als höherwertig im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Wertvorstellungen betrachtete, entzündete sich doch eine Kontroverse an der Frage, ob und wie besondere Sensibilität im Umgang mit religiösen Überzeugungen geboten sei. Vehement sprach sich Lale Akgün gegen jede Art von „Schere im Kopf“ aus, da diese freie Meinungsäußerung unterminiere. Volker Jung gab hingegen zu Bedenken, dass mit Freiheit auch Verantwortung einhergehe, und Äußerungen etwa da an Grenzen stießen, wo der öffentliche Friede in Gefahr gerate. Gefragt nach den Möglichkeiten zur Annäherung der beiden Lager zeigten sich die Diskutanten jedoch hoffungsvoll: die heilende Kraft des Humors könnte ein Mittel gegen das globale „Beleidigtsein“ auf Grund der (angeblichen) Verletzung religiöser Gefühle sein. Religionskritische Karikaturen aus dem Iran oder arabische Satire gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) belegen das Potential für Satire und ambivalente Komik in allen Kulturkreisen.

Weniger heiter, aber nicht minder anspruchsvoll war die Aufgabenstellung an Yvette Issar (Universität Genf) und Andrea Prasow (Human Rights Watch) am Freitagmorgen. Wie umgehen mit nicht-staatlichen Gewaltakteuren, z.B. Rebellengruppen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts (international humanitarian law, IHL) voranzutreiben? Welche Rolle können insbesondere NGOs dabei spielen? Als grundsätzliches Problem identifizierte Yvette Issar ein „ownership gap“ im IHL, so dass es aus Perspektive der nicht-staatlichen Gruppen (NSAGs) an einem Legitimitätsdefizit leide. Auf die Einhaltung entsprechender Normen wirke sich das negativ aus. An dieser Stelle könnten NGOs jedoch anknüpfen, und mit den NSAGs eigene Instrumente erarbeiten. Die Herstellung von Legitimität wurde auch von Andrea Prasow als Herausforderung identifiziert. Allerdings gab sie zu bedenken, dass NGOs durch ihr Engagement diese möglicherweise unfreiwillig verleihen könnten, etwa wenn sie bestimmte Akteure, beispielsweise den IS, in ihren Empfehlungen direkt adressierten. Zwei Kontroversen bewegten in diesem Zusammenhang Podium und Publikum: Dürfen bestimmte Akteure von vorneherein als Gesprächspartner tabu sein? Inwiefern dürfen für Staaten andere Maßstäbe als für nicht-staatliche Akteure gelten? Gerade weil sich keine Einigkeit zu diesen Themen herstellen ließ, wurde mehr Forschung zu den Fragen angeregt, unter welchen Bedingungen Einbindung stattfinden sollte und wann sie bislang tatsächlich positive Wirkung „on the ground“ entfaltet habe.

Noch deutlicher kristallisierte sich das Verhältnis Staat – Private als spannend und spannungsreich im zweiten Panel heraus. Im Fokus stand dabei die (Un)Möglichkeit einer gerechten und inklusiven Governance von natürlichen Ressourcen, und hierbei vor allem die Dreiecksbeziehung zwischen Staaten, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Als besonders bedeutend in diesem Verhältnis wurde die Marktmacht bestimmter Akteure identifiziert. Dabei betonten die Panelisten Friedel Hütz-Adams (Südwind-Institut) und Asmara Klein (Publish What You Pay International) auch überraschende Konstellationen. Beispielsweise verfügt die Elfenbeinküste in der Kakao-Branche als marktbeherrschender Produzent über enormes Druckpotential gegenüber den abnehmenden Großunternehmen. Diese werden entsprechend für die Bereitstellung eigentlich staatlicher Aufgaben in die Pflicht genommen, etwa im Bildungsbereich. Darüber hinaus ließ sich in verschiedenen Branchen eine interessante, implizite Arbeitsteilung zwischen NGOs und einzelnen Unternehmen feststellen: Wo progressive Unternehmensstandards zum Wettbewerbsnachteil zu werden drohen, unterstützen Firmen den Kampf von Nichtregierungsorganisationen für gesetzliche Regelungen. NGOs wurde im Ressourcensektor insgesamt eine wichtige Rolle als Korrektiv zugeschrieben, um verantwortliches Regierungs- wie Unternehmenshandeln zu befördern. Die Herstellung von Transparenz sowohl auf staatlicher als auch auf privater Seite kann dabei nur ein erster Schritt zur Überwindung von Konflikten und Pathologien wie dem „Ressourcenfluch“ sein – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Friedel Hütz-Adams (Südwind Institut), Asmara Klein (Publish What You Pay International) und Andreas Jacobs (HSFK).

Friedel Hütz-Adams (Südwind Institut), Asmara Klein (Publish What You Pay International) und Andreas Jacobs (HSFK) (copyright: HSFK).

Die Wichtigkeit von zivilgesellschaftlichen „Störfaktoren“, um insbesondere staatliche Eingriffsversuche in die Schranken zu weisen, wurde im letzten Panel ebenfalls offenbar. Myriam Dunn Cavelty (ETH Zürich) zeichnete die Rolle des Staates in der Internetgovernance nach, die sich mit dem Ruf nach mehr „Sicherheit“ von einer gewollt passiven zu einer aktiven gewandelt hat. Die Logik des „cyber wars“ gegen eine externe Bedrohung befeuert die Dynamik hin zu mehr Staatsmacht. Sich dieser Logik entgegenzustellen sowie Übergriffigkeit und Unfähigkeiten des Staates bloßzulegen, machen sich zivilgesellschaftliche Organisationen zur Aufgabe. Frank Rieger (Chaos Computer Club) zeigte sich dabei skeptisch, dass eine solche Kontrollfunktion innerhalb von Multi-Stakeholder-Dialogen zu erfüllen sei. Vielmehr werde so Demokratie untergraben oder verhindert. Um diese auch im digitalen Raum voranzutreiben lässt sich dem (staatlichen) Streben nach mehr „Sicherheit“ das Konzept der digitalen Menschenrechte entgegenstellen. Nicht zu kurz kommen dürfe dabei – gerade für Organisationen, die allein von Freiwilligen getragen werden – allerdings: der Spaß. Nur so ließe sich deren Engagement dauerhaft gewährleisten.

Die Bedeutung von Humor und Spaß als Teilerkenntnisse einer wissenschaftlichen Konferenz sind sicherlich unorthodoxe Ergebnisse. In der Abschlussdiskussion wurden durch Nicole Deitelhoff (Goethe-Universität und HSFK), Jens Steffek und Klaus Dieter Wolf aber auch noch einmal zentrale „forschungsklassische“ Einsichten und Anschlussfragen herausgestellt. So bleibt insbesondere die Einbindung von Unternehmen in die Gestaltung von Weltordnung ambivalent. Keine Einigkeit konnte sich unter den Diskutanten darüber einstellen, wie notwendig der Staat und der Einsatz seiner Zwangsinstrumente für die Herstellung von gerechtem Frieden sind. So fügte sich „Agents for Peace and Justice? Non-State Actors and World Order” insgesamt in die Debatte ein, welche Balance zwischen Staat und Privaten möglich und erstrebenswert ist, um Politikergebnisse und –prozesse normativ oder in ihrer Wirksamkeit zu „verbessern“.

*Svenja Gertheiss ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Ihre Forschungsinteressen umfassen unter anderem Internationale Migration und Flucht sowie die Rolle von Diasporagemeinschaften in Gewaltkonflikten.

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