By Vincent van Zeijst (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons
Die sehenswerte, einstündige Reportage „The Reckoning: The Battle for the International Criminal Court“ kann auf vimeo.com angesehen werden. Etwas kürzer aber ebenso informativ ist diese Teilausgabe von Arte’s Offenen Karten.
Mit offenen Karten: Die Globalisierung der Justiz (2/2)
Seit dem berüchtigten „un-signing“ des Rom Statuts durch die USA unter der Bush-Administration 2002, wurde die fehlende Unterstützung der Großmacht stets als größtes Hindernis einer effektiven Arbeit des ICC angesehen. Auf justiciinconflict.org gibt es – wie im übrigen zu zahlreichen anderen Themen rund um den ICC – einen aktuellen Post, der hinterfragt, ob eine engeres Verhältnis zwischen den USA und dem ICC überhaupt wünschenswert sei. Die USA sind allerdings nicht die einzige Großmacht, die das Rom Statut nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert haben. Die Gründe, aus denen China das Statut nicht ratifiziert, analysiert Sandra Good in ihrem Blog. Leider habe ich keinen passenden Beitrag zu Russland und dem ICC gefunden (z.B. auch in Bezug auf Südossetien) – wenn jemand von Euch etwas parat hat, immer her damit!
Auch ohne die Unterstützung der USA ist der ICC jedoch nicht frei von Vorwürfen in Afrika ein verlängerter Arm von Imperialismus und Neo-Kolonialismus zu sein. Dies äußert sich nicht zuletzt in dem Verhältnis zwischen der Afrikanischen Union (AU) und dem ICC – die jüngsten Entwicklungen fast Dapo Akande auf EJIL: Talk! zusammen. Eine Alternative das Unbehagen über den ICC unter afrikanischen Staaten auszuräumen, bildet die Idee eines regionalen afrikanischen Strafgerichtshofes, der subsidiär zum ICC installiert würde. Im Southern African Litigation Centre warnt Alan Wallis vor einer solchen Überdehnung der Kapazitäten der AU, die sich zunächst auf die Stärkung bestehender Institutionen und Gerichtshöfe konzentrieren sollten. Im ARC Project gibt es einen kurzen Hintergrundbericht zur Revidierung des SADC Tribunals, dem die Mitglieder der Regionalorganisation, allen voran Simbabwe, seit 2010 zunehmend ablehnend gegenüberstanden – eine Entwicklung, die ein Beitrag des Freedom House kritisch bewertet, genauso wie der Post im Baobab Blog des Economist.
Der ICC ist aber nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent aktiv, sondern sieht sich auch in Lateinamerika mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Dort untersucht der ICC unter anderem den Einsatz von Kindersoldaten durch die FARC-Rebellen in Kolumbien, wie auf IJCentral.org berichtet wird. Dort findet sich auch ein Beitrag, der über den Versuch berichtet, den ICC zur Untersuchung von Verbrechen im Drogenkrieg in Mexiko zu bewegen. Ein dritter Post auf ijcentral.org zeigt schließlich auf, wie regionale Organisationen und der ICC kooperieren können: Der Inter-american Commission on Human Rights der OAS und der ICC haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die Anerkennung und Arbeit des ICC in Amerika stärken soll.
Zum Abschluss noch ein paar kurze Verweise: Auf opiniojuris.org findet sich ein Post zum ICC und Palästina sowie eine Analyse der Möglichkeiten, dass der ICC gegen die NATO in ihrem Libyeneinsatz ermittelt. Auf Political Prisoners of Thailand gibt es einen Post mit einigen Links zu der Frage, ob der ICC Ermittlungen in Bezug auf die Proteste der Rothemden 2010 in Thailand aufnehmen sollte. Und der jüngste Beitrag auf justiceinconflict.org analysiert die mögliche Rolle des ICC im Syrienkonflikt.
Es gibt zu den Themen dieser Netzschau noch andere spannende Links? Wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen in den Kommentaren!
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