Ein „westafrikanisches Afghanistan“? Staatskrise in Mali und Herausforderungen an eine ECOWAS-Intervention

Dieser Blogpost ist in Co-Produktion mit unserem Gastautor Steffen Stürznickel* entstanden.

Ein Update dieses Blogposts vom 22. November 2012 findet sich hier.

Sankoré Mosque, Timbuktu | Photo by Lesly Lewis (MomLes, CC BY-NC-ND 2.0) via Flickr

Mali wurde nach dem Kontrollverlust der Regierung in Bamako über den Norden des Landes seit Januar und dem Coup d’État im März diesen Jahres als das „westafrikanische Afghanistan“ oder das „neue Somalia“ bezeichnet. Wie ist es dazu gekommen? Wer sind die Konfliktparteien und welche Rolle spielt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Bezug auf eine mögliche Intervention?

Regionale Dimension der Krise

Die aktuelle Krise in Mali muss im Kontext des libyschen Konfliktes und der damit einhergehenden Destabilisierung der gesamten Region verstanden werden (zum Verlauf der Krise ausführlich der Bericht der International Crisis Group von Juli 2012). Insbesondere jene rund 2.500 Tuareg, die an der Seite Gaddafis gekämpft hatten, kehrten mit zahlreichen, teils schweren Waffen nach Mali zurück. Die Waffenströme aus Libyen in den Norden des angrenzenden Malis bildeten somit den Nährboden für den Ausbruch der Rebellion.

Die Tuareg sind schon immer eine regionale, transnationale Macht (insbesondere in Mali und Niger beheimatet), die bereits in den 1960er und 1990er Jahren gegen die Zentralregierung Malis gekämpft haben (dazu die Dissertation „That Desert Is Our Country„). Im Januar 2012 kam es zum Ausbruch des jüngsten Aufstands der Tuareg im Norden des Landes, die sich als National Movement for the Liberation of Azawad (MNLA) formiert hatten. Die Rebellen wandten sich gegen die Marginalisierung des Nordens, das Staatsversagen der Zentralregierung und forderten Selbstbestimmung in einem eigenen Staat Azawad. Die Krise in Mali stellt in ihrer regionalen Dimension ein weiteres Beispiel für das Staatsversagen in der gesamten Sahelzone dar (dazu Arte’s Offene Karten: „Instabile Staaten in der Sahelzone“).

Putsch im März 2012 und Kontrollverlust über den Norden

By Orionist [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

Nachdem die Zentralregierung und das malische Militär zusehends die Kontrolle über den Norden des Landes verloren hatten, kam es im März zum Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré, der ohnehin dieses Jahr nach zwei Amtszeiten aus dem Amt scheiden wollte. Bis dahin galt Mali als demokratisches Musterbeispiel in Westafrika. Die  Afrikanische Union reagierte auf den Putsch mit der Suspendierung der Mitgliedschaft Malis und die ECOWAS verhängte Sanktionen. Die Putschisten um Captain Amadou Sanogo aber waren mit der Politik gegenüber der Rebellion unzufrieden und wollten die Kontrolle über das Land zurückgewinnen. Bezeichnenderweise verschlechterte sich die Situation im Norden Malis nach dem Putsch weiter, als die Kontrolle über die letzten strategisch wichtigen Städte verloren ging. Am 6. April erklärte die MLNA die Unabhängigkeit Azawads, was international allerdings keine Anerkennung fand (für Details zum Konfliktverlauf die BBC Timeline).

Die Konfliktlinien in der ursprünglich separatistischen Rebellion haben sich indes grundsätzlich verschoben. Während die islamistische Gruppierung Ansar Dine um ihren Anführer Iyad Ag Ghali, selbst ein Tuareg, zu Beginn noch an der Seite der Tuareg kämpften, nahm sie nach dem gescheiterten Versuch Ghalis, die Kontrolle der MNLA zu übernehmen, zusehend das Heft in die Hand. Dabei kann sich Ansar Dine auf die Ressourcen von al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM) stützen (zu AQIM dieses Paper). Außerdem ist das Movement for Unity and Jihad in West Africa (MUJAO) im Norden Malis aktiv, das ebenfalls schwer bewaffnet und militärisch erfolgreich ist (hier geht es zu einer detaillierten Analyse von MUJAO). Die drei Gruppierungen – so komplex ihre Verbindungen sein mögen – eint, dass sie im Norden Malis einen islamischen Staat unter striktem Scharia-Recht errichten wollen. Damit grenzen sie sich von den Tuareg ab, die einen moderaten Islam propagieren. Ende Juni erklärten die Islamisten, dass sie die den gesamten Norden Malis kontrollieren.

Was als eine Rebellion der Tuareg-Stämme im Norden des Landes begann, hat sich zu einem Konflikt mit den regionalen Ablegern von al-Qaida entwickelt, die in großen Teilen im Norden Malis, gerade in den strategisch wichtigen Städten, die Fäden in der Hand halten. Seit Ausbruch des Konfliktes zwischen Nord und Süd hat sich die humanitäre Situation in Mali stetig verschlechtert (dazu die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch).

ECOWAS als sicherheitspolitischer Akteur

Der wachsende Einfluss der mit al-Qaida verbundenen islamistischen Gruppierungen und die prekäre humanitäre Situation haben die internationale Gemeinschaft und die ECOWAS auf den Plan gerufen. Die von der ECOWAS geforderte Übergangsregierung wurde im August unter Präsident Dioncounda Traoré und Ministerpräsident Cheick Modibo Diarra installiert und bildet mit dem Coup-Anführer Sanogo eine zerstrittene und überforderte Troika. Die Mediationsansätze der ECOWAS unter Federführung von Burkina Faso scheiterten bislang, was auch an der nicht immer unparteiischen Haltung Burkina Fasos liegt.

In den vergangen Wochen ist nun der Ruf nach einer militärischen Intervention zur Rückeroberung der Gebiete im Norden Malis laut geworden. In diesen Überlegungen nimmt die ECOWAS, nicht zuletzt nach der offiziellen Anfrage Malis, eine zentrale Position ein (hier finden sich die Presseerklärungen der ECOWAS).

ECOWAS Building Togo | Photo via informafrica.com

Dies überrascht zunächst nicht, gilt die westafrikanische Regionalorganisation doch nun bereits seit einigen Jahren als primärer sicherheitspolitischer Bezugsrahmen für die Staaten der Region. Außerdem konnte die ECOWAS auch in den jüngeren Krisen trotz aller internen Schwierigkeiten relativ konsequent reagieren und hat wiederholt Staatsstreiche beispielsweise in Guinea und Niger offiziell verurteilt und Suspendierungen von Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Ebenso gehören Mediationsmissionen und die Organisation und Durchführungen von Krisengipfeln mittlerweile fast schon zum Standardrepertoire der ECOWAS. Die Übernahme dieser Rolle als Konfliktbearbeiterin konnte nicht zuletzt gelingen, da sich demokratische Normen in der Region mehr und mehr durchzusetzen scheinen.

Auch institutionell wäre ein militärisches Eingreifen der sicherheitspolitisch und speziell militärisch am weitesten entwickelten afrikanischen Regionalorganisation in Mali prinzipiell möglich – hat sich die ECOWAS doch mit dem sicherheitspolitischen Zusatzprotokoll von 1999 und dem komplementären Demokratieprotokoll von 2001 umfassende Interventionsmöglichkeiten gegeben, um auf intra-regionale Konflikte und anti-demokratische Staatsstreiche angemessen reagieren zu können, sowie humanitäre Katastrophen abzuwenden. Zudem wäre es nicht die erste Militärintervention der ECOWAS. Angefangen mit dem Eingreifen in den liberianischen Bürgerkrieg 1989/90, entsendete die Regionalorganisation bislang viermal Truppen in westafrikanische Krisengebiete (Sierra Leone, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste).

Herausforderungen und zentrale Akteure

Institutionell und auch aufgrund der historischen Erfahrungen scheint einer Militärintervention in Mali somit prinzipiell nichts entgegenzustehen. Wirft man einen genaueren Blick auf die komplexe politische Anatomie des malischen Konfliktes, erscheint die Sachlage jedoch weniger einfach.

Abgesehen von den Uneinigkeiten zwischen der Übergangsregierung Malis und den übrigen ECOWAS-Staaten, wie genau und an welchen Orten eine Truppenstationierung wünschenswert wäre, sprechen durchaus noch weitere Faktoren gegen eine alleinige militärische Intervention des westafrikanischen Bündnisses. Die von US-amerikanischer Seite dennoch geforderte militärische ECOWAS-Intervention erscheint vor allem geo- und interessenspolitisch motiviert (zur US Mali-Politik auch hier).

Zum einen muss beachtet werden, dass ohne die regionalen Player Algerien, Libyen und Mauretanien eine Lösung des Konfliktes kaum zu erreichen sein wird, da sie zu den einflussreichsten Akteuren in Nordmali gehören – aber eben keine Mitgliedstaaten der ECOWAS sind und einer militärischen Intervention skeptisch gegenüberstehen (hier die Haltung Mauretaniens). Eine Einbeziehung Algeriens erscheint unausweichlich, spielt das Land in dem Konflikt doch eine gewichtige Sonderrolle (auch hier).

Secretary-General Meets President of ECOWAS Commission | UN Photo/Evan Schneider

Hinzu kommen hinsichtlich ECOWAS-Interventionen fast schon altbekannte Probleme wie ein ausgesprochener Mangel an notwendigen Kapazitäten, was eine Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen empfehlenswert erscheinen lässt. Sicherlich darf auch die zivile bzw. diplomatische Komponente einer angestrebten Konfliktlösung nicht zu kurz kommen, sind doch die Probleme und Akteurskonstellationen viel zu komplex, um gerade auch in seiner regionalen Dimension rein militärisch gelöst zu werden (mehr zu den Herausforderungen hier). Allerdings scheint militärischer Druck auf die derzeit machtvollen Konfliktgruppen notwendig zu sein, um überhaupt Zugeständnisse zu erreichen und sie möglicherweise auf die Seite der Regierung ziehen zu können (ausführlich dazu diese al-Jazeera Inside Story).

Ausblick

Zu Beginn dieser Woche sieht es nun so aus, als ob die Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung nicht weiter verfolgt werden, sondern eine militärische Intervention in die Wege geleitet werden wird. Die Planungen dazu haben wohl bereits am vergangenen Donnerstag in New York begonnen.

The diplomatic pieces may be falling into place for a West African lead military intervention in Northern Mali. This story is not getting much attention in the western press, but all signs are pointing to a potential US and French backed intervention against the patchwork of militias that have asserted themselves in northern Mali. (UN Dispatch)

Schließlich stellt sich die Frage, auf welche völkerrechtlichen Grundlagen sich eine solche Intervention stützen kann. Der UN-Sicherheitsrat wird vermutliche eine Intervention unter Kapitel VII der UN-Charta mandatieren. Damit könnte eine mögliche Intervention auch als weiteres Beispiel der Umsetzung der Responsibility to Protect (R2P) verstanden werden. Die Stärkung dieser Norm gerade durch regionale Organisationen erscheint unabdingbar, soll sie nicht scheitern (hier gibt’s mehr zu regionalen Sicherheitskulturen und R2P). Vor dem Hintergrund der bisherigen ECOWAS-Interventionen könnte ein Eingreifen in Mali aber auch eine weitere Pro-Demokratische Intervention bilden, die als ein genuin westafrikanisches Konstrukt verstanden werden kann und somit eine regionale, alternative Norm stärken würde.

Ob Mali nun wirklich zu einem „westafrikanischen Afghanistan“ werden könnte, wird stark von dem Friedensprozess abhängen, der an eine mögliche Intervention anschließen muss. Die Krise in Mali zeigt jedenfalls, dass al-Qaida bei weitem „nicht geschlagen ist“, sondern sich regionalen Interessen zugewendet hat. Daher sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Intervention ausländischer Truppen den islamistischen Gruppierungen weiteren Zulauf bescheren würde. Es wird umso mehr darauf ankommen, die ursprünglichen Rebellen der Tuareg in die politischen Prozesse des Landes einzubinden. Dass dies möglich ist, zeigt sich in ihrer jüngsten Abkehr von der Forderung nach der Abspaltung des Nordens, in der die MNLA aber auch deutlich macht, dass eine militärische Lösung nur mit der Unterstützung der Tuareg möglich sei.

*Steffen hat in Bonn den Bachelor „Politik und Gesellschaft“ und im Anschluss in Duisburg den Master „Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik“ studiert. Zu seinen Schwerpunkten gehören u.a. die Sicherheitsarchitektur der ECOWAS sowie Normdynamiken in Westafrika.

Schlagwörter: al-Qaida, AQIM, ECOWAS, Friedensprozess, Intervention, Libyen, Mali, MNLA, MUJAO, Pro-demokratische Intervention, Putsch, R2P, Tuareg, Westafrika